IWW gründen Komitee zur Unterstützung von Inhaftierten

Fellow Workers,

Hopefully you have heard by now that the IWW has a committee to support prisoners called the Incarcerated Workers Organizing Committee.

If you are interested in participating in the committee, please email us at iwoc@riseup.net and we can send you info to help you get tied in. The main form of support we are seeking right now is writing letters to prisoners and contacting people regarding a current campaign and also helping with IWOC Sub-Committees in areas such as research, prison outreach, public outreach, messaging, legal, media, and coalition building.
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Presse-Erklärung der GG

Sprecher: Oliver Rast
Protokollführer: Mehmet-Sadik Aykol
stellv. Sprecher der JVA Tegel: Aziz Attila Genc
stellv. Sprecher der SV-Abt.: Peter-Moritz Fricke

Seidelstr. 39, 13507 Berlin

An die Redaktionen von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen sowie Website-Redaktionen

Presse-Erklärung

Von der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel zur Gefangenen-Gewerkschaft /Bundesweite Organisation (GG/BO) – Vorankündigung: Homepage und Print-Zeitung der GG/BO

Berlin, 19. Juni 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen,

die am 21. Mai 2014 gegründete „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ hat sich am 16. Juni 2014 in „Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation“ (GG/BO), Kurzform „Gefangenen-Gewerkschaft“ (GG), umbenannt. Da wir in den letzten Tagen viele Signale aus anderen Haftanstalten erhalten haben, werden wir unsere Gewerkschafts-Initiative bundesweit ausdehnen. Dieser „Expansionskurs“ muss sich auch in der Bezeichnung unseres Gewerkschaftsvereins ausdrücken. Die Gründung von „lokalen Zweigstellen“ der GG in den JVA´s dieser Republik werden wir gesondert in Presse-Erklärungen vermelden.

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„Knast als verlängerte Werkbank“ – ak 595

Eine neue Gewerkschaftsgründung in der JVA Tegel bietet dem gefängnisindustriellen Komplex die Stirn

Von Sven Wegner

in: Analyse & Kritik 595

Oliver Rast ist seit fast 3 Jahren inhaftiert. Verurteilt wurde er nach Paragraph 129 StGB, wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der „Militanten Gruppe“ (mg) – eine sog. Kriminelle Vereinigung. Im Zuge einer Großrazzia gegen die vermeintliche mg-Nachfolgeorganisation „RAZ” wurde er in den geschlossenen Vollzug der JVA Tegel verlegt. Rast ist ein sogenannter Wobblie, ein Gewerkschafter der Basisgewerkschaft „Industrial Workers of the World“ (IWW) und Sprecher der im Mai gegründeten „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“.

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Knastarbeit und Mindestlohn

Eine politisch-juristische Kontroverse

Die Debatte um den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geht in die letzte Runde. Im Bundestag finden die parlamentarischen Lesungen statt und Anfang Juli dieses Jahres soll das Mindestlohn-Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden. Eine unserer zentralen Forderungen lautet, dass beschäftigte Inhaftierte nicht weiter in der öffentlichen Debatte um den Mindestverdienst pro Arbeitsstunde übergangen werden. Die Devise ist klar: Mindestlohn für gefangene Arbeiter und Arbeiterinnen!

Mit unserer Initiative schließen wir uns der generellen Forderung von engagierten Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen des DGB sowie von Basisgewerkschaften wie den Industrial Workers of the World (IWW) und der Freien Arbeiter- und Arbeiterinnen Union (FAU) an, keinerlei Ausnahme hinsichtlich des Mindestlohns zuzulassen. Jeder Türspalt, der beim Mindestlohn für Ausnahmetatbestände geöffnet wird, bedeutet im Kern, dass (Alltags-)Armut trotz (Lohn-)Arbeit eine ständige „Begleiterscheinung“ ist.

