Gestresste Beamte, vernachlässigte Häftlinge, Überbelegung: Sachsen hat ein Problem mit seinen Gefängnissen. Eine Lösung könnte die Ausweitung des offenen Vollzugs sein. Eine Menschentraube sammelt sich im herbstlichen Nieselregen auf einem Parkplatz im Leipziger Süden, vor einer Mauer, die gekrönt ist von dicken Spiralen aus Stacheldraht. Die Menschen warten darauf, dass sich das Stahltor öffnet, hinter…
PRESSEMITTEILUNG der Berliner Soligruppe der GG/BO: Wieder einmal erreichte uns von Gefangenen die Nachricht: die JVA Tegel verweigert systematisch Vollzugsplankonferenzen und handelt somit völlig gegen geltendes Recht! Die Vollzugsplankonferenzen müssen nach § 9 Abs. 5 StVollzG Berlin durchgeführt werden, um den weiteren Vollzugs- und Eingliederungsplan nach §9 Abs. 1 StVollzG Berlin zu erstellen und dementsprechend…
Gefangene der JVA Torgau haben eine Petition mit 162 Unterschriften beim Petitionsausschuss des sächsischen Landtages eingereicht. Nach aktuellen Belegungszahlen beteiligten sich damit fast 70 % der Gefangenen an dieser Petition. Darin wird geschildert, dass Gefangene „trotz Mittagessen wieder hungrig zur Arbeit gehen“. Der Speiseplan sei unverbindlich und die Qualität der Lebensmittel bewegt sich um, sowie…
Es folgt ein Brief des GG/BO Aktivisten Andreas Krebs, den wir an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Wir verweisen jedoch auf die Veranstaltungreihe „Kampf der inneren Sicherheit“ mit einer Demo am 07. Dezember, im Rahmen der kommenden Innenministerkonferenz in Leipzig. „Erpressungsversuche vom LKA, Abhörmaßnahmen, Zensur und Nazischweine – Ein Brief von Andreas Krebs zu seinem…
Sehr geehrte Damen und Herren, unserem Rechtssekretär und GG-Sprecher der JVA Tegel Mehmet Aykol werden seit Mai 2014 aufgrund seines gewerkschaftlichen Engagements Lockerungen (unbegleiteter Ausgang) von der JVA Tegel verweigert. Repression aufgrund gewerkschaftlicher Aktivität im Knast ist für uns leider nichts Neues. Nun musste aber das Landgericht feststellen, dass es für diese Verweigerung keine Begründung…
Einladung zur Auftaktveranstaltung des Bündnisses „Aktionstage Gefängnis“ am 7. November 2017 in Berlin – Podiumsrunde u.a. mit den GG/BO Mitbegründer Oliver Rast und Martina Franke (Sprecherin der GG/BO Soligruppe Berlin).
Wieder ein Skandal in der TA II der JVA Tegel! Nachdem wir im März 2017 schon auf die massiven (baulichen) Missstände aufmerksam machen mussten und sich im April 2017 ein Gefangener das Leben nahm, folgt nun ein Zellenbrand in der TA II. Wann wird der Justizminister Dirk Behrendt endlich aufhören, über die desolaten Zustände zu…
Nach einem anderthalbstündigen Sitzstreik von 40 inhaftierten Arbeiterinnen der JVA Chemnitz gegen die Folgen des Personalmangels in der JVA Ende September 2017 hat die Anstaltsleitung Disziplinar- und Strafmaßnahmen gegen die meisten von ihnen umgesetzt. Zwei Sitzstreikerinnen wurden in andere Haftanstalten verschleppt. Anstaltsleitung, Anstaltsbeirat und Ministerium schweigen sich bis heute dazu aus.
Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) hat weiterhin viel zu tun. Über den Zustand der Gewerkschaft hat die Jungle World mit Martina Franke gesprochen. Sie ist Mitglied der Berliner Solidaritätsgruppe der GG/BO. → weiterlesen
Laut Berichten von Häftlingen aus der JVA Tonna – mittlerweile hat auch die Presse berichtet – hat die Anstaltsleitung Ende September 2017 vermummte und bewaffnete Polizeieinheiten, das Sondereinsatzkommando, eingesetzt, um einen Häftling gewaltsam in die Arrestzelle zu bringen. Mitgefangene des Betroffenen äußerten sich entrüstet über den grundlosen Einsatz und das Bedrohungsszenario in der JVA.