Im Knast geht es oft um Geld – um wenig Geld

Neues Deutschland

Das Buch »Ökonomische Faktoren in der Straffälligenhilfe« zeigt warum es ehemalige Gefangene nach der Haftentlassung meist schwer haben

von Eckart Roloff

Ein neues Buch fordert Aufklärung über die wirtschaftliche Not vieler Häftlinge und die zweite Strafe nach der Haft.

Lange, lange dauerte die Debatte um den Mindestlohn von 8,50 Euro. Und um Ausnahmen, etwa für Praktikanten und Rentner. Von denen aber, die für einen Lohn von weit unter 8,50 Euro arbeiten müssen, war nie die Rede: von den Häftlingen. Für sie gilt eine spezielle Regel des Strafvollzugsgesetzes: »Das Arbeitsentgelt orientiert sich noch immer an neun Prozent des Durchschnittseinkommens der Gesetzlichen Rentenversicherung – und längst nicht alle haben Arbeit.«

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Eine Zellenrazzia sorgt für Aufmerksamkeit

Direkte Aktion

Auf dem Weg zu einer bundesweiten Gefangenengewerkschaft

von Peter Nowak

Im Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. In mehreren europäischen Ländern, wie Italien und Österreich, ist das längst Realität. In der Bundesrepublik dagegen sind die Gefangenen nur ein Teil eines ganzen Heeres von BilliglöhnerInnen. Die KapitalistInnen und die mit ihnen befreundeten PolitikerInnen werden nicht müde, den Untergang des Abendlands heraufzubeschwören, wenn diese Menschen wenigstens den Mindestlohn erhalten.

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Arbeitsrechte auch im Knast?

Zur Gründung der ersten Gefangenengewerkschaft

Veranstaltung des Projekts Revolutionäre Perspektive mit dem Sprecher der GG/BO am Freitag, den 31.10.2014, 20 Uhr

Planwirtschaft, Klausstraße 10, Hamburg Altona

Mindestlohn und eine Eingliederung in die allgemeine Rentenversicherung auch für Gefängnis-Insassen: Das sind die Hauptforderungen der Ende Mai in der JVA Tegel gegründeten Gefangenengewerkschaft. Diese soll zum Einen als gegenseitige solidarische Hilfe unter den Gefangenen fungieren, aber auch die gemeinsamen Forderungen nach außen vertreten. Insassen deutscher Gefängnisse unterliegen einer Arbeitspflicht und sind zum Teil auch bei externen Firmen beschäftigt. Trotzdem werden sie wesentlich schlechter bezahlt als andere Beschäftigte und sind aus der Rentenversicherung ausgeschlossen, was nach der Entlassung die Gefahr der Altersarmut erhöht.

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Solidaritätskreis der GG/BO in Berlin

Berlin, den 15. Oktober 2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am gestrigen Dienstag, den 14. Oktober 2014 trafen sich erstmals nach der Entlassung des Bundessprechers der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) aus der JVA Tegel VertreterInnen verschiedener Gruppen, um sich über das weitere Vorgehen hinsichtlich einer aktiven Solidarisierung mit der GG/BO auszutauschen.

Anwesend waren u.a. KollegInnen, die bei den DGB-Einzelgewerkschaften verdi (u.a. im Erwerbslosenausschuß) und der GEW, der Freien Arbeiterinnen und Arbeiterunion (FAU), im Arbeitskreis Kritischer Juristinnen und Juristen (AKJ) oder im Solikomitee Olli R. organisiert sind.

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Ausbeutung hinter Gittern – taz

taz.de

Knastarbeit in Deutschland

von Merièm Strupler

Häftlinge bekommen für ihre Arbeit siebenmal weniger Geld als außerhalb der Mauern. Nun wehrt sich die Gefangenen-Gewerkschaft.

BERLIN taz | Auch den Stuhl, auf dem Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sitzt, haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt Tegel gezimmert. Denn die meisten Produkte, die im Gefängnis hergestellt werden, gehen hinterher an staatliche Behörden, Schulen, Gerichte, Bezirksämter oder Parlamente. Auch externe Unternehmen können Aufträge an die Gefängnisse vergeben. Darüber sprechen wollen sie meist aber nicht.

Die Arbeit, die hinter Gittern geleistet wird, ist auch schlecht bezahlt: Maximal 1,87 Euro verdienen die Inhaftierten pro Stunde, als Tagessatz zwischen 9 bis 15 Euro. Zum Vergleich: 8,50 Euro sieht der gesetzliche Mindestlohn künftig pro Stunde vor.

