Mecklenburg-Vorpommern

GMV – Insassenvertretungen in Mecklenburg-Vorpommern fordern Stellungsnahme von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

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Die GMV- Insassenvertretungen der JVA Bützow und der JVA Stralsund fordern höhere Löhne für Gefangene in Mecklenburg-Vorpommern. Vor kurzem setzen sie deswegen ein Schreiben an Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf. Im September 2017 sprach die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von einer Steigerung  des Lohnniveaus und mehr tarifgebundenen Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern: anscheinend aber nur für…

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Sachsen

Institution Gefängnis – Möglichkeiten der Solidarisierung

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Veranstaltung – 21.11.2017, 18:30 Uhr im linXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig – im Rahmen der Proteste gegen die Innenministerkonferenz: Zu Zeiten in denen Polizeigesetze verschärft und ein Überwachungs- und Sicherheitsapparat sondergleichen aufgebaut wird, rückt auch das Thema Knast immer weiter in den Fokus.  „Getroffen hat es eine_n – gemeint sind wir alle!“ ist ein Slogan…

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Sachsen

Gefängnisse in Sachsen: Über der Belastungsgrenze

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Gestresste Beamte, vernachlässigte Häftlinge, Überbelegung: Sachsen hat ein Problem mit seinen Gefängnissen. Eine Lösung könnte die Ausweitung des offenen Vollzugs sein. Eine Menschentraube sammelt sich im herbstlichen Nieselregen auf einem Parkplatz im Leipziger Süden, vor einer Mauer, die gekrönt ist von dicken Spiralen aus Stacheldraht. Die Menschen warten darauf, dass sich das Stahltor öffnet, hinter…

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Berlin

Berliner Landgericht muß Vollzugsplankonferenzen in JVA Tegel durchsetzen.

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PRESSEMITTEILUNG der Berliner Soligruppe der GG/BO: Wieder einmal erreichte uns von Gefangenen die Nachricht: die JVA Tegel verweigert systematisch Vollzugsplankonferenzen und handelt somit völlig gegen geltendes Recht! Die Vollzugsplankonferenzen müssen nach § 9 Abs. 5 StVollzG Berlin durchgeführt werden, um den weiteren Vollzugs- und Eingliederungsplan nach §9 Abs. 1 StVollzG Berlin zu erstellen und dementsprechend…

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Sachsen

Verpflegung in der JVA Torgau mangelhaft – Petition eingereicht

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Gefangene der JVA Torgau haben eine Petition mit 162 Unterschriften beim Petitionsausschuss des sächsischen Landtages eingereicht. Nach aktuellen Belegungszahlen beteiligten sich damit fast 70 % der Gefangenen an dieser Petition. Darin wird geschildert, dass Gefangene „trotz Mittagessen wieder hungrig zur Arbeit gehen“. Der Speiseplan sei unverbindlich und die Qualität der Lebensmittel bewegt sich um, sowie…

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Sachsen-Anhalt

Auf der Suche nach der RAF kommen staatliche Parallelgesellschaften zum Vorschein.

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Es folgt ein Brief des GG/BO Aktivisten Andreas Krebs, den wir an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Wir verweisen jedoch auf die Veranstaltungreihe „Kampf der inneren Sicherheit“ mit einer Demo am 07. Dezember, im Rahmen der kommenden Innenministerkonferenz in Leipzig. „Erpressungsversuche vom LKA, Abhörmaßnahmen, Zensur und Nazischweine – Ein Brief von Andreas Krebs zu seinem…

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Berlin

JVA Tegel verweigert dem GG-Sprecher und Rechtssekretär Mehmet Aykol Lockerungen aufgrund seiner GG/BO Aktivität – Landgericht widerspricht!

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Sehr geehrte Damen und Herren, unserem  Rechtssekretär und GG-Sprecher der JVA Tegel Mehmet Aykol werden seit Mai 2014  aufgrund seines gewerkschaftlichen Engagements Lockerungen (unbegleiteter Ausgang) von der JVA Tegel verweigert. Repression aufgrund gewerkschaftlicher Aktivität im Knast ist für uns leider nichts Neues. Nun musste aber das Landgericht feststellen, dass es für diese Verweigerung keine Begründung…

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Berlin

Häftling zündet seine Zelle an

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Wieder ein Skandal in der TA II der JVA Tegel! Nachdem wir im März 2017 schon auf die massiven (baulichen) Missstände aufmerksam machen mussten und sich im April 2017 ein Gefangener das Leben nahm, folgt nun ein Zellenbrand in der TA II. Wann wird der Justizminister Dirk Behrendt endlich aufhören, über die desolaten Zustände zu…

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Sachsen

Die Repression nach dem Chemnitzer Sitzstreik geht weiter. Holt die zwangsverlegten Sitzstreikerinnen zurück!

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Nach einem anderthalbstündigen Sitzstreik von 40 inhaftierten Arbeiterinnen der JVA Chemnitz gegen die Folgen des Personalmangels in der JVA Ende September 2017 hat die Anstaltsleitung Disziplinar- und Strafmaßnahmen gegen die meisten von ihnen umgesetzt. Zwei Sitzstreikerinnen wurden in andere Haftanstalten verschleppt. Anstaltsleitung, Anstaltsbeirat und Ministerium schweigen sich bis heute dazu aus.

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