Telepolis | 31.05.2014

In der JVA Tegel wird ein Novum versucht

von Peter Nowak und Sven Wegner

Oliver Rast ist seit fast 3 Jahren inhaftiert [1]. Verurteilt wurde er nach Paragraph 129 StGB, wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der „Militanten Gruppe“ (mg) – eine sog. kriminelle Vereinigung. Im Zuge einer Großrazzia gegen die vermeintliche mg-Nachfolgeorganisation „RAZ“ wurde er in den geschlossenen Vollzug der JVA Tegel verlegt. Rast ist ein sogenannter „Wobblie“, ein Gewerkschafter der Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World [2] und Sprecher der im Mai gegründeten Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel [3].

Nicht einmal eine Woche nach der Gründung, kam es am 27. Mai zu einer Razzia in seiner Zelle. „Beschlagnahmt wurden drei Briefe sowie die Gründungserklärung und die Pressemitteilung der Gewerkschaft“, so sein Anwalt Sven Lindemann. In der Gründungserklärung heißt es, dass die Inhaftierten „auf das grundgesetzlich verankerte Recht auf Koalitionsfreiheit Bezug“ nehmen.

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Seit etwas mehr als einer Woche gibt es in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel die erste Häftlingsgewerkschaft.

in Berliner Morgenpost | 31.05.2014

Die Insassen hätten mit der vollzogenen Gründung „Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel“ in der Tegeler Haftanstalt Neuland betreten, heißt es in einer Mitteilung. Die englische Tageszeitung „The Guardian“ schreibt von der weltweit ersten Gewerkschaft für Gefangene.

„Die JVA Tegel ist nun seitens der Gefangenen keine gewerkschaftsfreie Zone mehr“, sagte Mitgründer und Sprecher Oliver Rast. Er wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der linksautonomen militanten Gruppe verurteilt. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, insbesondere die Frage des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes für beschäftigte Inhaftierte und die Frage nach einer Rentenversicherung für Gefangene in den Raum zu werfen.“ Bislang hätten Gefangene in diesen Fragen keine Lobby, heißt es. Diese schaffe man mit der Gewerkschaft nun selbst. Die neu gegründete Gewerkschaft will in Zukunft auch mit Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes zusammenarbeiten.

Group’s founders want minimum wage and pension scheme for prison’s convicts, who work regular shifts

Philip Oltermann in Berlin

A group of inmates at a prison in Berlin have set up the world’s first union for prisoners, in an attempt to campaign for the introduction of a minimum wage and a pension scheme for convicts.

Inmates at Berlin Tegel jail, where the union is based, work regular shifts in kitchens and workshops, which in the view of the union makes them „de facto employees, just like their colleagues outside the prison gates“.

„Prisoners have never had a lobby working for them. With the prisoners‘ union we’ve decided to create one ourselves,“said Oliver Rast, a spokesman for the group.

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Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel

Mit der Gründung der „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ als ein sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. § 54 schaffen wir uns als Inhaftierte eine Interessenvertretung, die insbesondere auf die Unterstützung der in den JVA’s arbeitenden Gefangenen zielt. Wir nehmen in diesem Zusammenhang auf das grundgesetzlich verankerte Recht der Koalitionsfreiheit Bezug, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.
Unser Gewerkschaftsverein, den man als eine Art basisgewerkschaftliche Initiative oder „Spartengewerkschaft“ (ähnlich wie Cockpit und GDL) bezeichnen könnte, steht allen in Tegel einsitzenden Beschäftigten offen. Zwei Themen brennen uns auf den Nägeln: gesetzlicher Mindestlohn und Rentenversicherung. An diesem Punkten setzten wir an …
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