Dieser aus dem US-amerikanischen stammende Begriff meint den Versuch von Konzernen, Staatsunternehmen oder Behörden, eine Gewerkschaftsorganisierung von Beschäftigten zu erschweren, wenn nicht gar zu unterbinden. Die Methoden des „union busting“ können bis zur verdeckten oder offenen Kriminalisierung einer gewerkschaftlichen Interessenvertretung und zum Betätigungsverbot reichen.“ (→ Union Busting“ gegen die GG/BO)

1. Lage in den Justizvollzugsanstalten
   Am 1. März 2018 kam es zu einer Pressemitteilung bei der es um „Übergriffe gegen ausländische Gefangene“ in der JVA Torgau ging. Im Rahmen der Veröffentlichung wurden Ermittlungen wegen übler Nachrede gegen einen Sprecher der Soligruppe Leipzig eingeleitet. Der einstige GG/BO Sprecher der JVA wurde zwischenzeitlich aus der Haft entlassen. Das Verfahren gegen den Sprecher der Soligruppe wurde eingestellt.Aufgrund dieses Sachverhaltes und einer Protestaktion gegen Ersatzfreiheitsstrafen durch den Sprecher der Soligruppe im Oktober 2018, hat die JVA Bautzen – Abteilung Sicherungsverwahrung, nach einer „Internetrecherche“, Telefonate mit einem Untergebrachten und der Soligruppe versagt. Der Untergebrachte legte dagegen Rechtsmittel ein und die Staatsregierung äußerte sich im Rahmen einer kleinen Anfrage zum Sachverhalt (Drucksache 7/817). Inzwischen wurde der Telefonie, unter dem Verzicht auf Rechtsmittel, durch die JVA Bautzen statt gegeben – was wir sehr begrüßen.
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   Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass nich alle Gewerkschafter*innen den Weg der Öffentlichkeit nutzen wenn Ihre gewerkschaftliche Aktivität, mal mehr mal weniger, behindert wird.
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2. Haltung der Staatsregierung
   Im Rahmen eines Antrages „Haltung der Staatsregierung zur Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation GG/BO“ (Drucksache 6/2737) hieß es im Oktober 2015 noch „,Die beschriebene Tätigkeiten der,,Gefangenengewerkschaft“ werden durch die Staatsregierung – nicht zuletzt wegen ihrer grundrechtlichen Relevanz – gewährleistet.“.Im Rahmen der 6 Wahlperiode (2014 bis 2019) und dem CDU geführten Justizministerium kam es trotzdem in diversen Drucksachen zu folgender Vorbemerkung: „Die von der Fragestellerin als ,,Gewerkschaft“ bezeichnete Organisation ist keine Gewerkschaft im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG, die Arbeitnehmerrechte wahrnimmt. Eine Gewerkschaft setzt eine Vereinigung von Arbeitnehmern voraus, die zudem tariffähig sein muss. Gefangene sind keine Arbeitnehmer, weil sie nicht aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages tätig werden. Das Rechtsverhältnis zwischen dem arbeitenden Gefangenen und der beschäftigenden Justizvollzugsanstalt ist ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis eigener Art.“ (Bsp Drucksache 6/12993) 
3. Aktuelle Bewertung
   Die GG/BO wurde seit 2014 in Sachsen ganz unterschiedlich aufgenommen. Während manche Anstalten mit offenem oder subtilen Druck versuchten die Aktivität von Gewerkschafter*innen zu unterbinden, gab es auch Positivbeispiele. Neben den Wegen der Soligruppe Konflikte rechtlich, mit parlamentarischer Unterstützung oder auf dem Weg der Öffentlichkeitsarbeit auszufechten nutzen Gefangene und Verwahrte vermehrt auch Lösungswege innerhalb der Anstalt.Unser subjektiver Eindruck ist, dass es nicht zuletzt gegen Ende der Wahlperiode angekommen zu sein scheint, dass es wichtig ist Gefangenen eine Lobby außerhalb der prekär aufgestellten Gefangenenmitveranwortung zu verschaffen und auf damit Missstände hinzuweisen.

