MDR um 4 – Beitrag zur Personalsituation in sächsischen JVAen

Laut Justizministerium stand einem Interview mit unserem inhaftieren Sektionssprecher Manuel Matzke nichts entgegen. Die Entscheidung für oder gegen einen Dreh sollte jedoch der JVA überlassen werden. Diese lehnte einen Dreh jedoch aus „Behandlerischen Gründen“ ab. Wir bewerten das als weiteren Versuch die gewerkschaftliche Aktivität unseres Sprechers hinter Gittern zu sabotieren. Unter dem Stichwort „Union Busting“…

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18. März – Tag der (politischen) Gefangenen in Leipzig

Die Polizeigewerkschaft DPolG Sachsen konstatierte zum 12.12.2015, dem letzten Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in Leipzig: „Jeder konnte das vorher im Netz verfolgen und wusste, was kommt.“ Die „Helme und Schilde seien völlig veraltet, es gebe längst bessere und modernere Schutzkleidung.“ . Was vorher nicht im Netz stand und später auch nicht thematisiert wurde, war…

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Wie die Linkspartei sich hinter Paragraphen versteckt und die sozialen Bewegungen am ausgestreckten Arm verhungern lässt…

Nach dem offenen Brief der Gefangenen-Gewerkschaft an die Thüringer Linkspartei Am 12. Dezember 2016 veröffentlichten wir unseren offenen Brief an Dr. Iris Martin-Gehl, die justizpolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion, d.h. der thüringischen Regierungspartei. Darin forderten wir ein Ende der Postzensur und die Möglichkeit zu gefangenengewerkschaftlichen Versammlungen in den JVAs. Schließlich hat die Linkspartei einen Bundesbeschluss vom…

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Toter in der JVA Dresden gefunden

In der Justizvollzugsanstalt Dresden ist es zu einem Todesfall gekommen: Bereits am Freitag wurde ein 39-jähriger Deutscher leblos in seiner Zelle gefunden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Dresden gegenüber der DNN. Der Häftling war 2009 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dresden. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden ist es zu einem Todesfall gekommen: Bereits am…

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Soziale Frage hinter Gittern

Die 2014 gegründete Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation kämpft für Mindestlohn, Sozialversicherung und Koalitionsfreiheit für Inhaftierte Von Oliver Rast Die Gründung erfolgte per Handschlag zwischen zwei Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel im Berliner Stadtteil Reinickendorf: von Mehmet-Sadik Aykol und mir. Kurz nach dem Bekanntwerden der Gründung der »Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation« (GG /BO) gab es Zellenrazzien in der Tegeler…

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Suizid in JVA Dresden: GG/BO spricht von chaotischen Zuständen

Pressemitteilung. Am 24.02.2017 ereignete sich in der JVA-Dresden ein weiterer Suizid. David Scholz, Sprecher der GG/BO Sektion Dresden, bezeichnet dies als weiteren tragischen Höhepunkt der chaotischen Verhältnisse in sächsischen Justizvollzugsanstalten. Obwohl das Justizministerium in einer Pressemitteilung in der 6. KW mitteilte, dass Personal aus anderen Anstalten eingesetzt werden und Vertragsärzte zur Verfügung stehen, sei nach…

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Sachsens Justizminister unter Druck – Skandal in JVA Dresden: Urin im Essen und fehlende medizinische Versorgung

Gefangene haben über eine Woche keinen Zugang zu medizinischer und psychologischer Betreuung. Häftlinge urinieren in der Küche in Essen für Mitinhaftierte. In der Justizvollzugsanstalt Dresden leiden Wärter und Gefangene unter der extremen Personalnot in Sachsens Strafvollzugssystem. Dresden/Leipzig. In Sachsens Justiz-System droht der nächste Skandal. In der JVA Dresden haben Gefangene in der anstaltseigenen Großküche in…

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Zwangsarbeit hinter Gittern

von Friederike Boll Mitte September verlieh die Humanistische Union ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an eine besondere Vereinigung – an die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Damit verhalf sie einem Thema zu größerer Öffentlichkeit, das bislang wenig Beachtung gefunden hat: Rund zwei Drittel der insgesamt 60 000 Menschen im deutschen Strafvollzug arbeiten – allerdings werden ihnen in der Regel soziale…

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