Die Repression nach dem Chemnitzer Sitzstreik geht weiter. Holt die zwangsverlegten Sitzstreikerinnen zurück!

Nach einem anderthalbstündigen Sitzstreik von 40 inhaftierten Arbeiterinnen der JVA Chemnitz gegen die Folgen des Personalmangels in der JVA Ende September 2017 hat die Anstaltsleitung Disziplinar- und Strafmaßnahmen gegen die meisten von ihnen umgesetzt. Zwei Sitzstreikerinnen wurden in andere Haftanstalten verschleppt. Anstaltsleitung, Anstaltsbeirat und Ministerium schweigen sich bis heute dazu aus.

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JVA Tonna schickt bewaffnetes und vermummtes SEK gegen Gefangenen

Laut Berichten von Häftlingen aus der JVA Tonna – mittlerweile hat auch die Presse berichtet – hat die Anstaltsleitung Ende September 2017 vermummte und bewaffnete Polizeieinheiten, das Sondereinsatzkommando, eingesetzt, um einen Häftling gewaltsam in die Arrestzelle zu bringen. Mitgefangene des Betroffenen äußerten sich entrüstet über den grundlosen Einsatz und das Bedrohungsszenario in der JVA.

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Zensur und Verbot einer freien Gefangenenzeitung in der JVA Tegel!

Die Berliner Soligruppe der GG/BO erreichte mal wieder ein neuer Skandal aus der JVA Tegel: Die Zensur und das Verbot einer freien Gefangenenzeitung! Die Zeitung „Multi-Kulti-Dialog“ sollte sich vor allem mit den Themen beschäftigen, welche migrantische und ausländische Gefangene ansprechen. So etwas gibt es bis jetzt in der JVA Tegel noch nicht. Genauso wenig wie…

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Zu wenig überwacht?

Anfang des Jahres wurde in der JVA Leipzig ein Inhaftierter von zwei Mithäftlingen misshandelt. Sie und ein dritter Häftling müssen sich ab heute vor dem Landgericht verantworten. Nach dem Suizid von al-Bakr wirft der Vorfall weitere Fragen auf. → weiterlesen

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Nach Missbrauchsfall in Leipzig – Gewalt im Gefängnis: Einzelfälle oder Alltag?

Demütigung, Schläge und sexueller Missbrauch: Die Vorwürfe gegen zwei Häftlinge, die sich derzeit in Leipzig vor Gericht verantworten müssen, sind heftig. Sie sollen einen Mitgefangenen über Stunden misshandelt haben. Doch das ist nicht der einzige Prozess wegen schwerer Gewalt hinter Gefängnismauern in Mitteldeutschland – so wie etwa auch im Fall der JVA Gräfentonna in Thüringen….

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Perspektivlos nach der Haft

In dem folgendem Beitrag verteidigt sich das Ministerium mit der Behauptung, dass in der Kleinen Anfrage nur nach Lockerungen zur Vorbereitung der Eingliederung gem.  § 42 Sächsisches Strafvollzugsgesetz gefragt worden wäre. Andere Lockerungen wären nicht berücksichtigt worden. In der Kleinen Anfrage ging die Sächsische Staatsregierung freundlicherweise auch auf die Lockerungen gem. § 38 SächsStVollzG ein….

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