Veranstaltung vom 10. November 2014 im Neuköllner Stadtteilladen „Lunte“ in Berlin

Die Veranstaltung wurde von der Anarcho-Syndikalistischen Initiative Berlin organisiert. Ein Radio-Journalist, der u.a. für den Deutschlandfunk (DLF) und WDR 3 arbeitet, zeichnete den Veranstaltungsverlauf auf, um Elemente aus diesem Mitschnitt für ein vorgesehenes einstündiges Radio-Feature zu verwenden. Desgleichen war eine „taz“-Journalistin anwesend, da in der „taz“ ein weiterer Artikel zur knastspezifischen Gewerkschaftspolitik der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in nächster Zeit erscheinen soll. Die „taz“ entwickelt sich somit offenbar zu unserer ständigen Presse-Begleiterin, was wir selbstredend begrüßen.

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Arbeit und gewerkschaftliche Organisation unter den Bedingungen des Strafvollzugs

Samstag, 8. Nov. 2014
11:00–13:00 UHR: Arbeitsgruppen
Juristische Fakultät | Kommode | Bebelplatz 1

Referent_innen: angefragt sind Anwält_innen aus dem Bereich des Arbeits-, Europa- und Vollzugsrecht sowie Gewerkschaftsvertreter und Freie Träge der Gefangenenhilfe, Moderation: akj-berlin

Seitdem sich im Mai 2014 in der JVA Tegel eine Initiative gründete, die als nicht-rechtsfähiger Verein den Anspruch erhebt, jenseits der
offiziellen Strukturen der Gefangenenmitverantwortung (§ 160 StVollzG) als neue Gefangenengewerkschaft die Interessen ihrer Mitglieder in Bezug auf das Arbeitsverhältnis und die Arbeitsbedingungen zu vertreten, kann die Gefangenen-Gewerkschaft als bundesweite Organisation (GG/BO) großen
Zulauf verzeichnen. Von den Justizministerien und -behörden fordert sie u.a. die Anerkennung ihrer Tariffähigkeit und die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in den Betrieben der Justizvollzugsanstalten. Berlins Innensenator bestreitet jedoch, dass Gefangene statusrechtlich als Arbeitnehmer_innen gelten können, weil im Vollzug Arbeitszwang bestehe und sie daher kein Lohnarbeitsverhältnis eingegangen seien. Folglich könnten sie sich auch nicht auf die Tariffreiheit berufen und kein Mindestlohn fordern.

Der Workshops will versuchen, Vertreter der neu gegründeten Gefangenengewerkschaft (GG/BO) mit Jurist_innen aus dem Arbeits-, Europa- und Vollzugsrecht sowie Vertreter_innen von Gewerk­schaften und Freien Trägern der Gefangenen- und Bewährungshilfe ins Gespräch zu bringen. Dabei sollen die juristischen Grundsätze und -probleme einer gewerkschaftlichen Organisation unter den Bedingungen von Arbeitszwang und Strafvollzug erörtert und Strategien einer vollzugsrechtlich implementierbaren Argumentation gesucht werden.

Grußbotschaft der Gefangenen-Gewerkschaft (GG / BO)

Liebe Kolleg_innen und Freund_innen,

aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung und einer Konferenzteilnahme bei den zeitgleich stattfindenden 3. Berliner Gefangenentagen kann keinE AktivistIn der GG / BO an diesem Wochenende nach Wien zu den Anti-Knast-Tagen anreisen.

Das ist umso ärgerlicher, als wir uns von dieser Zusammenkunft einiges an neuen Kontakten und etlichen Gesprächsstoff versprochen hatten. Unsere angekündigte Veranstaltung zu unserer praktisch gewordenen Idee einer selbstbestimmt und eigenverantwortlich aufgezogenen gewerkschaftlichen Initiative von Gefangenen hätte sehr gut in Euren Veranstaltungsrahmen gepasst.

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Montag, 10.11.14, 20h
Stadtteilladen „Lunte“
Weisestr. 53, 12049 Berlin
(U-Bhf.
Boddinstrasse)

Dieses Jahr gründete sich die „Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation“ (GG/BO) im Knast. Wir haben Kolleg(Inn)en jener Gewerkschaft eingeladen, damit sie uns über die aktuellen Knastkämpfe in bundesdeutschen Haftanstalten und den Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn (für inhaftierte
Arbeiter_Innen) und den Kampf für die Durchsetzung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung berichten. Wie können Außenstehende, aber auch Betroffene diese (Knast-)Kämpfe unterstützen?

Veranstaltet von der Anarcho-Syndikalistischen Initiative Berlin