Presseerklärung der Soligruppe Nürnberg der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) zur aktuellen Gefangenenpetition in der JVA Straubing

GG/BO Soligruppe Nürnberg: In den Hochsicherheitshafthäusern der JVA Straubing kam es in den vergangenen Monaten regelmäßig zu Diebstählen von Lebensmitteln aus den Kühlfächern zahlreicher Langzeitgefangener. Maßnahmen von Seiten der Anstalt zur Beendigung dieser Diebstahlserie wurden unseres Wissens nach, nicht ergriffen. Die Diebstähle wurden der JVA bereits von aktiven Gefangenen gemeldet, so bspw. am 19.12.2018. Auch…

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Hungerstreik der kurdischen Gefangenen und Unterstützer*innen – Update aus Nürnberg

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Seit 26.01 befindet sich der kurdische Aktivist Siyar in Nürnberg im Hungerstreik. Siyar, der bereits in Syrien gegen die Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staates“ kämpfte, hat sich nun entschlossen den Hungerstreik zur Beendigung der Isolationshaft Abdullah Öcalans zu unterstützen. Der Hungerstreik, der von Leyla Güven, einer Abgeordneten des türkischen Parlaments, initiiert wurde,…

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CDU & Bündnis 90/Die Grünen: Wahlkampf gegen das Strafvollzugsgesetz Sachsen

GG/BO Soligruppe Leipzig: Am Montag dem 04.02.2019 wollte unser Sprecher Manuel Matzke zusammen mit dem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, René Jalaß, welcher ihn dazu als Begleitung eingeladen hat, eine Ausstellungseröffnung zum Thema „Ausbruch aus der Sucht“ mit anschließender Podiumsdiskussion mit dem Sächsischen Justizminister, zum Thema „Gefängnis – Mehr als Mauern und Stacheldraht“…

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Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei – wie sich Gefangene und Nicht-Gefangene solidarisieren

GG/BO Soligruppe Berlin: Wie wir angekündigt hatten, solidarisieren sich vom 01.02-03.02.19 mehrere Gefangene und Nicht-Gefangene mit den Hungerstreik der Gefangenen in der Türkei. Als Soligruppe Berlin der GG/BO schlugen wir mehrere Aktionsformen vor den Anstaltstoren und für Menschen hinter Gittern vor. Diese wurden teilweise umgesetzt, nachfolgend listen wir auf, wie sich beteiligt wurde:

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Unabhängige Diagnose zeigt: JVA Rosdorf hat Gesundheit ihres Gefangenen nachhaltig geschädigt

GG/BO Soligruppe Jena: Vor über zweieinhalb Monaten, am 13. Novmber 2018, hatte Sven Herhold, Gefangenen-Gewerkschafter in der JVA Rosdorf, einen Sportunfall, bei dem er sich sein Knie stark verletzte. In all der Zeit hat er weder eine ordentliche Begutachtung, geschweige denn eine Behandlung erhalten. Nach Stellen einer Strafanzeige und der Ankündigung weiterer rechtlicher Schritte wurde ihm…

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Schwanger im Knast – Bericht einer ehemaligen Gefangenen aus der JVA Bützow …

GG/BO Soligruppe Berlin: Folgenden Bericht einer vor drei Tagen entlassenen Gefangenen veröffentlichen wir, um die Zustände hinter Gittern für Schwangere aufzuzeigen: Mein Name ist Nicole, ich bin 27 Jahre alt und komme aus Greifswald. Ich bin am 18.06.2018 selbstständig zur Haft angetreten. Zu der Zeit war ich in der 17. Woche schwanger. Am 19.06.2018 habe…

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Monatliches Essen für alle im P31 – Januar

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Wie jeden dritten Dienstag im Monat konnten auch diesmal wieder Freunde und Interessierte an der Arbeit der Soligruppen und Inhaftierten Gewerkschafter teilhaben. So wurde nun zum dritten Mal eine Vapca (Essen für alle gegen Spende) im alternativen Kulturzentrum Projekt 31 in Nürnberg zugunsten der Gefangenengewerkschaft veranstaltet. Die wöchentliche Vapca bietet Raum für Austausch,…

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Until everyone is free.

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Knastkundgebungen- und Spaziergänge finden traditionell an Silvester an vielen Orten in Deutschland statt. Auch in Nürnberg fand am 31.12 ein solcher Besuch vor den Knastmauern statt. Zahlreiche Menschen kamen um 24 Uhr vor der U-Haft und dem Krankenflügel zusammen und skandierten Parolen, wie „Freiheit für alle Gefangenen“ oder „Wir sind nicht alle,…

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Sächsisches Strafvollzugsgesetz & JVA Hausordnungen Sachsen

GG/BO Soligruppe Leipzig: Im Rahmen der Kleinen Anfrage „Mängel im Rahmen einer Protestaktion gegen Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafen festgestellt?“ wurden die Hausordnungen der Sächsischen Justizvollzugsanstalten abgefragt. Da diese bislang nicht weiter öffentlich zur Verfügung stehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle die aus der Anfrage extrahierten Versionen in alphabetischer Reihenfolge. In der Antwort auf die Kleine Anfrage…

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Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress 2019

GG/BO Soligruppe Berlin: Überwachung, Cops und Knast – euer Zusammenspiel ist mehr als offensichtlich. Wir sind mehr, als nur dagegen. Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch. Wir wollen in einer Welt leben, in der jedes Individuum selbst bestimmen kann, wie das eigene Leben gestaltet wird. Jede*r entscheidet für sich, wann er*sie aufsteht, wie der Tag organisiert oder nicht organisiert…

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