Diskussion um Justizminister Lauinger
Die CDU Fraktion in Thüringen hat beantragt Justizminister Dieter Lauinger abzusetzen. Die GG/BO steht, in dieser Frage, geschlossen hinter ihm: https://www.mdr.de/mediathek/infothek/audio-552204.html
GMV – Insassenvertretungen in Mecklenburg-Vorpommern fordern Stellungsnahme von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
Die GMV- Insassenvertretungen der JVA Bützow und der JVA Stralsund fordern höhere Löhne für Gefangene in Mecklenburg-Vorpommern. Vor kurzem setzen sie deswegen ein Schreiben an Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf. Im September 2017 sprach die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von einer Steigerung des Lohnniveaus und mehr tarifgebundenen Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern: anscheinend aber nur für…
Institution Gefängnis – Möglichkeiten der Solidarisierung
Veranstaltung – 21.11.2017, 18:30 Uhr im linXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig – im Rahmen der Proteste gegen die Innenministerkonferenz: Zu Zeiten in denen Polizeigesetze verschärft und ein Überwachungs- und Sicherheitsapparat sondergleichen aufgebaut wird, rückt auch das Thema Knast immer weiter in den Fokus. „Getroffen hat es eine_n – gemeint sind wir alle!“ ist ein Slogan…
Gefängnisse in Sachsen: Über der Belastungsgrenze
Gestresste Beamte, vernachlässigte Häftlinge, Überbelegung: Sachsen hat ein Problem mit seinen Gefängnissen. Eine Lösung könnte die Ausweitung des offenen Vollzugs sein. Eine Menschentraube sammelt sich im herbstlichen Nieselregen auf einem Parkplatz im Leipziger Süden, vor einer Mauer, die gekrönt ist von dicken Spiralen aus Stacheldraht. Die Menschen warten darauf, dass sich das Stahltor öffnet, hinter…
Berliner Landgericht muß Vollzugsplankonferenzen in JVA Tegel durchsetzen.
PRESSEMITTEILUNG der Berliner Soligruppe der GG/BO: Wieder einmal erreichte uns von Gefangenen die Nachricht: die JVA Tegel verweigert systematisch Vollzugsplankonferenzen und handelt somit völlig gegen geltendes Recht! Die Vollzugsplankonferenzen müssen nach § 9 Abs. 5 StVollzG Berlin durchgeführt werden, um den weiteren Vollzugs- und Eingliederungsplan nach §9 Abs. 1 StVollzG Berlin zu erstellen und dementsprechend…
Verpflegung in der JVA Torgau mangelhaft – Petition eingereicht
Gefangene der JVA Torgau haben eine Petition mit 162 Unterschriften beim Petitionsausschuss des sächsischen Landtages eingereicht. Nach aktuellen Belegungszahlen beteiligten sich damit fast 70 % der Gefangenen an dieser Petition. Darin wird geschildert, dass Gefangene „trotz Mittagessen wieder hungrig zur Arbeit gehen“. Der Speiseplan sei unverbindlich und die Qualität der Lebensmittel bewegt sich um, sowie…
Auf der Suche nach der RAF kommen staatliche Parallelgesellschaften zum Vorschein.
Es folgt ein Brief des GG/BO Aktivisten Andreas Krebs, den wir an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Wir verweisen jedoch auf die Veranstaltungreihe „Kampf der inneren Sicherheit“ mit einer Demo am 07. Dezember, im Rahmen der kommenden Innenministerkonferenz in Leipzig. „Erpressungsversuche vom LKA, Abhörmaßnahmen, Zensur und Nazischweine – Ein Brief von Andreas Krebs zu seinem…
JVA Tegel verweigert dem GG-Sprecher und Rechtssekretär Mehmet Aykol Lockerungen aufgrund seiner GG/BO Aktivität – Landgericht widerspricht!
Sehr geehrte Damen und Herren, unserem Rechtssekretär und GG-Sprecher der JVA Tegel Mehmet Aykol werden seit Mai 2014 aufgrund seines gewerkschaftlichen Engagements Lockerungen (unbegleiteter Ausgang) von der JVA Tegel verweigert. Repression aufgrund gewerkschaftlicher Aktivität im Knast ist für uns leider nichts Neues. Nun musste aber das Landgericht feststellen, dass es für diese Verweigerung keine Begründung…
Einladung zur Auftaktveranstaltung des Bündnisses „Aktionstage Gefängnis“ am 7. November 2017 in Berlin
Einladung zur Auftaktveranstaltung des Bündnisses „Aktionstage Gefängnis“ am 7. November 2017 in Berlin – Podiumsrunde u.a. mit den GG/BO Mitbegründer Oliver Rast und Martina Franke (Sprecherin der GG/BO Soligruppe Berlin).
Häftling zündet seine Zelle an
Wieder ein Skandal in der TA II der JVA Tegel! Nachdem wir im März 2017 schon auf die massiven (baulichen) Missstände aufmerksam machen mussten und sich im April 2017 ein Gefangener das Leben nahm, folgt nun ein Zellenbrand in der TA II. Wann wird der Justizminister Dirk Behrendt endlich aufhören, über die desolaten Zustände zu…