Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) hat weiterhin viel zu tun. Über den Zustand der Gewerkschaft hat die Jungle World mit Martina Franke gesprochen. Sie ist Mitglied der Berliner Solidaritätsgruppe der GG/BO. → weiterlesen
Laut Berichten von Häftlingen aus der JVA Tonna – mittlerweile hat auch die Presse berichtet – hat die Anstaltsleitung Ende September 2017 vermummte und bewaffnete Polizeieinheiten, das Sondereinsatzkommando, eingesetzt, um einen Häftling gewaltsam in die Arrestzelle zu bringen. Mitgefangene des Betroffenen äußerten sich entrüstet über den grundlosen Einsatz und das Bedrohungsszenario in der JVA.
Die Berliner Soligruppe der GG/BO erreichte mal wieder ein neuer Skandal aus der JVA Tegel: Die Zensur und das Verbot einer freien Gefangenenzeitung! Die Zeitung „Multi-Kulti-Dialog“ sollte sich vor allem mit den Themen beschäftigen, welche migrantische und ausländische Gefangene ansprechen. So etwas gibt es bis jetzt in der JVA Tegel noch nicht. Genauso wenig wie…
Leipzig – Am 7. und 8. Dezember lädt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) seine Kollegen zur Innenministerkonferenz (IMK) nach Leipzig ein. Dagegen formiert sich Protest. Linke und linksradikale Gruppen wollen gegen das Arbeitstreffen demonstrieren. → Beitrag ansehen
Seit Donnerstag müssen sich zwei ehemalige Häftlinge der JVA Leipzig vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe klingen grausig. Es geht um einen Gewaltexzess mit Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung. → Beitrag ansehen
In Sachsen-Anhalt sind fast 40 Prozent aller Menschen in Untersuchungshaft Ausländer. Das sagte Detlef Thiel, Sprecher des Justizministeriums, MDR SACHSEN-ANHALT. Im Strafvollzug liegt der Ausländeranteil bei 14,3 Prozent. → weiterlesen
Anfang des Jahres wurde in der JVA Leipzig ein Inhaftierter von zwei Mithäftlingen misshandelt. Sie und ein dritter Häftling müssen sich ab heute vor dem Landgericht verantworten. Nach dem Suizid von al-Bakr wirft der Vorfall weitere Fragen auf. → weiterlesen
Demütigung, Schläge und sexueller Missbrauch: Die Vorwürfe gegen zwei Häftlinge, die sich derzeit in Leipzig vor Gericht verantworten müssen, sind heftig. Sie sollen einen Mitgefangenen über Stunden misshandelt haben. Doch das ist nicht der einzige Prozess wegen schwerer Gewalt hinter Gefängnismauern in Mitteldeutschland – so wie etwa auch im Fall der JVA Gräfentonna in Thüringen….
In dem folgendem Beitrag verteidigt sich das Ministerium mit der Behauptung, dass in der Kleinen Anfrage nur nach Lockerungen zur Vorbereitung der Eingliederung gem. § 42 Sächsisches Strafvollzugsgesetz gefragt worden wäre. Andere Lockerungen wären nicht berücksichtigt worden. In der Kleinen Anfrage ging die Sächsische Staatsregierung freundlicherweise auch auf die Lockerungen gem. § 38 SächsStVollzG ein….
Am 24. September protestierten 40 Gefangene der Frauen-JVA Chemnitz mit einem anderthalbstündigen Sitzstreik im Gefängnishof gegen die Kürzung der Aufschlusszeiten. Wie die Ansprechpartnerin der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in der JVA Chemnitz, Anna Friese, berichtet, gehen sie nun mit Anträgen und Anschreiben gegen die von der Anstaltsleitung verhängten Strafen vor. Der Sitzstreik richtete sich gegen die radikale…