Einladung zur Auftaktveranstaltung des Bündnisses „Aktionstage Gefängnis“ am 7. November 2017 in Berlin – Podiumsrunde u.a. mit den GG/BO Mitbegründer Oliver Rast und Martina Franke (Sprecherin der GG/BO Soligruppe Berlin).
Wieder ein Skandal in der TA II der JVA Tegel! Nachdem wir im März 2017 schon auf die massiven (baulichen) Missstände aufmerksam machen mussten und sich im April 2017 ein Gefangener das Leben nahm, folgt nun ein Zellenbrand in der TA II. Wann wird der Justizminister Dirk Behrendt endlich aufhören, über die desolaten Zustände zu…
Nach einem anderthalbstündigen Sitzstreik von 40 inhaftierten Arbeiterinnen der JVA Chemnitz gegen die Folgen des Personalmangels in der JVA Ende September 2017 hat die Anstaltsleitung Disziplinar- und Strafmaßnahmen gegen die meisten von ihnen umgesetzt. Zwei Sitzstreikerinnen wurden in andere Haftanstalten verschleppt. Anstaltsleitung, Anstaltsbeirat und Ministerium schweigen sich bis heute dazu aus.
Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) hat weiterhin viel zu tun. Über den Zustand der Gewerkschaft hat die Jungle World mit Martina Franke gesprochen. Sie ist Mitglied der Berliner Solidaritätsgruppe der GG/BO. → weiterlesen
Laut Berichten von Häftlingen aus der JVA Tonna – mittlerweile hat auch die Presse berichtet – hat die Anstaltsleitung Ende September 2017 vermummte und bewaffnete Polizeieinheiten, das Sondereinsatzkommando, eingesetzt, um einen Häftling gewaltsam in die Arrestzelle zu bringen. Mitgefangene des Betroffenen äußerten sich entrüstet über den grundlosen Einsatz und das Bedrohungsszenario in der JVA.
Die Berliner Soligruppe der GG/BO erreichte mal wieder ein neuer Skandal aus der JVA Tegel: Die Zensur und das Verbot einer freien Gefangenenzeitung! Die Zeitung „Multi-Kulti-Dialog“ sollte sich vor allem mit den Themen beschäftigen, welche migrantische und ausländische Gefangene ansprechen. So etwas gibt es bis jetzt in der JVA Tegel noch nicht. Genauso wenig wie…
Leipzig – Am 7. und 8. Dezember lädt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) seine Kollegen zur Innenministerkonferenz (IMK) nach Leipzig ein. Dagegen formiert sich Protest. Linke und linksradikale Gruppen wollen gegen das Arbeitstreffen demonstrieren. → Beitrag ansehen
Seit Donnerstag müssen sich zwei ehemalige Häftlinge der JVA Leipzig vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe klingen grausig. Es geht um einen Gewaltexzess mit Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung. → Beitrag ansehen
In Sachsen-Anhalt sind fast 40 Prozent aller Menschen in Untersuchungshaft Ausländer. Das sagte Detlef Thiel, Sprecher des Justizministeriums, MDR SACHSEN-ANHALT. Im Strafvollzug liegt der Ausländeranteil bei 14,3 Prozent. → weiterlesen
Anfang des Jahres wurde in der JVA Leipzig ein Inhaftierter von zwei Mithäftlingen misshandelt. Sie und ein dritter Häftling müssen sich ab heute vor dem Landgericht verantworten. Nach dem Suizid von al-Bakr wirft der Vorfall weitere Fragen auf. → weiterlesen