„NRW-Häftlinge gründen Gewerkschaft hinter Gittern“ – NRZ

NRZ

von Holger Dumke

Willich. Wie organisieren sich Arbeitnehmer? Klarer Fall: in einer Gewerkschaft. Wer eine Freiheitsstrafe verbüßt, arbeitet in der Regel hinter Gittern – in Werkstätten, in der Bibliothek, in der Wäscherei oder als Gärtner in den Außenanlage eines Gefängnisses. Für Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin war der Fall deshalb auch klar: Im Mai 2014 gründeten sie die „Gefangenen Gewerkschaft/Bundesweite Organisation“ (GG/BO). Jetzt treibt die Organisation auch in ihren Aufbau in NRW voran.

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NRW und die GG: Piraten fragen, Landesregierung antwortet

Ende November 2014 haben zwei Abgeordnete der Piraten in NRW eine kleine Anfrage an die dortige Landesregierung gerichtet und um eine Stellungnahme zur Gefangenen-Gewerkschaft und deren Forderungen gebeten .

Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor und kann hier nachgelesen und heruntergeladen werden.

Auszug aus dem Text

„Die kollektive Mitverantwortung der Gefangenen ist derzeit in §160 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) abschließend geregelt. Jede anderweitige vereinsrechtlich organisierte Mitbestimmung von Gefangenen ist bisher nicht vorgesehen.“

Solidaritätserklärung von ‚Erwerbslos in Berlin‘

Redebeitrag auf der Kundgebung vor dem Bundesarbeitsministerium

„Erwerbslos in Berlin ist ein Zusammenschluß gewerkschaftlich organisierter Erwerbsloser, und wir solidarisieren uns mit der Gefangenengewekschaft/ Bundesweite Organisation.

Dafür gibt es gute Gründe.

Wir wollen einen Mindestlohn ohne Ausnahmen. Keine Ausnahmen für Langzeiterwerbslose, für Jugendliche, für MaßnahmeteilnehmerInnen, für ein- oder null-Euro-JobberInnen, und selbstverständlich auch keine Ausnahme für Gefangene.
Jede Personengruppe, die vom Mindestlohn ausgeschlossen ist, kann und wird am Arbeitsmarkt gegen andere Gruppen ausgespielt werden. Das gilt auch für Gefangene, und schon allein deswegen muß auch der Mindestlohn für Gefangene gelten.

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Aktionstag der GG / BO

Am Donnerstag, den 15.1. fand in Berlin der Aktionstag der Gefangenengewerkschaft GG/BO statt. Er stand unter dem Motto „Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern“. Der seit Anfang des Jahres angeblich allgemeinverbindliche gesetzliche Mindestlohn ist eine Mogelpackung, da er für zahlreiche Berufe und Beschäftigtengruppen erst in Etappen eingeführt wird. Die Gruppe der Inhaftierten, für die zumeist Arbeitspflicht besteht, wurde bei den Verhandlungen im Regierungslager von Anbeginn völlig außen vor gelassen.

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„Maloche für 9 Euro am Tag“ – taz

taz.de

von PETER NOWAK

Die Gefangenengewerkschaft fordert heute bei einer Kundgebung den allgemeinen Mindestlohn auch im Gefängnis. Der Erwerbslosenausschuss von Verdi Berlin hat sich solidarisch erklärt

„Mindestlohn für alle“ lautet das Motto von zwei Kundgebungen vor der SPD-Zentrale und dem Bundesarbeitsministerium, zu denen die Gefangenengewerkschaft (GG) für den heutigen 15. Januar aufruft. „Wir wollen damit deutlich machen, dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, der seit 1. Januar in Kraft ist, nicht für alle Beschäftigten gilt“, meint Oliver Rast gegenüber der taz.

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Aktionstag in Berlin am 15.01.

Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern!

aktionstagUnter dieser Parole organisiert die GG / BO am 15. Januar in Berlin einen Aktionstag. Damit will die Gewerkschaft der Gefangenen dagegen protestieren, dass der Mindestlohn von 8.50, der seit Anfang dieses Jahres gesetzlich vorgeschrieben ist, für Inhaftierte, die für öffentliche Betriebe oder private Unternehmen arbeiten, nicht gilt. Adressat des Protests ist die SPD-Politikerin Andrea Nahles, die als Arbeits- und Sozialministerin verantwortlich ist für das nun rechtskräftige Gesetz.

