Stärkung der Grundrechte hinter Gittern – volle Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene – GG/BO begrüßt die Wahl von Dirk Behrendt (Grüne) zum Justizsenator

PRESSE-MITTEILUNG der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Sehr geehrte Damen und Herren, der SPD-Linkspartei-Grüne-Senat Berlins wird heute vereidigt. Neuer Justizsenator wird der langjährige Rechtsexperte der Berliner Grünen, Dirk Behrendt. In der Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün sind in der Strafvollzugspolitik einige Akzente gesetzt worden, die in die richtige Richtung weisen. So heißt es u.a.: „Die allgemeine Lohnsteigerung ist bei…

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Eilmeldung: Zensur gegen die Gefangenengewerkschaft in der JVA Tonna!

In der JVA Tonna, dem Herzstück des Thüringer Gefängniswesens wird weiterhin mit Zensur und Beschlagnahmung von Post gegen die Gefangenengewerkschaft vorgegangen. Einem inhaftierten Gefangenen-Gewerkschafter wurde unser GG/BO-internes Infobulletin mit der Begründung, es störe das Vollzugsziel und enthalte verzerrte Informationen, vorenthalten. Das Infobulletin ist nichts weiteres als die Zusammenstellung öffentlich zugänglicher Presseartikel und Blogposts zum Thema…

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November 2016: Hungerstreik gegen Isolationshaft und Postzensur in Untermaßfeld

Der Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO in der JVA Untermaßfeld David Hahn wurde am 5. November 2016 in Einschluss genommen. Außerdem wird seit geraumer Weile sein Postverkehr behindert. Gerade die Briefe an andere Gefangenen-Gewerkschafter_innen, unsere Solidaritätsgruppe und andere gefangenensolidarische Organisationen werden verzögert, zurückgehalten oder beschlagnahmt.

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Justizminister ignorieren Rentenforderung

JVA Verbände und Gewerkschaften fordern Rentenanspruch und Mindestlohn für Strafgefangene BERLIN taz | Mehmet Aykol arbeitet seit über 20 Jahren in einer Druckerei. Dennoch droht ihm Altersarmut, weil er später auf Grundsicherung angewiesen sein wird. Er gehört zu den rund 64.000 Strafgefangenen in Deutschland, die trotz regelmäßiger Arbeit keine Rentenansprüche haben. „Das widerspricht dem erklärten…

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Doppelte Diskriminierung

Häftlinge arbeiten im Gefängnis, haben aber keine Chance, Rentenansprüche zu erwerben. Gesetz sieht Vorbereitung auf Leben in Freiheit vor Von Simon Zeise Von den 64.000 Häftlingen in Deutschland arbeiten die meisten, doch keiner von ihnen erwirbt damit Entgeltpunkte für die gesetzliche Rente. Auf diesen Missstand machten am vergangenen Mittwoch mehrere Verbände in Berlin aufmerksam. Ursprünglich…

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Bundesvorstand der Linkspartei unterstützt per Beschluss GG/BO-Forderungen nach Rentenversicherung, Mindestlohn und Gewerkschaftsfreiheit für Inhaftierte

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesvorstand der Linkspartei hat am 22. Oktober 2016 per einstimmigem Beschluss die Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) nach dem Einbezug Inhaftierter in die Rentenversicherung, die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern nicht nur unterstützt, sondern gleichfalls zu den Forderungen der…

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JVA Untermaßfeld: Rassistische Schließer, Misshandlung, Iso-Haft und Zwangsverlegung während Hungerstreik! Solidarität mit dem Gefangenengewerkschafter Ramis A.!

Nachdem – unseren Informationen zufolge – der Häftling und Mitglied der Gefangenengewerkschaft Ramis A. im September 2016 von Schließern der JVA Untermaßfeld zusammengeschlagen und rassistisch erniedrigt wurde, ließ er sich die Wunden medizinisch attestieren, um anschließend gegen seine Peiniger vorzugehen. Daraufhin wurde er von der Anstaltsleitung bedroht und in Isolationshaft verlegt. Vom ersten Tag des…

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Bericht von unserer Soli-Kundgebung für den US-Gefangenenstreik

Seit dem 9. September 2016 findet in den USA ein landesweiter Streik der Gefangenen gegen die Knast-Sklaverei statt. Aufgrund der konsequenten Medienblockade gegen den Gefangenenstreik und des demokratischen Wahlspektakels in den USA ist es schwer, einen Gesamtüberblick zu erhalten. Auf folgenden englischsprachigen Seiten gibt es aber dauerhafte Berichterstattung: It’s Going Down und Support Prisoners’ Resistance….

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