Nicht Islamist oder Rassist – Staat gefährdet die Demokratie
Verletzt, eingeschränkt, missachtet – Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern, den Kampf um die Grundrechte wieder aufzunehmen. → weiterlesen
Vorstellung des Grundrechte Reports
Vorstellung des Grundrechte-Reports, die heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Karlsruhe stattfand, im Regional-Fernsehen von „Baden TV“ mit O-Tönen des GG/BO-Sprechers Oliver Rast → weiterlesen
Vorstellung des Grundrechtereports 2017 in Karlsruhe mit GG/BO-Beteiligung
Präsentation des Grundrechte-Reports 2017 Die Präsentation des Grundrechte-Reports 2017 findet statt: am Dienstag, den 23. Mai 2017 um 11.15 Uhr im Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofplatz 2, Karlsruhe Der Grundrechte-Report 2017 wird vorgestellt von: Georg Restle Journalist, Redaktion Monitor Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend Oliver Rast (Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation) sowie weitere Betroffene anwesend. Herausgeber,…
IG Knast
Zwei kleine Anmerkungen zum SZ-Artikel: Zum einen hat der Autor die vereinrechtliche Seite von (Basis-)Gewerkschaften nicht recherchiert. Gewerkschaften sind üblicherweise sog. nicht rechtsfähige Vereine, d.h. u.a., dass auf eine Eintragung in ein Vereinsregister bewußt (!) verzichtet wird, um hierüber eine gewisse Staatsferne zu dokumentieren. Diese resultiert aus den langen Repressionserfahrungen, die Gewerkschaften und ihre Mitglieder…
Zu wenig Duschen, poröse Wände
Gefangenengewerkschaft mobilisiert für Teilschließung der JVA Tegel wegen Baumängeln Kundgebungen vor Gefängnissen sind in Berlin nicht selten. Doch am kommenden Samstag um 15 Uhr wird es eine Premiere geben. Dann wird nicht für Solidarität mit inen oder allen Gefangenen, sondern vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel für deren Teilschließung mobilisiert.
Für die Teilschließung der JVA Tegel und die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern Pressekonferenz und Kundgebung der GG/BO am 19. bzw. 20. Mai 2017 in Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des dreijährigen Bestehens der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) und der desolaten Haftsituation in Berliner Gefängnissen unter der Aufsicht des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) laden wir Sie herzlich zu unserer Pressekonferenz am Freitag, 19. Mai 2017 um 11h im Haus der Demokratie in der Greifswalder Str. 4 ein.
Die GG/BO solidarisiert sich ausdrücklich mit der Gefangenen Gülaferit Ünsal aus der Berliner JVA Lichtenberg, welche seit dem 08.05.17 in einen Hungerstreik getreten ist.
Gülaferit Ünsals Erklärung: Solidaritätshungerstreik mit Yusuf Taş (129b-Gefangener in Baden-Württemberg). Taş befindet sich seit dem 30. März 2017 im Hungerstreik. Er will in seiner Muttersprache Türkisch in Briefen kommunizieren dürfen. Er wurde ins Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg verlegt. Die JVA drängt auf Zwangsernährung. Alle Menschen, nicht nur Gefangene oder Politische Gefangene haben ein Recht auf Muttersprache. Ich…
Aufruf zur Kundgebung am 20.05.2017: Für eine (Teil-)Schließung der JVA Tegel !
Die Zustände in der JVA Tegel sind alarmierend, die größte bundesdeutsche Haftanstalt liefert immer wieder Stoff für handfeste Skandale! Schon im September 2016 mussten wir feststellen, dass im großen Stil seit Jahren Materialien und Produkte, die arbeitende Gefangene unter den Bedingungen des Sozial- und Lohndumpings erzeugt haben, von JVA-Bediensteten für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf…
Zurückhaltung von GG/BO-Post in der JVA Tegel
Am 23.4.2017 schickte die GG/BO 85 Briefe mit Pressemitteilungen und Mitgliedsanträgen in die JVA Tegel. Zwei Wochen lang erhielten wir keinerlei Reaktion von den Inhaftierten, bis wir über den Buschfunk erfuhren, dass die Briefe angehalten worden sind. Am 8.5. haben wir begonnen die JVA Tegel, sowohl telefonisch, als auch per Mail zu kontaktieren, um in…
Häftlingsarbeit – Wer im Gefängnis verdient
Mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr nimmt das Justizsystem mit Häftlingsarbeit ein. Wien. Wäsche waschen, gärtnern, Brot backen? Arbeit in Österreichs Gefängnissen ist längst nicht mehr bloß Systemerhaltung. Wie die „Wiener Zeitung“ bereits im Oktober 2015 berichtete, lassen immer mehr Firmen und Unternehmen im Gefängnis produzieren. Der betriebswirtschaftliche Vorteil liegt auf der Hand: Lohnnebenkosten…