Nachricht in der Abendschau vom 9. Juli 2014 | rbb
„Gefangene, die im Gefängnis arbeiten, bekommen keinen Mindestlohn. Die Vergütung ist gesondert geregelt, begründete das die Justizverwaltung. Arbeiten im Gefängnis sind außerdem nicht mit dem freien Arbeitsmarkt vergleichbar. So müssen viele Insassen bei ihrer Arbeit betreut werden und sind nicht in der Lage, über Stunden alleine und konzentriert zu arbeiten. Außerdem ist der Lohn bereits staatlich subventioniert.“
In der Berliner JVA Tegel begann eine Organisierung von Gefangenen – weitere Haftanstalten werden folgen
Von Peter Nowak | Neues Deutschland
Arbeitsbedingungen, Löhne und die Rente sind auch im Knast ein Thema. Gefangene beginnen nun, sich gewerkschaftlich zu organisieren, um sich Gehör zu verschaffen.
„(…) Wir [die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD] halten Wort!“, sagte die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 29. Juni 2014 in der Tagesschau zum Thema Nr. 1 unserer Gewerkschaft – dem allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn!
Mit diesem Vorwort grüßt der SV-Bereich Berlin alle Arbeitnehmer ohne Ausnahme. Wir freuen uns, Euch mitteilen zu dürfen, dass auch WIR, die Verwahrten und Vergessenen SV´er in Berlin der Gefangenen-Gewerkschaft (GG) nun offiziell angehören. Mehr als 2/3 von 35 Personen aus dem SV-Bereich haben die zwei fundamentalen Punkte nach einem Mindestlohn und einer Rentenversicherung für alle inhaftierten Bürger und Bürgerinnen durch ihre Unterschriften begrüßt und unterstützt!
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Veranstaltung der Internationalen KommunistInnen (Interkomm)
zur Gefangenen-Gewerkschaft (GG) im Zielona Gora am 2. Juli 2014 in Berlin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
die heutige Veranstaltung zur Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft (GG) in Berlin ist die erste öffentliche Vorstellung unserer Gewerkschafts-Initiative. Weitere Veranstaltungen werden folgen, so z.B. in Köln am 21. Juli.
Mit unseren beiden aktuellen Kernthemen Mindestlohn und Rente für beschäftigte Inhaftierte ist es uns offenbar gelungen, eine gemeinsame Interessenlage unter uns Gefangenen zu formulieren. An diesen beiden Strängen werden wir vorrangig ziehen, um Stück für Stück die volle Gewerkschaftsfreiheit auch hinter Gittern durchzusetzen.
„unsere für heute abend geplante sendung zum thema gefangengewerkschaft wurde von radio köln mit der begründung, sie seien nicht sicher ob wir nicht gegen gesetze verstoßen, aus dem programm genommen. wir werden diesen zensurakt nicht einfach hinnehmen.“
s.a. http://autonomes-knastprojekt.blogspot.de/
Der abgesetzte Beitrag:
Am 22. Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Doch die haben das Interesse für die Gewerkschaft weit über Tegel hinaus nicht aufhalten können, wie auf der ersten Informationsveranstaltung zur GG im Rahmen des Roten Abends der Internationalen Kommunist_innen deutlich wurde. In einer Grußadresse an die Veranstaltung heißt es:
„Es übersteigt wirklich unsere Erwartungen, dass es in so kurzer Zeit unserer Existenz gelungen ist, unsere kleine Projektidee einer Gefangenen-Gewerkschaft über die JVA Tegel hinaus auszudehnen. Plötzensee, Willich und Aschaffenburg bilden hierbei die erste Etappe einer bundesweiten Ausdehnung. Wir gehen davon aus, dass in weiteren Knästen eine unabhängige Inhaftierten-Organisierung im Rahmen der GG möglich ist“.
Der Senat hat die Kleine Anfrage der Abgeordneten Behrendt und Loderer zur Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft beantwortet.
Die Texte können hier nachgelesen werden:
Solidaritätserklärung der Rote Hilfe e. V., OG Halle/Saale zur Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft / BO
Ende Mai 2014 gründeten Inhaftierte in der JVA Berlin-Tegel eine Gefangenen-Gewerkschaft als sogenannten nichtrechtsfähigen Verein. Sie stützen sich hinsichtlich dieser Gründung auf das Grundrecht, Interessenvereinigungen zu bilden, wie es der Grundgesetz-Artikel, Abs.3 (Koalitionsrecht) vorsieht.