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«Gefangenengewerkschaft» in der JVA Berlin-Tegel gegründet -SoZ

aus SoZ, Sozialistische Zeitung 09/2014

Insassen fordern Mindestlohn und Einzahlungen in die Rentenversicherung

von Jochen Gester

Am 22.Mai haben Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Tegel eine Organisation (GG/BU) gegründet, die als Gefangenengewerkschaft arbeiten soll. Sie betraten damit politisches Neuland, da das Gesetz eine gewerkschafliche Vertretung der Häftlinge nicht vorsieht.Dies ist nicht der erste Versuch eine Organisation zu gründen, die sich das Ziel setzt, die Interessen von Menschen in Haft zu vertreten. Ende der 60er Jahre wurde die Internationale Gefangenengewerkschaft gegründet. Sie hatte Sektionen in Österreich, der Schweiz und in Deutschland. Die Versuche scheiterten nicht nur daran, dass sie durch die Vollzugsanstalten immer wieder unterbunden wurden, sondern auch daran, dass ihr Kernpersonal nicht aus Gefangenen, sondern aus Vertretern von Behörden und ihnen nahestehenden Personen bestand. So mussten berechtigte Zweifel daran aufkommen, dass die Organisation von den Gefangenen selbst kontrolliert wird.

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Olli ist draußen – IWW Bremen

Das ist erst der Anfang: Freiheit für die Gefangengewerkschaft!

Wir freu­en uns rie­sig, un­se­ren Ge­nos­sen und Fel­low Wor­ker Olli wie­der au­ßer­halb der Knast­mau­ern zu wis­sen – wel­co­me back!

olliWei­ter geht die wich­ti­ge Ar­beit der Ge­fan­ge­nen­ge­werk­schaft, die sich gegen die Zwangs­ar­beit in den Knäs­ten wehrt. Sie be­nennt und be­kämpft die sys­te­ma­ti­sche Aus­beu­tung Ge­fan­ge­ner in Knäs­ten in Deutsch­land, die Un­ter­neh­men als ul­tra-​ver­bil­lig­te Ar­beits­kräf­te zur Ver­fü­gung ge­stellt wer­den – weit unter Min­dest­lohn, bei mie­sen Ar­beits­be­din­gun­gen, ohne Ren­ten­ver­si­che­rung. Bei allen Ver­schlech­te­run­gen, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren und Jahr­zehn­ten für die lohn­ab­hän­gig Be­schäf­tig­ten ein­ge­rich­tet wor­den sind, sind die Be­din­gun­gen im Knast noch weit be­schis­se­ner. Drin­nen und drau­ßen haben wir ge­mein­sam: der Zu­sam­men­schluss mit an­de­ren macht uns stär­ker.

In die­sem Sinne: Knast­fa­bri­ken zu Spiel­plät­zen – Knäs­te zu Golf­plät­zen!

So­li­da­ri­sche Grüße aus Bre­men

http://iwwbremen.blogsport.de/2014/09/10

Knastgewerkschaftssprecher wieder frei – jw

Oliver Rast war wegen Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« inhaftiert und wurde nun entlassen

von Florian Osuch

in junge welt vom 11.09.2014

Am Mittwoch morgen wurde in Berlin der linke Aktivist Oliver Rast nach einem Jahr Knast aus der Justizvollzugsanstalt Tegel entlassen. Knapp 20 Freunde und Genossen empfingen den Antimilitaristen. Er war wegen eines versuchten Anschlages und wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – gemeint war die »Militante Gruppe« (mg) – zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Zusammen mit zwei Begleitern soll er im Juni 2007 in Brandenburg/Havel versucht haben, drei Fahrzeuge der Bundeswehr anzuzünden. Auch der Berliner Soziologe Andrej Holm war damals wegen angeblicher Zugehörigkeit zur mg zeitweise inhaftiert worden. Die Gruppierung bekannte sich zu 30 Anschlägen in Berlin und Umland zwischen Juni 2001 und Februar 2009. Betroffen waren zumeist staatliche Einrichtungen wie Polizei, Justiz und Arbeitsämter und Niederlassungen internationaler Konzerne.

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Pressemitteilung zur heutigen Haftentlassung von Oliver Rast – RH

Heute um 09:05 Uhr wurde unser Genosse Olli nach drei Jahren aus der Haftanstalt Tegel entlassen. Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion und kam dann in den offenen Vollzug.

Einen Monat vor Antritt der Bewährungsstrafe wurde Olli der Beteiligung an einer weiteren „terroristischen Vereinigung“ nach dem Willkürparagraphen 129a  StGB bezichtigt und saß seit dem 22. Mai 2013 in der JVA Tegel. Gegen ihn und acht Genoss*innen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beteiligung an Aktionen der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und der linksradikalen Zeitschrift radikal.

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Begrüßung für Olli am 10.9. um 9 Uhr

Am 10. September um 9.00 Uhr wird unser Genosse und Kollege Oliver Rast seine Wirkungsstätte verlegen. Nach mehr als 3 Jahren Gefängnis wird er aus der JVA Tegel entlassen. Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion.

Im Gefängnis gehörte er zu den Mitbegründern der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), die für einen Mindestlohn und Rentenversicherung auch im Knast kämpft. In kurzer Zeit haben hunderte Gefangene die Initiative unterstützt. Solidarität gab es auch von verschiedenen Initiativen und Gewerkschaften draußen.

Wir wollen unseren Genossen und Kollegen zu seiner Haftentlassung begrüßen. Deswegen rufen wir  hiermit dazu auf, Olli am 10. September um 9 Uhr vor den Toren der JVA Tegel, Seidelstraße 39 abzuholen.

SOLIDARITÄTSKOMITEE OLLI R.
http://solikom-olli.site36.net/category/solidaritat/