GG/BO Soligruppe Leipzig: Nachdem die AfD-nahe LVZ eine Vorabversion des AfD Regierungsprogramms erhalten hat, veröffentlichen wir es an dieser Stelle, um einer breiteren Öffentlichkeit die Möglichkeit der Einschätzung zu geben. So heißt es darin zum Strafvollzug: „Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.“ „Die GG/BO setzt sich, neben dem…
GG/BO Soligruppe Berlin: Folgender Bericht ist von der Antirepressionsplattform Koblenz. Zur Erinnerung: es geht um den Aktivist, welcher für 1,5 Wochen in den Knast gegangen ist. Neuigkeiten zum Knastaufenthalt in Wittlich: Der Aktivist der seine sogenannte „Ersatzfreiheitsstrafe“ in der JVA Wittlich absitzt, freut sich über die vielen Briefe die ihn bereits erreicht haben und konnte…
GG/BO Soligruppe Berlin: Bevor wir auf die Überschrift dieser Veröffentlichung eingehen, an dieser Stelle vorab erst einmal „positive“ Nachrichten: wir haben, nachdem auch in dieser JVA der Schriftverkehr zwischen uns und Gefangenen unterbunden wurde, wieder Kontakt zu Gefangenen aus der JVA Bützow. In diesem Zuge möchte vor allem Andreas Bach, Gefangener der JVA Bützow, zu…
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GG/BO Soligruppe Jena: Für die ersatzlose Streichung von Art. 12 Abs 3 GG! Am 23. Mai 1949, also heute vor 70 Jahren, trat in den westlichen Besatzungszonen das Grundgesetz in Kraft. Dieses ist anlässlich des runden Jahrestags nun in aller Munde. Wir möchten an dieser Stelle einen kurzen Beitrag aus gefangenen-gewerkschaftlicher Perspektive einbringen. Das Grundgesetz…
GG/BO Soligruppe Berlin: Folgender Text ist von der Antirepressionsplattform Koblenz. Der unten genannte Aktivist hat sich dazu entschlossen, keine Geldstrafe zu zahlen, sondern im Knast zu sitzen. Damit reiht er sich in unsere Kampagne „Sitzen statt zahlen“ ein. „Ein Koblenzer Aktivist, der auf einer Spontandemonstration gegen die Räumung des Geflüchtetenlagers in Calais einen Polizeibeamten Göbbels genannt…
GG/BO Soligruppe Jena: Uns wurde mitgeteilt, dass die Zelle der engagierten Gefangenen und Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra aus der JVA Chemnitz, gestern, am 16. Mai, während sie bei einem Gerichtstermin war, wieder durchsucht wurde. Der Hintergrund der Zellendurchsuchung ist noch unklar. Die Aktion reiht sich ein in eine ganze Serie von Razzien: eine Razzia im September 2018, eine im…
GG/BO Soligruppe Berlin: Gefangene, welche sich im Knast gegen die Zustände wehren, werden immer wieder mit Repression durch die JVA‘s und Behörden konfrontiert. Seit Gründung der GG/BO im Mai 2014 ist Repression für uns als Soligruppen deswegen ein Dauerthema. Mal fällt diese mehr, mal weniger heftig aus. Manchmal, in seltenen Fällen, bleibt sie auch komplett aus. Auf…
GG/BO Soligruppe Jena: Mehrere Schreiben an Neumitglieder der GG/BO in der thüringischen JVA Untermaßfeld wurden nach Angaben inhaftierter Mitglieder zurückgehalten. Vollzugsabteilungsleiter G. habe einem Gefangenen mitgeteilt, dass er die Post mit Gewerkschaftsmaterialien wie der Zeitschrift outbreak, aktuellen Veröffentlichungen von ggbo.de und Mitgliedsanträgen nicht aushändigen werde, da es sich um nicht-genehmigte Beilagen handele. Weiterhin habe er…
GG/BO Soligruppe Berlin: Vor etwa einem Monat konnten wir in unserem Briefkasten ein Schreiben der „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ finden, in welchem uns mitgeteilt wird, dass die JVA Neumünster mit unseren Veröffentlichungen über ihre Bediensteten ein Problem hätte. „Bei uns ist eine Beschwerde zu einem möglichen datenschutzrechtlichen Verstoß in ihrem Verantwortungsbereich eingegangen. Diese…