Mindestlohn und Altersrente für arbeitende Gefangene!

OFFENER BRIEF

Es ist ein Skandal, dass die Justiz 1976/1977 im damaligen geschaffenen StVollzGesetz die Einführung der Altersrente also durch Einzahlung der monatlichen Beiträge in Aussicht gestellt hat und heute nach über fast 40 Jahren wird es daher nun Zeit, sich massiv gegen dieses Gesetz zu wehren! Denn der Resozialisierungsauftrag ist vom Gesetzgeber eine Pflicht, die sie aber nicht umsetzt!

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Info-Veranstaltung zur GG/BO in Berlin

Montag, 10.11.14, 20h
Stadtteilladen „Lunte“
Weisestr. 53, 12049 Berlin
(U-Bhf.
Boddinstrasse)

Dieses Jahr gründete sich die „Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation“ (GG/BO) im Knast. Wir haben Kolleg(Inn)en jener Gewerkschaft eingeladen, damit sie uns über die aktuellen Knastkämpfe in bundesdeutschen Haftanstalten und den Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn (für inhaftierte
Arbeiter_Innen) und den Kampf für die Durchsetzung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung berichten. Wie können Außenstehende, aber auch Betroffene diese (Knast-)Kämpfe unterstützen?

Veranstaltet von der Anarcho-Syndikalistischen Initiative Berlin

Veranstaltung zur GG / BO in Hamburg am 31.10.2014

Ein kurzer Bericht zum Ablauf

Die Veranstaltung der einladenden Gruppe „Projekt Revolutionäre Perspektive“ (PRP) fand in Räumlichkeiten in Hamburg-Altona statt. Gut 30 Interessierte versammelten sich in der „Planwirtschaft“, um dem mündlichen Vortrag des GG/BO-Sprechers, Oliver Rast, beizuwohnen.
Anwesend waren neben Aktivist_innen verschiedener politischer Gruppenzusammenhänge u.a. Gewerkschafter_innen der DGB-Einzelgewerkschaft verdi und Mitglieder der Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW).
Der Kollege Rast gab sowohl einen Abriss über die Entstehungsbedingungen der gewerkschaftlichen Organisierung unter (arbeitenden) Gefangenen in der JVA Tegel, als auch einen Überblick über die ersten Monate der Existenz der GG/BO vor und hinter den Knastmauern. Dabei verwies er darauf, dass sich diese authentische Gewerkschaftsinitiative aus dem Knast heraus rasch auf andere Haftanstalten der Bundesrepublik ausdehnen konnte und weiterhin ein breites Interesse unter inhaftierten und nicht inhaftierten Kolleg_innen findet.

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Broschüre zu den Knästen in Hessen erschienen

Wir möchten euch auf folgenden Blog / Zine aufmerksam machen:

Knäste in Hessen

In dem Heft werden Informationen über die verschiedenen Knäste in Hessen gesammelt. Dabei werden auch Firmen unter die Lupe genommen die von dem Knastsystem profitieren. Der Widerstand von Gefangenen und anderen ist auch Thema.

Das Projekt ist natürlich nicht abgeschlossen, sondern freut sich immer über neue Informationen und wird dann dementsprechend aktualisiert.

Falls ihr uns unterstützen wollt, fänden wir es schön, wenn ihr den Link oder das Heft weiterempfehlen oder verbreiten könntet. Gerne auch ausdrucken, und in Papierform verteilen. Nur bitte nicht kommerziell.

„Doppelt bestraft“ – Kontraste TV

Strafgefangene ohne Rentenanspruch für jahrelange Arbeit im Knast

Kontraste | Sendung vom 30.10.2014

„Für Straftäter besteht Arbeitspflicht im Gefängnis. Der Lohn: im Schnitt gerade mal 1,50 Euro die Stunde. Oft schuften die Häftlinge in Akkordarbeit für deutsche Unternehmen. Ein lohnendes Geschäft für die Auftraggeber – aber auch für die Gefängnisse, die die Arbeiter vermitteln. Doch für die Häftlinge wird nicht einmal in die Rentenkasse einbezahlt. So werden später viele zum Sozialfall und fühlen sich doppelt bestraft. “

Der Bericht dreht sich um eine der beiden zentralen Forderungen der GG / BO, ohne mit einer Silbe zu erwähnen, dass zur Durchsetzung des Rentenanspruchs für Knastarbeit Gefangene die Gefangenengewerkschaft gegründet haben – man fragt sich warum.

