GG/BO Soligruppe Leipzig: „Wir sind entschieden gegen die Videoüberwachung in Hafträumen, weil wir darin einen eklatanten Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der Gefangenen sehen und werden auf jeden Fall auch alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, dagegen vorzugehen.“ Zum Beitrag: https://mephisto976.de/nachrichten?date=2018-02-06#64657 Leipzig, 06. Februar 2018 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Texte und Artikel geben nicht die Meinung…
Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz! Beginn: 11. März, 13 Uhr, auf dem Campus der TU Chemnitz, Reichenhainer Straße 70, 09126 Chemnitz Aufruf der Soligruppen Jena, Leipzig und Berlin der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation Als Gefangenen-Gewerkschaft rufen wir für den 11. März 2018 zu einer Frauenkampftags-Demonstration zur Frauen-Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz auf. Dort organisieren und engagieren sich…
Soligruppe Berlin. Am Montag, dem 05.02., wird eine Antifaschistin ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA antreten. Sie wurde im Juni 2017 vom Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass sie eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen hatte. Für die „Beleidigung“ der Politikerin, die gerne auf Menschen an den Grenzen schießen lassen will, sollte…
GG/BO Soligruppe Jena. Mehrere Gefangene haben sich an die Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) gewandt mit der Bitte, die menschenunwürdige Behandlung von Gefangenen mit gesundheitlichen Problemen öffentlich anzuklagen. Vor kurzem erreichte uns ein Brief von Ende September 2017, der unter anderem folgende Zeilen entält: „Die Stimmung ist mehr als geladen. Beamtenmangel gibt es auch…
GG/BO Soligruppe Jena. Kurz vor Silvester machte der Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in der sächsischen JVA Torgau, David Scholz, auf ein illegal von Beamten mit Insassen veranstaltetes Pokerturnier aufmerksam. Außerdem zeigte er die JVA dafür an, dass das Spiel ohne behördliche Genehmigung veranstaltet wurde. Daraufhin wurde Ende Januar seine Zelle zweimal “gefilzt”, d.h. es…
GG/BO JVA Torgau. Ein Bericht zu unserer Mitteilung vom 29.01.2018. https://www.tag24.de/nachrichten/jva-torgau-pokerturnier-strafanzeige-anstaltsleitung-durchsuchung-zelle-gefangenen-sprecher-telefon-436535 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Texte und Artikel geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text…
GG/BO JVA Torgau. Mitteilung unsers Sprechers David Scholz „Scholle“: Torgau, 29. Januar 2018 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Inhalte geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem…
GG/BO JVA Torgau. Nach der Berichterstattung zum Poker-Turnier in der JVA Torgau wurde der TAG24 Artikel vom 23. Januar 2018, wahrscheinlich von BeamtInnen, ausgedruckt und in der Station aufgehängt. Ob damit die JVA interne Information über die Berichterstattung oder ein aufwiegeln der Gefangenen gegen unseren Sprecher beabsichtigt war, können wir nicht beurteilen. Nach einer Intervention…
GG/BO JVA Torgau. Die Belegung im offenen Vollzug ist nach einer kleinen Anfrage der Linksfraktion zum Stichtag 01.01.2018 mit 150 Gefangenen, im Vergleich zu 12.12.2016 mit 154 Gefangenen, rückläufig. Grade die JVA für Frauen in Chemnitz trifft es in der Relation besonders hart. Die 5 Plätze im offenen Vollzug sind aktuell lediglich mit einer Frau…
Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO). Trotz einer verfassungsrechtlich bindenden Zusage im Strafvollzugsgesetz von 1977 entrichten Gefangene bis heute keine Beiträge in die Rentenversicherung. Die damalige Gesetzesvorlage von 1977 ging von 90 % der Bezugsgröße (Mittel aller Versicherten) aus – seit 1977 zahlen Gefangene bzw. der Staat de facto 0 % in ihre Rentenversicherung ein. Im…