Für Rückfragen, Anregungen und Kritik sind wir über leipzig.ggbo.de erreichbar. Fortsetzung folgt.

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag Union Busting (Gewerkschafts-zerschlagung) erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Die Dokumentation soll interessierten Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Parlamentarier*innen als Anregung für die eigene Arbeit dienen.

1. Ziele der GG/BO
Gewerkschaftsfreiheit im sächsischen Justizvollzug
Union Busting (Gewerkschafts-Zerstörung) im sächsischen Justizvollzug
Gefangenenmitverantwortung (GMV) im sächsischen Justizvollzug

2. Resozialisierung (Resogesetz, Lockerungen, Offener Vollzug,…)
Anträge und Ablehnungen für den offenen, sächsischen Justizvollzug
Familienfreundliche Besuche im sächsischen Justizvollzug

3. Vollzugsgestaltung (Freizeit, Besuch, Versorgung,…)
Verpflegungssatz im sächsischen Vollzug
Einkauf im sächsischen Justizvollzug
Telefonkosten im sächsischen Justizvollzug
Überbrückungsgeld im sächsischen Justizvollzug

4. Gesundheitsfürsorge
Gesundheitskosten
Tuberkulose (TBC) im sächsischen Justizvollzug
Hepatitis im sächsischen Justizvollzug
HIV im sächsischen Justizvollzug
Ärztinnen und Ärzte im sächsischen Justizvollzug
Todesfälle und Suizidversuche im sächsischen Justizvollzug
Spritzentausch im sächsischen Justizvollzug
Substitution im sächsischen Justizvollzug

5. Sonstiges (nicht GG/BO)
Belegung mit Gefangenen und Verwahrten im sächsischen Justizvollzug
Frauenförderungsgesetz (SächsFFG) im sächsischen Justizvollzug

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Der Beitrag Sachsen erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Im konkreten Fall beantragte ein Gefangener die Freischaltung einer Telefonnummer auf eine sogenannte „Weißliste“ um Telefonate zur GG/BO Soligruppe Leipzig führen zu können. Der Antrag wurde abgelehnt, da sich mittels „Internetrecherche“ herausstellte, dass der Anschlussnutzer als Sprecher bei der „Gefangenengewerkschaft“ organisiert sei und ein „positiver Einfluss“ nicht zu erwarten wäre.

Begründet wurde die Ablehnung damit, dass der Anschlussnutzer „verantwortlich für Veröffentlichungen der GG/BO hinsichtlich der JVA Torgau in 2018, die zu Anzeigen wegen Verleumdung etc. [sic!] durch die Anstaltsleitung geführt hatten“ sei. Gemeint war damit wahrscheinlich die Pressemitteilung „Übergriffe gegen ausländische Gefangene“ in der JVA Torgau. Woher die Information „zu Anzeigen wegen Verleumdung etc.“ stammt und wie die Verfahren ausgingen, interessiert uns ebenso brennend wie der Ausgang möglicher Rechtsverstöße in der JVA Torgau.

Abgerundet werden die unterstellten Verfehlungen des Anschlussnutzers mit „Im Oktober war [der Anschlussnutzer] Herr Bras Dos Santos in der JVA Leipzig kurzzeitig in Zivilhaft.“. Dass es sich bei dem Haftaufenthalt um eine Protestaktion gegen Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafen handelte, wurde bei der „Internetrecherche“ nicht ermittelt.

Vor dem Hintergrund, dass im Zuge der Korrespondenz mit Gefangenen der JVA Bautzen häufiger Briefe abhandenkommen, wird dem Gefangenen in der Ablehnungsverfügung mittels des Passus „der Schriftwechsel [wird] aktuell nicht untersagt, obwohl dies gemäß 5 55 Nr. 2 SächsSWollzG möglich wäre“ gedroht den Briefverkehr offiziell einzustellen.

Völlig richtig konstatiert der Gefangene, dass es nicht „Aufgabe der Gefangenengewerkschaft ist, den Gefangenen eine negative Sichtweise bzgl. des Strafvollzuges zu vermitteln“ und wendet sich mit seinem Begehr mit der GG/BO zu Telefonieren nun an das Gericht.