TV-Tipp: Interview mit Mehmet Aykol

Das Nachrichtenmagazin kontraste des RBB sendet am Donnerstag, den 30. Oktober um 21.45 in der ARD u.a. einen Beitrag zur Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO). Interviewpartner ist der Rechtssekretär der GG/BO, Mehmet Aykol, der in der JVA Tegel von einem Kamareateam aufgesucht wurde. Zentrale Themen sind unsere Forderungen nach einem Mindestlohn für Knastarbeit und eine Rentenabsicherung für alle Inhaftierte. Und außerdem: Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern!

Also: Sendung nicht verpassen!

Null-Nummer der Outbreak vergriffen

Die erste Ausgabe der Outbreak ist so gut wie vergriffen. Wir hatten eine Auflage von 1000 Exemplaren drucken lassen, von denen es nur noch ganz wenige gibt.

Um die Texte weiterhin zugänglich zu machen, werden wir in Kürze die gesamte Ausgabe als pdf-Datei an dieser Stelle zum download bereitstellen.

Wir danken nochmal allen, die sich an der Erstellung, der Produktion und dem Vertrieb der Zeitung  beteiligt haben. Und wir danken denen, die den Druck und den Versand der Erstausgabe finanziell ermöglicht haben. Dies gilt insbesondere der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt sowie dem Kneipenkollektiv vom Syndikat in der Weisestraße  in Berlin und einzelnen Ortsgruppen und dem Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Noch vor dem Jahresende soll die folgende Nummer erscheinen. Spenden für den Druck und den Versand sind nach wie vor nötig und willkommen.

Die Redaktion hat ab sofort eine eigene mail-Adresse, die für Leserbriefe, eigene Beiträge, aber auch für Bestellungen genutzt werden soll: outbreak@gefangenen-gewerkschaft.de

Veranstaltung zur GG / BO in Wien …

im Rahmen der Anti-Knast-Tage vom 7.11. bis 9.11.2014

Veranstaltungsbeginn: Samstag, 8.11.14, 18h
Ernst Kirchweger Haus (EKH),
Wielandgasse 2-4, A-1100 Wien

Mit der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) im Mai dieses Jahres haben sich Gefangene in der BRD eine autonome Form der Organisierung hinter Gittern geschaffen. Die anfänglichen Angriffe seitens der Anstaltsleitung in der JVA Tegel-Berlin (u.a. Zellenrazzien) liefen formaljuristisch nicht nur ins Leere, sondern lösten innerhalb und außerhalb der Knastanlagen einen Solidarisierungseffekt aus. Ein Ergebnis war u.a., dass seitdem in einem halben Dutzend Knästen Sektionen der GG/BO aufgemacht werden konnten und derweil etwa 250 Gefangene der GG/BO beigetreten sind.

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Im Knast geht es oft um Geld – um wenig Geld

Neues Deutschland

Das Buch »Ökonomische Faktoren in der Straffälligenhilfe« zeigt warum es ehemalige Gefangene nach der Haftentlassung meist schwer haben

von Eckart Roloff

Ein neues Buch fordert Aufklärung über die wirtschaftliche Not vieler Häftlinge und die zweite Strafe nach der Haft.

Lange, lange dauerte die Debatte um den Mindestlohn von 8,50 Euro. Und um Ausnahmen, etwa für Praktikanten und Rentner. Von denen aber, die für einen Lohn von weit unter 8,50 Euro arbeiten müssen, war nie die Rede: von den Häftlingen. Für sie gilt eine spezielle Regel des Strafvollzugsgesetzes: »Das Arbeitsentgelt orientiert sich noch immer an neun Prozent des Durchschnittseinkommens der Gesetzlichen Rentenversicherung – und längst nicht alle haben Arbeit.«

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Eine Zellenrazzia sorgt für Aufmerksamkeit

Direkte Aktion

Auf dem Weg zu einer bundesweiten Gefangenengewerkschaft

von Peter Nowak

Im Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. In mehreren europäischen Ländern, wie Italien und Österreich, ist das längst Realität. In der Bundesrepublik dagegen sind die Gefangenen nur ein Teil eines ganzen Heeres von BilliglöhnerInnen. Die KapitalistInnen und die mit ihnen befreundeten PolitikerInnen werden nicht müde, den Untergang des Abendlands heraufzubeschwören, wenn diese Menschen wenigstens den Mindestlohn erhalten.

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