Hannover – Unterstützung für einen neuen Start ins Leben heißt das vorzeitige Weihnachtsgeschenk für Häftlinge in Niedersachsen und Bremen. Sie werden im Rahmen einer Amnestie vorzeitig entlassen. → WEITERLESEN
Die Soligruppen der GG/BO, welche das Bündnis „NoIMK“ unterstützen, waren in den letzten Wochen in Leipzig bei Veranstaltungen, Diskussionen und der Gegendemonstration am 07.12.17 im Rahmen der Kampagne „NoIMK“ vertreten. http://noimk2017.blogsport.eu/ Um unsere Positionierung zur IMK der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hier unser Redebeitrag zur Gegendemonstration am 07.12.17:
Die CDU Fraktion in Thüringen hat beantragt Justizminister Dieter Lauinger abzusetzen. Die GG/BO steht, in dieser Frage, geschlossen hinter ihm: https://www.mdr.de/mediathek/infothek/audio-552204.html
Die GMV- Insassenvertretungen der JVA Bützow und der JVA Stralsund fordern höhere Löhne für Gefangene in Mecklenburg-Vorpommern. Vor kurzem setzen sie deswegen ein Schreiben an Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf. Im September 2017 sprach die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von einer Steigerung des Lohnniveaus und mehr tarifgebundenen Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern: anscheinend aber nur für…
Veranstaltung – 21.11.2017, 18:30 Uhr im linXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig – im Rahmen der Proteste gegen die Innenministerkonferenz: Zu Zeiten in denen Polizeigesetze verschärft und ein Überwachungs- und Sicherheitsapparat sondergleichen aufgebaut wird, rückt auch das Thema Knast immer weiter in den Fokus. „Getroffen hat es eine_n – gemeint sind wir alle!“ ist ein Slogan…
Gestresste Beamte, vernachlässigte Häftlinge, Überbelegung: Sachsen hat ein Problem mit seinen Gefängnissen. Eine Lösung könnte die Ausweitung des offenen Vollzugs sein. Eine Menschentraube sammelt sich im herbstlichen Nieselregen auf einem Parkplatz im Leipziger Süden, vor einer Mauer, die gekrönt ist von dicken Spiralen aus Stacheldraht. Die Menschen warten darauf, dass sich das Stahltor öffnet, hinter…
PRESSEMITTEILUNG der Berliner Soligruppe der GG/BO: Wieder einmal erreichte uns von Gefangenen die Nachricht: die JVA Tegel verweigert systematisch Vollzugsplankonferenzen und handelt somit völlig gegen geltendes Recht! Die Vollzugsplankonferenzen müssen nach § 9 Abs. 5 StVollzG Berlin durchgeführt werden, um den weiteren Vollzugs- und Eingliederungsplan nach §9 Abs. 1 StVollzG Berlin zu erstellen und dementsprechend…
Gefangene der JVA Torgau haben eine Petition mit 162 Unterschriften beim Petitionsausschuss des sächsischen Landtages eingereicht. Nach aktuellen Belegungszahlen beteiligten sich damit fast 70 % der Gefangenen an dieser Petition. Darin wird geschildert, dass Gefangene „trotz Mittagessen wieder hungrig zur Arbeit gehen“. Der Speiseplan sei unverbindlich und die Qualität der Lebensmittel bewegt sich um, sowie…
Es folgt ein Brief des GG/BO Aktivisten Andreas Krebs, den wir an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Wir verweisen jedoch auf die Veranstaltungreihe „Kampf der inneren Sicherheit“ mit einer Demo am 07. Dezember, im Rahmen der kommenden Innenministerkonferenz in Leipzig. „Erpressungsversuche vom LKA, Abhörmaßnahmen, Zensur und Nazischweine – Ein Brief von Andreas Krebs zu seinem…
Sehr geehrte Damen und Herren, unserem Rechtssekretär und GG-Sprecher der JVA Tegel Mehmet Aykol werden seit Mai 2014 aufgrund seines gewerkschaftlichen Engagements Lockerungen (unbegleiteter Ausgang) von der JVA Tegel verweigert. Repression aufgrund gewerkschaftlicher Aktivität im Knast ist für uns leider nichts Neues. Nun musste aber das Landgericht feststellen, dass es für diese Verweigerung keine Begründung…