Im Folgenden die Verfügung der JVA und der Antrag auf gerichtliche Entscheidung.

Leipzig, 9. Oktober 2019

Bildquelle: „Ministerium für Staatssicherheit“ by Tobi NDH is licensed under CC BY-NC-SA 2.0 

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Abschrift!

JVA Bautzen                                                                                                23.09.2019

Abteilung SV

Untergebrachter Harald Deutsch, geboren am **.**.**** hier: Antrag zum Führen von Telefonaten mit Bras Dos Santos, Marco vom 27.08.2019

Verfügung

1.

Der Antrag, Telefongespräch mit Herrn Bras Dos Santos zu führen, wird abgelehnt.

Gründe:

Teil 6 des SächsSWollzG regelt Besuche, Telefongespräche, Schriftwechsel, etc. Nach dem in 5 26 vorangestellten Grundsatz haben Untergebrachte das Recht im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes mit Personen außerhalb der Anstalt zu verkehren. Die Anstalt fördert nach S. 2 den Kontakt mit Personen, von denen ein günstiger Einfluss erwartet werden kann. Lt. Gesetzesbegründung zu 5 26 SächsSWoIlzG sollen Kontakte zur Schaffung, Aufrechterhaltung und Stärkung familiärer und anderer sozialer Bindungen, die über die Zeit der Unterbringung hinausreichen und daher für die Wiedereingliederung der Untergebrachten von besonderer Bedeutung sind“ dienen. Gemäß 5 31 SächsSWollzG, der die Telefongespräche regelt, gelten die Vorschriften zur Versagung von Besuchen entsprechend. Nach 55 31 Abs. 1 S. 2 iVm 28 Nr. 2 SächsSVVollzG können Kontakte mit Personen, die nicht Angehörige des Untergebrachten sind, versagt werden, wenn zu befürchten ist, dass sie einen schädlichen Einfluss auf den Untergebrachten haben oder die Erreichung des Vollzugszieles behindern.

Herr Bras Dos Santos ist kein Angehöriger von Herrn Deutsch. lt. Internetrecherche Sprecher der Gefangenengewerkschaft/ Bundesweite Organisation (GG/BO). Als solcher war er auch verantwortlich für Veröffentlichungen der GG/BO hinsichtlich der JVA Torgau in 2018, die zu Anzeigen wegen Verleumdung etc. durch die Anstaltsleitung geführt hatten. Im Oktober war Herr Bras Dos Santos in der JVA Leipzig kurzzeitig in Zivilhaft.

Herr Deutsch hat hier den Arbeitskreis Sicherungsverwahrung Bautzen gegründet. Ein solcher Arbeitskreis hat jedoch — im Gegensatz zur Untergebrachtenmitverantwortung — keine besonderen Rechte, auch nicht bezüglich der Kontaktmöglichkeiten.

In der Gesamtschau ist insbesondere aufgrund der erfolgten Anzeigenerstattung nicht davon auszugehen, dass Herr Bras Dos Santos einen positiven Einfluss bzgl. Dessen Resozialisierungsförderung haben kann. Es besteht die Gefahr, dass die Erreichung des Vollzugszieles (= die Minimierung der persönlichen Gefährlichkeit des Herrn Deutsch durch intensive und individuelle Behandlungsmaßnahmen) konterkariert wird.

Da Telefonate (und auch Besuche) durch die direkte Gesprächssituation einer anderen Dynamik unterliegen als der Schriftwechsel in Briefen, wird der Schriftwechsel aktuell nicht untersagt, obwohl dies gemäß 5 55 Nr. 2 SächsSWollzG möglich wäre. Dieser soll gerade ein Erprobungs- und Übungsfeld bleiben, woran perspektivisch möglicherweise gesehen werden kann, inwiefern sich Herr Deutsch beeinflussen lässt.

