In den meisten deutschen Bundesländern können Häftlinge auf die Weihnachtsamnestie hoffen – und darauf, vorzeitig freikommen. Nur in Bayern und Sachsen gibt es besondere Regelungen. 16.12.2016, von Matthias Hertle Häftlingen gegenüber Milde walten zu lassen und ihnen die letzten Tage ihrer Freiheitsstrafe zu erlassen, weil Weihnachten gefeiert wird – in christlich geprägten Regionen ist das…
Tegel – Schluss mit den Schikanen! Nach den uns vorliegenden Informationen wurde die Zelle des Whistleblower Benny L., der maßgeblich zur Öffentlichmachung der mutmaßlichen „Klau- und Schmuggelwirtschaft“ seitens JVA-Bediensteter in der JVA Tegel beigetragen hat, heute morgen von sechs Beamten der sog. Abt. Sicherheit durchsucht. Diese Razzia reiht sich nahtlos in die Schikanepolitik der JVA-Leitung…
Zur Ausbeutung der Gefangenen durch korrupte Beamte und die Thüringer Behörden Wie der Presse (MDR und OTZ) zu entnehmen war und wie wir unmittelbar von unseren inhaftierten Kollegen erfuhren, kam es am Montag, dem 12. Dezember 2016, zu einer Durchsuchung das Thüringer LKAs in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna und der Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt. Es bestehe…
Nach sechs Monaten hat sich heute Vormittag der Vollzugsdienstleister der Abteilung Sicherheit der JVA Tegel bequemt, Timo F. in seiner Zelle aufzusuchen, um sich die seit Monaten vorliegenden Informationen zu Dienstvergehen seitens JVA-Bediensteter berichten zu lassen. Nach den uns vorliegenden Ausführungen versucht die JVA-Leitung weiterhin, die Whistleblower Timo F. und Benjamin L. dafür verantwortlich zu…
PRESSE-MITTEILUNG der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Sehr geehrte Damen und Herren, der SPD-Linkspartei-Grüne-Senat Berlins wird heute vereidigt. Neuer Justizsenator wird der langjährige Rechtsexperte der Berliner Grünen, Dirk Behrendt. In der Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün sind in der Strafvollzugspolitik einige Akzente gesetzt worden, die in die richtige Richtung weisen. So heißt es u.a.: „Die allgemeine Lohnsteigerung ist bei…
In der JVA Tonna, dem Herzstück des Thüringer Gefängniswesens wird weiterhin mit Zensur und Beschlagnahmung von Post gegen die Gefangenengewerkschaft vorgegangen. Einem inhaftierten Gefangenen-Gewerkschafter wurde unser GG/BO-internes Infobulletin mit der Begründung, es störe das Vollzugsziel und enthalte verzerrte Informationen, vorenthalten. Das Infobulletin ist nichts weiteres als die Zusammenstellung öffentlich zugänglicher Presseartikel und Blogposts zum Thema…
Aufruf der GG/BO-Soligruppe Jena zur Silvesterkundgebung bei der JVA Tonna (bei Gotha in Thüringen): Vom 31.12.2016 23 Uhr bis zum 1.1.2017 1 Uhr bei der JVA Tonna Für viele Menschen ist Silvester ein Tag, um mit ihren Freund*innen oder Familien zusammen zu kommen und sich an die schönen und schlechten Seiten des letzten Jahres zu…
Der Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO in der JVA Untermaßfeld David Hahn wurde am 5. November 2016 in Einschluss genommen. Außerdem wird seit geraumer Weile sein Postverkehr behindert. Gerade die Briefe an andere Gefangenen-Gewerkschafter_innen, unsere Solidaritätsgruppe und andere gefangenensolidarische Organisationen werden verzögert, zurückgehalten oder beschlagnahmt.
Liebe Kolleg_innen, wir senden Euch unsere solidarischen Grüße und hoffen, dass Euer Gründungskongress an der Goethe-Universität in Frankfurt/M. ein Auftakt zu einer bundesweiten Ausdehnung im Hochschulsektor sein wird.
JVA Verbände und Gewerkschaften fordern Rentenanspruch und Mindestlohn für Strafgefangene BERLIN taz | Mehmet Aykol arbeitet seit über 20 Jahren in einer Druckerei. Dennoch droht ihm Altersarmut, weil er später auf Grundsicherung angewiesen sein wird. Er gehört zu den rund 64.000 Strafgefangenen in Deutschland, die trotz regelmäßiger Arbeit keine Rentenansprüche haben. „Das widerspricht dem erklärten…