Er beginnt um 13 Uhr mit einer Kundgebung vor der SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße.

Um 14.30 Uhr versammeln wir uns dann vor dem Bundesarbeitsministerium, ebenfalls in der Wilhelmstraße.

Zum Abschluss des Aktionstages gibt es um 19.30 Uhr in den Räumen der FAU eine Veranstaltung mit dem Sprecher der GG / BO, der die Forderung nach Mindestlohn auch für Strafgefangene noch einmal darlegen und bekräftigen wird.

Der Flyer zu dem Aktionstag kann hier heruntergeladen werden.

»Die soziale Frage hinter Gittern aufwerfen« – Interview

jungle world Nr.2 / 2015

Peter Nowak: Oliver Rast im Gespräch über die Arbeit der Gefangenengewerkschaft GG/BO

Im Mai 2014 wurde in der JVA Tegel in Berlin die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) gegründet. Oliver Rast ist einer der Gründer und seit dem Ende seiner Haftzeit Sprecher der Gewerkschaft. Er ist seit Jahren in der radikalen Linken aktiv. 2011 wurde Rast wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Mit ihm sprach die Jungle World über die Arbeit der Gefangenengewerkschaft und Möglichkeiten der Organisation von Häftlingen.

Interview: Peter Nowak

In jüngst veröffentlichten Beiträgen aus Ihrer Anfangszeit in der JVA Tegel schreiben Sie, dass der Klassenkampf hinter Gittern vorbei sei. Die Individualisierung sei so groß, dass Inhaftierte eher mit der Anstaltsleitung paktierten, als sich untereinander zu solidarisieren. Sind Gefangenenproteste passé?

Als ich im Mai 2013 vom sogenannten offenen in den geschlossenen Vollzug verfrachtet wurde, wurde ich erstmal mit der Situation konfrontiert, dass vom pulsierenden Klassenkampf hinter Gittern nichts wahrzunehmen war. Als jemand, der in den achtziger Jahren politisch sozialisiert wurde, musste ich nun kapieren, dass die Zeiten der Knastkollektive politischer Gefangener und breit getragener Kampagnen für deren Forderungen vorbei sind. Ich musste die Bilder, die sich in meiner Vorstellungswelt festgesetzt hatten, wegräumen, um einen klareren Blick auf die Verhältnisse vor Ort zu entwickeln. Der Klassenkampf lässt sich in der Parallelwelt des Knastes weder inszenieren noch von außen hineintragen. Für mich stellte sich also die Frage, wie ich als politisches Subjekt im Knast auftreten will. Gefangenenhilfs- und Solidaritätsorganisationen versuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Haftbedingungen zu thematisieren und das Knastsystem in Frage zu stellen. Aber eine wirkliche Zugkraft für die Mehrheit der Gefangenen stellen sie nach meinen Erfahrungen nicht dar. Es brauchte einen inhaltlichen Aufhänger und einen praktischen Anlass, damit Gefangene unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Hintergrund zusammenfinden konnten.

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„Gefangenen-Gewerkschaft fordert mehr Lohn“

MainPost | 02.01.2015

Häftlinge beklagen „massive Billiglöhnerei“

JVA-Leiter: Jeder Häftling kostet täglich 90 Euro

von Gisela Schmidt

Gefangene, die hinter Gittern arbeiten, bekommen einen Stundenlohn von durchschnittlich 1,45 Euro. Zu wenig, meint die nach eigenen Angaben im Mai gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) und fordert gleich auch noch die „Einbeziehung der Gefangenen in die sozialen Sicherungssystem, insbesondere in die Rentenversicherung“.

Tatsächlich wird Arbeit in den Gefängnissen nicht üppig vergütet. Es gibt fünf Bezahlungsstufen, „je nach Qualifikation der Häftlinge liegt der Stundenlohn derzeit zwischen 1,10 und 1,80 Euro“, erklärt der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Würzburg, Robert Hutter, auf Anfrage. Bei einer 40-Stunden-Woche kommt ein Gefangener also auf einen Monatslohn unter 300 Euro.

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