1. Herrn AL m.d.B.u.BilIigung
2. Stationsdienst zur Eröffnung und Ausgabe einer Kopie
3. Frau H***** bitte z.K. an: Frau B*****, Frau S********, Herrn K*****, Herrn B*****, Herrn R*******
4. UPA

gez. R*******

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Darauf folgt der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §109 StVollzG.

Bautzen, 29.09.2019

Harald Deutsch
Breitscheidstraße 4
02625 Bautzen

Landgericht Görlitz
Außenkammern Bautzen Lessingstraße 7
02625 Bautzen

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Antragsgegner ist die Anstaltsleitung der JVA Bautzen

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bin Untergebrachter der Sicherungsverwahrung und wurde im Mai dieses Jahres, in Abweichung des Vollstreckungplanes aus der JVA Werl (NRW) hier in die JVA Bautzen verlegt.

Nach rechtlichen Grundlagen dürfen Untergebrachte mit Personen außerhalb der Anstalt Kontakte pflegen. Da ich seit einigen Jahren Mitglied der Gefangenengewerkschaft bin, beantragte ich am 27.08.2019 die Eintragung der Telefonnummer unseres für Sachsen zuständigen Gewerkschaftssprechers in die sog. Weißliste eintragen zu lassen.

Am 23.09.2019 wurde dieser Antrag durch die Anstaltsleitung der JVA Bautzen abgelehnt.

Als Ablehnungsgrund gibt der Antragsgegner an, dass der Gewerkschaftssprecher für Veröffentlichungen der Gefangenengewerkschaft verantwortlich sei, die in 2018 zu Anzeigen wegen Verleumdung durch die JVA Torgau geführt hatten. Weiter soll der Gewerkschaftssprecher sich im Oktober kurzzeitig in der JVA Leipzig, in Zivilhaft befunden haben. Aus diesen Gründen leitet der Antragsgegner ab, dass der Gewerkschaftssprecher keine förderungswürdige Person im Sinne des Gesetzes sein kann. Weiter führt der Antragsgegner an, dass die Gefahr bestünde, dass durch diesen Kontakt die Gefahr bestünde, dass mein vorgegebenes Vollzugsziel, die Minimierung meiner persönlichen Gefährlichkeit konterkariert wird.

Mit gleicher Verfügung wurde mir mitgeteilt, dass der Schriftwechsel mit dem Gewerkschaftssprecher jedoch nicht versagt wird,- dieser ein Erprobungs- und Überprüfungsfeld bleiben soll, um möglicherweise zu erkennen, inwieweit ich mich durch den Gewerkschaftssprecher beeinflussen lasse. Durch diese Bescheidung seitens des Antragsgegners fühle ich mich in meinen Rechten verletzt.

Grund:

Zwar können Kontakte zu Personen außerhalb der Anstalt untersagt werden, wenn diese die Sicherheit und Ordnung der Anstalt oder das Erreichen des Vollzugszieles konkret gefährden aber der Antragsgegner hat bei seiner Entscheidung keine vollständige Ermessungsprüfung vorgenommen.

Es ist aus der Verfügung des Antragsgegners nicht zu entnehmen, ob der Gewerkschaftssprecher sich nur für evtl. verleumderische Veröffentlichungen verantwortlich zeichnet oder diese aus dessen eigener Feder stammen. Es ist aber auch unerheblich denn folgt man der Logik des Antragsgegners, dürfte ich keinerlei Kontakte zu vorbestraften Personen oder solche, gegen die eine Strafanzeige erfolgt ist pflegen, da zu vermuten wäre, dass Personen dieser Kategorie einen schädlichen Einfluss auf mich haben könnten. In diesem Falle müsste man mich sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen, da ich hier ausschließlich von dissozialen Persönlichkeiten umgeben bin, welche mich tagtäglich versuchen, negativ gegenüber dem Vollzug zu beeinflussen.

Weiter befinde ich mich insgesamt fast 30 Jahre im Strafvollzug und es ist doch kaum anzunehmen, dass mich Personen, welche nicht über eine solch intensive Vollzugserfahrung verfügen diesbezüglich in irgendeiner Form beeinflussen könnten.

