Sachsen

Willkürliche Strafmaßnahmen gegen angebliche „Stimmungsmacherin“ in JVA Chemnitz

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GG/BO Soligruppe Jena: Uns, der Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft, wurde ein Bericht aus der JVA Chemnitz zugeschickt. Darin schilderte die Gefangene Antje Kullmann, wie ihr auf zweifelhafte Art und Weise ein positiver Drogentest untergeschoben wurde, um anschließend Sicherungsmaßnahmen anzuordnen und sie strafzuverlegen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Bericht: Am 23.1.2019 16:15 Uhr Wischtest+Urinkontrolle mit Fr….

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Thüringen

JVA Untermaßfeld zensiert Gefangenen-Gewerkschaft – rechtliche Schritte eingeleitet

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GG/BO Soligruppe Jena: Die JVA Untermaßfeld hat wiederholt Post der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO zensiert. Dies tat sie ungeachtet dessen, dass sie seitens der Solidaritätsgruppe Jena auf einschlägige Urteile zugunsten der Gefangenen-Gewerkschaft und etwaige rechtliche Schritte hingewiesen wurde. Die Gefangenen-Gewerkschafter in der JVA Untermaßfeld und die Solidaritätsgruppe Jena sind nun entsprechend dabei, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die…

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Thüringen

Spendenaufruf für Präzedenzurteil vorm Bundesverfassungsgericht – für die Rechte psychischer erkrankter Gefangener!

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GG/BO Soligruppe Jena: Seit über einem Jahr kämpft eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin in der JVA Chemnitz mit nachgewiesener Haftunfähigkeit um ihr Recht auf Haftunterbrechung und Therapie. Ihr Antrag wurde zuletzt vorm Landgericht Zwickau abgelehnt. Nun will sie mit einer Verfassungsbeschwerde vors Bundesverfassungsgericht ziehen – und das kostet Geld. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft haben wir…

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Bayern

Presseerklärung der Soligruppe Nürnberg der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) zur aktuellen Gefangenenpetition in der JVA Straubing

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GG/BO Soligruppe Nürnberg: In den Hochsicherheitshafthäusern der JVA Straubing kam es in den vergangenen Monaten regelmäßig zu Diebstählen von Lebensmitteln aus den Kühlfächern zahlreicher Langzeitgefangener. Maßnahmen von Seiten der Anstalt zur Beendigung dieser Diebstahlserie wurden unseres Wissens nach, nicht ergriffen. Die Diebstähle wurden der JVA bereits von aktiven Gefangenen gemeldet, so bspw. am 19.12.2018. Auch…

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International

Hungerstreik der kurdischen Gefangenen und Unterstützer*innen – Update aus Nürnberg

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GG/BO Soligruppe Nürnberg: Seit 26.01 befindet sich der kurdische Aktivist Siyar in Nürnberg im Hungerstreik. Siyar, der bereits in Syrien gegen die Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staates“ kämpfte, hat sich nun entschlossen den Hungerstreik zur Beendigung der Isolationshaft Abdullah Öcalans zu unterstützen. Der Hungerstreik, der von Leyla Güven, einer Abgeordneten des türkischen Parlaments, initiiert wurde,…

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Sachsen

CDU & Bündnis 90/Die Grünen: Wahlkampf gegen das Strafvollzugsgesetz Sachsen

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Am Montag dem 04.02.2019 wollte unser Sprecher Manuel Matzke zusammen mit dem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, René Jalaß, welcher ihn dazu als Begleitung eingeladen hat, eine Ausstellungseröffnung zum Thema „Ausbruch aus der Sucht“ mit anschließender Podiumsdiskussion mit dem Sächsischen Justizminister, zum Thema „Gefängnis – Mehr als Mauern und Stacheldraht“…

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International

Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei – wie sich Gefangene und Nicht-Gefangene solidarisieren

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GG/BO Soligruppe Berlin: Wie wir angekündigt hatten, solidarisieren sich vom 01.02-03.02.19 mehrere Gefangene und Nicht-Gefangene mit den Hungerstreik der Gefangenen in der Türkei. Als Soligruppe Berlin der GG/BO schlugen wir mehrere Aktionsformen vor den Anstaltstoren und für Menschen hinter Gittern vor. Diese wurden teilweise umgesetzt, nachfolgend listen wir auf, wie sich beteiligt wurde:

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Niedersachsen

Unabhängige Diagnose zeigt: JVA Rosdorf hat Gesundheit ihres Gefangenen nachhaltig geschädigt

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GG/BO Soligruppe Jena: Vor über zweieinhalb Monaten, am 13. Novmber 2018, hatte Sven Herhold, Gefangenen-Gewerkschafter in der JVA Rosdorf, einen Sportunfall, bei dem er sich sein Knie stark verletzte. In all der Zeit hat er weder eine ordentliche Begutachtung, geschweige denn eine Behandlung erhalten. Nach Stellen einer Strafanzeige und der Ankündigung weiterer rechtlicher Schritte wurde ihm…

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Mecklenburg-Vorpommern

Schwanger im Knast – Bericht einer ehemaligen Gefangenen aus der JVA Bützow …

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GG/BO Soligruppe Berlin: Folgenden Bericht einer vor drei Tagen entlassenen Gefangenen veröffentlichen wir, um die Zustände hinter Gittern für Schwangere aufzuzeigen: Mein Name ist Nicole, ich bin 27 Jahre alt und komme aus Greifswald. Ich bin am 18.06.2018 selbstständig zur Haft angetreten. Zu der Zeit war ich in der 17. Woche schwanger. Am 19.06.2018 habe…

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