Sächsische Staatsregierung erkennt GG/BO in Haftanstalten an

Auf Initiative des Vorsitzenden des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Landtag Sachsens, Dr. Klaus Bartl (Linke), hat sich die Sächsische Landesregierung im Rahmen eines parlamentarischen Antrags zur grundgesetzlich garantierten Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern bekannt: „Die […] Tätigkeiten der ´Gefangenengewerkschaft´ werden durch die Staatsregierung – nicht zuletzt wegen ihrer grundrechtlichen Relevanz – gewährleistet. Die Grundrechte der Vereinigungs- und…

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Ausbeutung hinter Gittern

Peter Nowak über Millionengewinne aus Knastarbeit und den neuen Häftlingsstreik in Hessen Am 1. März haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt (JVA) Butzbach ihren Hunger- und Bummelstreik wieder aufgenommen. In einem Brief an die Linksfraktion im hessischen Landtag betonte Jörg Rößner, dass sie sich nicht als Gefängnisinsassen, sondern »inhaftierte Gewerkschafter« verstehen. Rößner ist der Butzbacher Sprecher der…

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Wiederaufnahme des Bummel- und Hungerstreiks in der JVA Butzbach – soziale Frage hinter Gittern erneut durch Gefangene gestellt!

Presse-Mitteilung der GG/BO Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Beginn des 1. März 2016 nehmen engagierte Gefangene und inhaftierte Gewerkschafter in der mittelhessischen JVA Butzbach ihren kombinierten Hunger- und Bummelstreik gegen das Sozial- und Lohndumping im bundesdeutschen Strafvollzug wieder auf, der Mitte Dezember 2015 zunächst ausgesetzt wurde. (http://www.fr-online.de/…/jva-butzbach-haeftlinge-beenden-h…) In einer Petition,…

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Zweites ostdeutsches Regio-Treffen der GG/BO in Leipzig

Am gestrigen 28. Februar 2016 fand das zweite ostdeutsche Regionaltreffen der GG/BO-Soligruppen bzw. GG/BO-solidarischer Aktivist_innen aus der Region statt. Einige zentrale Ergebnisse wollen wir kurz mitteilen: Der Ausbau der Solistrukturen der GG/BO außerhalb der Haftanstalten nimmt weiter Gestalt an: Neben den Bundesländern Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sind Kolleg_innen in Mecklenburg-Vorpommern (Rostock) und Brandenburg (Potsdam)…

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Petition: Bummel-/Hungerstreik der Butzbacher Gefangenen ab 1. März!

In einem Schreiben an die Linksfraktion im hessischen Landtag hat der GG/BO-Sprecher der JVA Butzbach, Jürgen Rößner, den Auftakt des Hunger- und Bummelstreiks Inhaftierter in der mittelhessischen Haftanstalt mit Beginn des 1. März 2016 bekräftigt. Zudem macht Kollege Rößner in einem weiteren Schreiben klar, dass die Gefangenen keine „Häftlinge“ oder „Insassen“ mehr sind, sondern „inhaftierte…

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GG/BO-Aktionskalender für den März 2016 (nicht nur) für Thüringen

Liebe Leute, als Soli-Gruppe für die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) rufen wir im März gleich dreimal dazu auf, durch Beteiligung und Aktion die Kämpfe der inhaftierten Arbeiter_innen gegen Maloche und Zwangsarbeit hinter Gittern und das Knastregime zu unterstützen. Konkret geht es um – die Solidarität mit den Gefangenen der JVA Butzbach, die am 1. März ihren…

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Kunst auf Abwegen – Wahlkampfhilfe für US-Demokraten

Der als linksliberal geltende US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders bekommt tatkräftige Wahlkampfhilfe aus dem Knast. Im Rahmen eines „Kunstprojekts“ wurden Inhaftierte gebeten, Porträts von Menschen anzufertigen, die sie im Knast sehen würden. Der Erlös aus dem Verkauf der Exponate landet im Wahlkampffonds von Sanders. Zum einen wird hier die Kreativleistung Inhaftierter zu Wahlkampfzwecken funktionalisiert, zum anderen sieht…

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„Kampf für Sozialhilfe hinter Gittern!“

Text des GG/BOlers André Moussa Schmitz aus der JVA Wuppertal (NRW) zur Frage der Sozialhilfe für U-Häftlinge. „„Kampf für Sozialhilfe hinter Gittern!“ Untersuchungshaft in der BRD heisst: man hat niemanden in Freiheit der Dich unterstützt, dann ist man der Justiz ausgeliefert, denn sie zahlt dir keine Soziahilfe! Es kann schon sein das ein U-Häftling in…

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Zeitschrift Graswurzelrevolution in JVA Frankenthal nicht erwünscht.

Verweigerung von Zeitschriftenaushändigung in der JVA Frankenthal (RLP) – Zensur gegen pazifistisches Blatt Die Frankenthaler Anstaltsleitung untersagt neuerdings die Herausgabe der Monatszeitschrift „Graswurzelrevolution“ (GWR) an unseren Sprecher Oliver Liermann, obwohl er diese bereits seit zwei Jahren bezieht. Hintergrund der Verfügung sind lapidare Ausführungen im Bundes-Verfassungsschutzbericht von 2005 (!), in dem die Zeitschrift aus dem libertären…

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