Außerdem widerspricht sich der Antragsgegner selbst, wenn er zwar die telefonischen Kontakte zu einer Person mit vermutlich schädlichem Einfluss verweigert aber gleichzeitig die brieflichen Kontakte zu dieser Person zulässt. Hierbei ist anzumerken, dass die brieflichen Kontakte hier, in der JVA Bautzen nur einer Sichtkontrolle unterliegen, aber keine textliche Inhaltskontrolle stattfindet. Stellt sich die Frage, wie der Antragsgegner in diesem Falle die vermeintliche evtl. Beeinflussung, die er anführt, kontrollieren und erkennen kann?

Des weiteren ist es doch vollkommen absurd anzunehmen, dass sich eine evtl. negative Beeinflussung meiner Sichtweise dem Strafvollzug gegenüber gleichzeitig auf die Minderung meiner persönlichen Gefährlichkeit auswirken könnte. Wobei weiter zu beachten ist, dass es nicht Aufgabe der Gefangenengewerkschaft ist, den Gefangenen eine negative Sichtweise bzgl. des Strafvollzuges zu vermitteln.

Alles in allem bleibt hier nur festzustellen, dass der Antragsgegner versucht, ohne Sinn und Verstand meine Grundrechte zu beschneiden. Selbst, wenn konkrete Anhaltspunkte einer negativen Beeinflussung vorlägen, was hier nicht der Fall ist, wäre der Antragsgegner rechtlich im Rahmen einer Ermessensentscheidung gebunden, die mildeste Form der Sanktionierung zu wählen.

Aus diesen Gründen beantrage ich:

• Den Antragsgegner anzuweisen, die Bescheidung aufzuheben und nach Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu bescheiden
• die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, da ich eine rechtsunkundige Person bin
• die Feststellung der Rechtswidrigkeit, welche der Bescheidung durch den Antragsgegner innewohnt
• sowie Prozesskostenbeihilfe nach 5 114 ZPO

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Telefongespräche mit der GG/BO sind in der JVA Bautzen verboten erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

An dieser Stelle geht es um Kontrollen während der Ausübung eines Praktikums im Rahmen des offenen Vollzugs. Dass die JVA Gefangene im offenen Vollzug kontrolliert finden wir zwar nicht prickelnd, jedoch können wir, aus rechtsstaatlicher Perspektive, ein gewisses Verständnis dafür aufbringen.

Andererseits wirkt die Anwesenheit von uniformierten Justiz-BeamtInnen auf Praktikums- oder Arbeitsstellen recht befremdlich auf das Betriebsumfeld. Nicht zuletzt bleibt die Frage der Motivation solcher Kontrollen außerhalb der Justizvollzugsanstalt. Ob die Kontrollen unseres Sprechers im Verhältnis stehen und ob die JVA, aufgrund des Personalmangels, dabei vielleicht sogar über die Stränge geschlagen hat, soll nun mittels einer kleinen Anfrage geklärt werden.

Fest steht, dass die Justiz sich bei Kriminalisierungsversuchen in jedem Fall vergaloppieren wird. Geleakte Haftbefehle, Gewalt gegen MigrantInnen, Schmuggelaffairen oder dem simplen Verstoß gegen Dienstvorschriften. Dass wir fundierte Kritik öffentlich formulieren können, haben wir in der Vergangenheit ebenso bewiesen, wie die Tatsache auch mal den sprichwörtlichen „Ball flach zu halten“. Auf jeden Kriminalisierungsversuch sächsischer GewerkschafterInnen, werden wir aus Leipzig mit dem Vorhalten eines Spiegels antworten – wir nennen es Tranzparenzinitative. Das ist unser Mission Statement.

An dieser Stelle sei noch einmal erwähnt, dass wir uns neben den drei Kernforderungen der GG/BO für den Ausbau und die Auslastung des offenen Vollzugs aussprechen. Sie entlasten den Vollzugsalltag, indem die Menschen mit Sicherheit nicht besser werden.

