Solidaritätsaktion in Willich

Wie wir erst jetzt erfahren haben, gab es am 7.2. eine kleine Solidaritätsaktion am Willicher Knast.

Zunächst wurden Flugblätter an die BesucherInnen verteilt, in denen zur Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft aufgefordert wurde. Es gab wohl überwiegend zustimmende Reaktionen seitens der BesucherInnen. Wie uns mitgeteilt wurde, wurde anschließend in Rufchören Solidarität mit den gefangenen Gewerkschaftern bekundet. Dabei, so wurde uns gesagt, waren draußen dann auch Rufe von Gefangenen hörbar. So dass die Aktion von den Gefangenen wohl wahrgenommen wurde.

„Mindestlohn für Häftlinge“ – intv

intv

„Zehntausende Häftlinge müssen täglich in deutschen Gefängnissen arbeiten. Die Bundesländer haben so im Jahr 2013 150 Millionen Euro eingenommen. Bei den Häftlingen kommt aber nur ein Bruchteil des Geldes an. Sie haben darum eine Gewerkschaft gegründet und fordern den gesetzlichen Mindestlohn auch für Inhaftierte. Ob die Forderung realistisch ist, haben wir uns in der JVA Eichstätt angeschaut.“

„Deutschland – Mindestlohn für Häftlinge ?“ – Arte

Arte

Der Mindestlohn, der in Deutschland am 1. Januar 2015 eingeführt wurde, hat erste Neider: Häftlinge, die zur Arbeit im Gefängnis verpflichtet sind, fordern dieselbe Bezahlung.

Die deutschen Häftlinge fühlen sich hintergangen: Sie sind wie Studenten, Lehrlinge und Langzeitarbeitslose von der Regelung ausgenommen, die seit dem 1. Januar 2015 ein Mindestgehalt von 8,50 / Stunde (brutto) vorsieht. Im Gefängnis ist eine Arbeitsstunde laut Süddeutscher Zeitung zwischen sieben und sechszehn Euro (brutto) wert – ein Gehalt, das die Gefangenen im Vergleich zum neu eingeführten Mindestlohn als „lächerlich“ bezeichnen. In dreizehn der sechszehn deutschen Bundesländer sind Häftlinge verpflichtet, während des Strafvollzugs zu arbeiten.

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Starke Proteste gegen Knast-Pfannkuchen-Aktion von Justizsenator Heilmann

Pressemitteilung

Auf der umstrittenen und schon im Vorfeld stark kritisierten Olympia-Werbe-Aktion von CDU-Justizsenator Heilmann kam es heute zu massiven Protesten. „Die Kampagne von interessierter Wirtschaft und Senat, um jeden Preis das olympische Spiele-Spektakel nach Berlin zu holen, geht offenbar weiter den Bach runter“, so Petra Sundermeier. „Aktivist*innen und Bevölkerung haben wieder einmal klar gemacht, dass sie mit der Senats-Propaganda-Kampagne nicht einverstanden sind und keine olympischen Spiele in Berlin wollen.“

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„Justiz in Berlin kapituliert vor Gesetzen“

Der Tagesspiegel

Häftlinge dürfen kein Spielzeug mehr herstellen

von Jörn Hasselmann

Von Häftlingen produziertes Spielzeug war viele Jahre der Verkaufsschlager. Doch jetzt wurde die Produktion im Tegeler Gefängnis gestoppt. Laut Justiz liegt das an den immer schärfer werdenden Vorschriften zur Produktsicherheit.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will am Montag die Berliner mit Pfannkuchen für die Olympischen Spiele begeistern. Gebacken wurden die im Knast, nämlich in der Bäckerei der JVA Tegel. Brötchen, Brot und Pfannkuchen backen dürfen die 800 Tegeler Gefangenen, um Geld zu verdienen – noch, könnte man sagen. Die Herstellung von Spielzeug hingegen musste gestoppt werden, weil es immer mehr Aufwand bedeutet, allen Vorschriften zur Produktsicherheit zu entsprechen. Dies bestätigte die Justiz dem Tagesspiegel. Von Gefangenen produziertes Spielzeug war viele Jahre Verkaufsrenner des Knast-Ladens in Tegel.

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„Häftlinge wollen mehr Geld“

Badische Zeitung

Soll der Knast eine Billiglohn-Insel bleiben, oder der Mindestlohn auch hinter Gittern gelten? Sollen Mörder in die Rentenkasse einzahlen? Das fordert nun eine Art Häftlingsgewerkschaft.