Die Notwendigkeit einer Gewerkschaft von und für Gefangene besteht vom Prinzip her schon immer, spätestens jedoch seit dem Installieren eines gefängnisindustriellen Komplexes innerhalb der Vollzugsanstalten. Dieser zeigt sich immer offensiver als Dienstleister und Produktanbieter für Privatkunden aber auch für die öffentliche Hand. Profitmaximierung hat hier, genau wie außerhalb der Knäste, die oberste Priorität kapitalistischen Wirtschaftens. In den Gefängnissen spekuliert man auf die besondere örtliche Komponente hinsichtlich von Arbeitsgesetzgebung. Denn, Gefängnisse als gewerkschaftsfreie Zonen, gepaart mit dem Vorenthalten von gesetzlichem Mindestlohn, Anspruch auf Rentenversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und dem Bestehen von teils prekären Arbeitsbedingungen… stellen doch ein paradiesisches Gelände für störungsfreie und effektivste Ausbeutung dar. Dem kann spätestens jetzt durch die Inhaftierten-Initiative organisiertes Handeln der lohnabhängigen Klasse auch im Knast entgegengesetzt werden. Der „aufrechte“ Gang nun möglichst Vieler realisiert den Erfolg im Kampf für elementare Rechte der Arbeitenden, welche ausserhalb von Knastmauern ebenfalls hart erkämpft werden mußten und auch weiterhin müssen !
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aus B.Z. Berlin
Hinter Gittern
70 bis 85 Prozent der Gefangenen arbeiten, bisher für 8,96 bis 14,93 Euro pro Tag. Nun wollen zwei Gefangene eine eigene Gewerkschaft gründen.
von Hildburg Bruns
Alle reden über den Mindestlohn. Auch hinter Gittern. In der JVA Tegel haben zwei Knackis heimlich versucht, eine Gefangenen-Gewerkschaft zu gründen.
Der eine sitzt wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung, der andere wegen Raub. Zusammen heckten sie einen Plan aus, bereiteten Blanko-Unterschriftenlisten mit der Überschrift „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ vor.
GG-Sprecher: Oliver Rast
GG-Protokollführer: Mehmet-Sadik Aykol
GG-Sprecher der JVA Tegel: Attila-Aziz Genc
GG-Sprecher der JVA Plötzensee: Hasan Adli
GG-Sprecher der JVA Willich: Andre Borris M.a Moussa
GG-Sprecher der JVA Aschaffenburg: Andreas Krebs
GG-Sprecher für die SV: Peter-Moritz Fricke
An alle Zeitungsredaktionen und Internetportale
Ausdehnung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) auf die JVA´s Willich, Aschaffenburg und Berlin-Plötzensee
Liebe Kolleginnen und Kolleginnen,
nach etwas mehr als einem Monat nach der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft (GG) haben wir aktuell in vier Haftanstalten Sprecher unserer Gewerkschafts-Initiative einsetzen können. In der JVA Berlin-Tegel, in der JVA Willich (NRW), in der JVA Aschaffenburg (Bayern) und in der Berliner Haftanstalt Plötzensee fungieren die Kollegen Attila-Aziz Genc, Andre Borris M.a Moussa, Andreas Krebs und Hasan Adli als Sprecher der GG in den jeweiligen JVA´s. Des Weiteren organisiert Peter-Moritz Fricke als Sprecher bundesweit die Sicherungsverwahrten (SV).
Wir freuen uns, dass wir eine erste wichtige Etappe unseres bundesweiten Organisierungsprozesses mit der Ausdehnung der GG gehen konnten. Wir erwarten, dass in den kommenden Wochen in weiteren JVA´s die GG eine Verankerung finden wird.
Unser Sprecher, Oliver Rast, führt hierzu aus:
„Aktuell steht vor allem an, Inhaftierte für ein konkretes gewerkschaftliches Engagement in den jeweiligen Knästen zu gewinnen. Wenn wir unsere Mitgliederbasis weiter ausbauen, werden wir unseren beiden zentralen Forderungen nach einem Mindestlohn und einer Rentenversicherungspflicht für beschäftigte Inhaftierte verstärkt Nachdruck verleihen können.“
Oliver Rast, Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft (GG)