Leipzig, 1. April 2019

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Der Beitrag Spieglein, Spieglein … wer ist die Kriminellste im ganzen Land? erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam und langsam schließt sich der Kreis. Am 4. September 2018 informierten wir die Öffentlichkeit via Twitter davon, dass gegen mehrere Beamte wegen des geleakten Haftbefehls im Fall „Daniel H.“ aus Chemnitz ermittelt wird.

Der Sachverhalt erlangte am 5. September bundesweites Aufsehen. Dass erst ein halbes Jahr danach nun Chatprotokolle ausgewertet, sich nun Hinweise auf Gewalt gegen ausländische Gefangene verdichten und Ermittlungen getätigt werden ist Skandal erster Güte. 
Ohne einen Generalverdacht gegen alle BeamtInnen ausprechen zu wollen: Rechtsmotivierte Gewalt von JustizbeamtInnen in Dresden und Torgau sowie verfassungsfeindliche Symbole in Leipzig und Zeithain sind nur die Spitze des Eisberges.

„Ermittlungen im Rahmen der JVA Dresden, die sich aus den Chatprotokollen ergeben, bewerten wir als Feigenblatt. Statt Rechte Netzwerke aufzudecken und den Sächsischen Sumpf trocken zu legen, kommen aus dem Justizministerium Pressemitteilungen, die das Papier nicht wert sind auf dem sie gedruckt werden. Als Beispiele hier nennen wir nur die Personaloffensive vor dem Hintergrund der altersbedingten Abgänge oder die Verordnung bei kleinen Delikten hart durchzugreifen, obwohl die Gefängnisse bereits ausgelastet sind.“ so Sarah Rosenberg von der GG/BO Soligruppe Leipzig.

Leipzig, 28. März 2019

Bildquelle

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Der Beitrag Mauern des Schweigens vs. Transparenzinitiative erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

The prisoners‘ union/national organisation (GG/BO) was founded in May 2014 by several detainees of Tegel Prison in Berlin. The Basic Law of the Basic Law in Art. 9 (1,3) guarantees the freedom of association and coalition. As a so-called association with no legal capacity, the GG/BO is structured analogously to DGB individual unions or the basic trade union FAU.

The GG/BO poses the social question behind bars: no minimum wage, no pension insurance, no sick pay, no protection against dismissal, no social welfare for unemployed in prison – that is the reality of the German prison system for prisoners.

GG/BO, which exists in front of and behind the prison walls, derives core demands from this social and labour law discrimination: Inclusion of imprisoned workers in the general legal minimum wage and in the complete social security obligation, abolition of the obligation to work, increase of the pocket money rate and above all full trade union freedom behind bars.

GG/BO is centrally oriented towards the guidelines of solidarity, collegiality, emancipation, autonomy and social reform. Any form of hostility to humanity towards groups is fundamentally at odds with this. Trade union policy is always educational policy, so historical references to the international trade union movement are important to us.

Dedicated prisoners and imprisoned trade unionists* are the GG/BO’s clock and keyword givers. In solidarity with supporters* of the GG/BO in front of the prison walls, trade union political and legal campaigns are launched. First and foremost the GG/BO tries to create a public platform for the GG/BO inside.

The GG/BO organizes itself in all institutions of detention: detention and remand pending trial, execution of sentences and forensics. The GG/BO currently acts as an independent and self-determined grassroots trade union. The GG/BO also strives for alliances with the basic trade unions FAU and IWW, with specialist departments of individual DGB trade unions, actors*from social movements and progressive parliamentarians*in order to become more assertive.

GG/BO

Leipzig, 29.04.2017

Destinations
The prisoners‘ union/national organisation (GG/BO) is based on Article 9 of the Basic Law, which contains in paragraph 3 the right „to form associations for the preservation and promotion of working and economic conditions“ (freedom of association). The central requirements of the GG/BO are the introduction of the general statutory minimum wage for working prisoners and the statutory pension insurance for prisoners. Ultimately, the GG/BO strives for full trade union freedom for prisoners in German prisons.