36 Stunden die Woche fertigen sie Transformatoren und Möbel für Firmen und Staat. Bis zu 2,13 Euro pro Stunde erhalten sie dafür. In die Rentenkasse einzahlen können sie nicht. 450 Gefangene arbeiten in Freiburgs Justizvollzugsanstalt. Während draußen ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wurde, bleibt der Knast eine Billiglohninsel. Eine Art Häftlingsgewerkschaft will das nun ändern.

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Montag, 16.02.15, 13:30 Uhr, Marheinekehalle

Flyer No Olympia

Geschmacklose Olympia-Werbeaktion von CDU-Justizsenator und Knast-Chef verhindern!

Es könnte eine satirische Meldung sein, doch sie meinen es tatsächlich ernst: Am kommenden Montag, den 16.02., will der Berliner Justiz-Senator und Knast-Boss Heilmann (CDU) ab 13:30 Uhr in der Marheineke-Markthalle in Kreuzberg (Zossener Ecke Bergmannstraße) „300 Pfannkuchen mit Olympia-Logo“ verteilen. Besonders perfide an der Aktion: Die Pfannkuchen werden ausgerechnet im Knast gebacken. Die Menschen, die von der herrschenden Justiz eingeknastet werden, sollen also auch noch die lächerliche Olympia-Propaganda-Show des Berliner Justiz- und Knast-Chefs unterstützen.

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JVA Tegel will Rechtssekretär der GG / BO unter Druck setzen

In der JVA Berlin-Tegel wird zur Zeit mit verschiedenen Mitteln gegen den dort inhaftierten Rechtssekretär der GG/BO, Mehmed-Sadik Aykol,  vorgegangen:

Am 08.01.2015 hat er in eigener Sache an einer Vollzugsplankonferenz der JVA Berlin-Tegel teilgenommen. Dabei wurde ihm vom Teilanstaltsleiter eröffnet, dass die geplante Einholung eines Gutachtens über die Lockerungseignung zurückgestellt worden sei. Als Grund wurde insbesondere sein gewerkschaftliches Engagement angegeben. Dies geht aus einem Protokoll hervor, welches Herr Aykol über diese Sitzung angefertigt hat.

Auf der website Strafvollzugsarchiv kritisiert Johannes Feest diese Entscheidung mit deutlichen Worten:

„Wenn diese Information richtig ist, wovon ich ausgehe, dann liegt hier eine völlig sachfremde Entscheidung vor. Denn ein Lockerungsgutachten soll nur die Frage einer eventuellen Flucht- oder Missbrauchsgefahr behandeln. Das hat aber mit den Aktivitäten von Herrn Aykol in der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) überhaupt nichts zu tun.“

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Heilmann diffamiert arbeitende Gefangene

Presseerklärung der Gefangenen-Gewerkschaft / BO

GG/BO fordert die Offenlegung der Abrechnungsmodalitäten zwischen der JVA-Leitung, den Landesbehörden und externen Unternehmen aus der Knastarbeit

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Ton um die sozialreformerischen Forderungen der GG/BO nach einem Mindestlohn und die Einführung einer Rentenversicherung für arbeitende Gefangene wird hörbar schroffer, die Entgegnungen seitens der Justizbehörden zusehends absurder.

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) übt sich in einem dpa-Artikel, der über Online-Ausgaben von Tageszeitungen am 8. Februar 2015 Verbreitung fand, in einer gewerkschaftsfeindlichen Rhetorik, wenn er die Mindestlohnforderung für die Arbeit von Gefangenen als „sozialpolitischen Nonsens“ abqualifiziert. (vgl. Berliner Zeitung)

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„Heilmann lehnt Knacki-Mindestlohn ab“

rbb-online.de

„Senator: Forderung ist ‚Unsinn‘

Rund 70 Prozent der Berliner Gefangenen haben einen Job hinter Gittern und bekommen dafür zwischen 8,96 und 14,93 Euro – am Tag. Einige fühlen sich ausgebeutet und rufen nach dem Mindestlohn, der seit Anfang Januar auf 8,50 Euro pro Stunde festgeschrieben ist. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) jedoch winkt ab: „Das wird es mit mir nicht geben.“

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) lehnt einen Mindestlohn für Häftlinge entschieden ab. „Das ist Unsinn, das wird es mit mir nicht geben“, sagte Heilmann der Deutschen Presse-Agentur.

Laut Heilmann ist die Produktivität von Inhaftierten oft sehr niedrig. „Die Beschäftigung von Gefangenen ist ein vom Steuerzahler quasi voll finanzierter Zuschussbetrieb.“

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