Trade union freedom
Workers or unemployed prisoners have in fact not had a lobby so far. Prisons were a non-union zone for the prisoners. The existence of the GG/BO has changed this situation. This is extremely positive, as the prisoners now know that they are not alone. Prisoners now take their fate into their own hands and we support them from outside.
On the way to trade union freedom behind bars, the judgement of the Higher Regional Court Hamm is too positive. This confirms that the GG/BO has declared freedom of association and coalition behind bars. However, prisoner activists* of the GG/BO are also increasingly exposed to repression, which can be clearly classified as Union Busting.

Statutory minimum wage
The general statutory minimum wage of € 8.50 came into force on 1 January 2015. There are exceptions, as is commonly proclaimed, not only for under-18s, the long-term unemployed, interns, seasonal workers and newspaper delivery staff. Prisoners also have to work, often for less than 10€ a day. The fact that workers‘ rights apply in prison and thus also the minimum wage of 8.50 euros is vehemently denied by the judiciary – with the argument that the work of prisoners is resocialization, not an employment relationship under private law. But they form up to resist and invoke the fundamental right of freedom of association: Article 9 applies to everyone.

The business is flourishing in the special economic zone prison and „We would actually need more prisoners with longer prison terms,“ says Mannheim’s prison director Thomas Weber.

Full social insurance
Prisoners are insured against unemployment, i.e. they are entitled to unemployment benefit after dismissal if they register as unemployed and have worked for at least 12 months during the last two years (see § 142 SGB 3, § 143 SGB 3).

Prisoners are also insured against accidents according to SGB 7.

Prisoners, however, are not covered by health insurance. Although the prisoners themselves receive medical care in prison, family insurance is no longer required for their relatives during the period of detention. The family members then have to take care of their own health insurance. For cost reasons, the paragraphs regulating health and pension insurance were never enacted at state level (see § 198 Paragraph 3 StVollzG).

Contributions to the pension insurance are also not paid, i.e. despite the work done, the years of imprisonment for the pension entitlement are missing. In view of often prevailing, precarious living conditions, the path to old-age poverty is thus favoured or even manifested by the state. On the question of recocialisation or exploitation? we are clearly in favour of recocialisation.

Contact us.

Der Beitrag prisoners union / national organisation (GG/BO) erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

David Scholz hat inzwischen Rechtsmittel gegen die Verlegung und Sicherungsmaßnahmen eingelegt. Zudem fordert er die Rückverlegung in die JVA Torgau, die Aufhebung der Disziplinarmaßnahmen sowie die Aufklärung der Vorkommnisse aus der Pressemitteilung zu den
„Gewalttätigkeiten gegen ausländische Gefangene“ in der JVA Torgau.

Die GG/BO Soligruppe Leipzig schloss sich David Scholz an und forderte zudem „personelle Konsequenzen“ bezüglich des Leiters der JVA Torgau.

„Hier, in der JVA Bautzen, werden eindeutig Sicherungsmaßnahmen dazu gebraucht um gewerkschaftliche Arbeit zu behindern und mögliche Rechtsverstöße der Beamten zu verschleiern. Das geht so nicht. Zu den Vorfällen wurde nun eine umfangreiche kleine Anfrage eingereicht.“ so R. Herrmann, GG/BO Sprecher der JVA Bautzen.

Bautzen, 09. April 2018

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Der Beitrag JVA Bautzen behindert Gewerkschaftsarbeit – Kleine Anfrage eingereicht erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

„Ich wurde am 19. März in die JVA Bautzen verschleppt. Verschleppt, da ich bis zum heutigen Tag keine Verlegungsverfügung erhalten habe, gegen die ich Rechtsmittel einlegen könnte. Zudem befinde ich mich in Quasi Isolationshaft mit Einzelzelle und einer Stunde Hofgang. Für Besuche wurde wegen einer abstrakt konstruierten „Gefahr für die Sicherheit und Ordnung“ Trennscheibe angeordnet. Meinem Verteidiger wird keine Auskunft gegeben. Daher befinde ich mich seit dem heutigen Tag im Hungerstreik. Meine Forderungen lauten:

1. Rückverlegung in die JVA Torgau,
2. Aufhebung der Disziplinarmaßnahmen,
3. Aufklärung der Vorkommnisse aus der Pressemitteilung zu den Gewalttätigkeiten gegen ausländische Gefangene –  weswegen der Budenzauber hier ja anscheinend veranstaltet wird.“  so David Scholz.

Als Soligruppe unterstützen wir die Forderungen uneingeschränkt und hoffen auf eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse. Bereits am 22. März forderten wir, nachdem wir von der JVA Torgau gebeten wurden eine Pressemitteilung zu löschen, „das Justizministerium dazu auf, den Gefangenen David Scholz umgehend in die JVA Torgau zurück zu verlegen, die Vorfälle rund um den 01. März 2018 lückenlos aufzuklären und, in Bezug auf die Anstaltsleitung der JVA Torgau, personelle Konsequenzen zu ziehen.

Leipzig, 29. März 2018

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Der Beitrag Sachsen: Hungerstreik – Was ist da los? erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Das wäre die dritte Verlegung des umtriebigen Gewerkschafters David Scholz. Bereits gegen die erste Verlegung wurden Rechtsmittel eingelegt. Im Rahmen der zweiten Verlegung am 17. Juli wurde „möglicherweise auch ein Tatbestand des StGB verwirklicht“, so Rechtsanwalt Prof. Endrik Wilhelm.

Gegen den betreffenden Abteilungsleiter H. wurde aufgrund der Androhung einer Verlegung Strafantrag gestellt.

Leipzig, 29. August 2017

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Da bereits die Verlegung von der JVA Zeithain in die JVA Dresden zweifelhaft war, wurden seinerzeit Rechtsmittel eingelegt. Die erste Verlegung erfolgte am 5. Oktober 2015. Nun, fast zwei Jahre danach, sollte diese beschieden werden. Dazu erging Ende Juni, zeitgleich mit dem Beginn unseren Recherchen zum Fall Ayhan Işik, ein Prozesskostenhilfebeschluss an Scholz. Es folgte die erwähnte Blitzverlegung von Dresden nach Torgau – scheinbar in unlauterer Absprache.
Dazu der beauftragte Anwalt Prof. Dr. Endrik Wilhelm, in einem Schreiben an die betreffenden Anstalten: „Wie unserem Mandanten bekannt wurde, hat die JVA Zeithain aufgrund diesen Beschlusses am 14. Juli 2017 ein Schreiben an die Strafvollstreckungskammer gerichtet. In diesem Schreiben wurde behauptet, Herr Scholz sei am 14. Juli 2017 von Dresden nach Torgau verlegt worden, weshalb sich das immer noch anhängige Rechtsmittel bei der Strafvollstreckungskammer erledigt habe.

Diese Behauptung ist unwahr. Tatsächlich wurde Herr Scholz aus nicht bekannten Gründen erst am 17. Juli 2017 von Dresden nach Torgau verlegt. Das bedeutet, dass die Verlegung von Dresden nach Torgau nicht etwa anstaltsinterne Gründe in Dresden hatte, sondern – in Absprache mit der JVA Zeithain – eine abgesprochene Aktion war, um das Rechtsmittel unseres Mandanten gegen die Verlegung von Zeithain nach Dresden zu torpedieren.

Es dürfte auf der Hand liegen, dass diese Form der Rechtsvereitelung nicht nur per se rechtswidrig ist, sondern möglicherweise auch ein Tatbestand des StGB verwirklicht. Wir erwarten dazu von allen drei angeschriebenen Anstalten [Zeithain, Dresden, Torgau] eine Stellungnahme bis zum 24.08.2017.“

„Ungeachtet der Versuche die Gefangenen-Gewerkschaftliche Organisation in der JVA Dresden zu schwächen, bleibt die Forderung einer Behandlung von Ayhan Işik nachdrücklich bestehen. Auch in anderen Justizvollzugsanstalten macht sich, bezüglich des Falls Işik, langsam der Unmut breit.“ so Marco Bras dos Santos von der Gefangenen-Gewerkschaft.

Leipzig, 20. August 2017

Bildquelle

Der Beitrag Union Busting im sächsischen Justizministerium erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).