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Presserklärung vom 27. Mai 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen,

am 21. Mai 2014 hat sich in der JVA Tegel die “Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel” als sog. nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB §§ 21 i.V.m. 54 gegründet. Somit nehmen wir als Inhaftierte unser Grundrecht der Koalitionsfreiheit wahr, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es verschiedentlich Anläufe zur Gründung von gewerkschaftsähnlichen Vertretungsformen in bundesrepublikanischen Haftanstalten/die allerdings in der Regel über ein Anfangsstadium nicht hinaus kamen.

Mit dem Schritt der real vollzogenen Gründung der “Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel” betreten wir in der Tegeler Haftanstalt Neuland. Wir konnten in den vergangenen Tagen unter den Inhaftierten deutlich wahrnehmen, dass unsere basisgewerkschaftliche Initiative auf ein großes Interesse stößt.

Der Sprecher der “Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel”, Oliver Rast, teilt hierzu mit: “Die JVA Tegel ist nun seitens der Gefangenen keine gewerkschaftsfreie Zone mehr. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, insbesondere die Frage des anvisierten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns für beschäftigte Inhaftierte und die Frage nach einer Rentenversicherung für Gefangene in den öffentlichen Raum zu werfen. Bislang haben Gefangene in diesen Fragen keinerlei Lobby. Diese schaffen wir uns mit der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel nun selbst.“

Des Weiteren betont unser Sprecher ausdrücklich, dass “wir mit bestehenden Inhaftierten-Initiativen in Berlin und bundesweit kooperieren werden. Darüber hinaus setzen wir auf eine konkrete Zusammenarbeit mit verschiedenen Einzelgewerkschaften des DGB, gewerkschaftlichen Strömungen innerhalb und außerhalb des DGB sowie basisgewerkschaftlichen Organisationen.”

Für Rückfragen und Interviewanfragen stehen wir Ihnen bzw. Euch gerne zur Verfügung.

Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel, 27.05.2014

„Für Mindestlohn und Rentenversicherung“ – junge welt

»Gefangenen-Gewerkschaft« in Berlin gegründet. Repression und Zellendurchsuchung folgten prompt

von Claudia Wrobel

in: junge welt | Dienstag, 17. Juni 2014

Die Durchsetzung von Grundrechten ist für Inhaftierte besonders schwierig. Das mußten Ende Mai auch Insassen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel in Berlin erfahren, als sie eine »Gefangenen-Gewerkschaft« gründeten.
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Knast als gewerkschaftsfreie Zone

Wir haben in der JVA Tegel Neuland betreten. Am 21. 5 2014 haben wir uns als Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) (vormals Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel) gegründet.
Die Gründung als sog. nicht rechtsfähiger Verein erfolgte auf der Basis des BGB §§ 21 i.V.m. 54. Des Weiteren berufen wir uns ausdrücklich auf den Grundgesetz-Artikel 9, Abs. 3 (Koalitionsrecht), der uns als Gefangene die Möglichkeit der freien Vereinigung auch hinter Gittern einräumt. Mit dieser Rechtsform bewegen wir uns bewusst nicht im Rahmen der sogenannten Gefangenenmitverantwortung des § 160 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG).
Dies ermöglicht uns wesentlich mehr Spielraum, um unsere Interessen gegenüber den drei Staatsgewalten (gesetzesgebende, gesetzesausführende und rechtssprechende Gewalt) durchzusetzen.
Unsere Gewerkschafts-Initiative hinter Gittern ist juristisch abgesichert und nicht angreifbar. Dies schafft uns die Voraussetzung, damit die Knäste seitens der Gefangenen keine gewerkschaftsfreien Zonen mehr sind.
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„Knastarbeit macht arm“ – jungle world

In Berlin haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt Tegel eine Gewerkschaft gegründet

von Johannes Spohr

»Die Demokratisierung scheint auch vor den letzten Bastionen der Ordnung nicht mehr haltzumachen: Sie dringt jetzt in die Zuchthäuser und Gefängnisse ein. Dieser Tage soll in Frankfurt von einigen Juristen die erste Gefangenengewerkschaft der Welt gegründet werden.« Als Gefan­gene in Bonn 1968 versuchten, eine gewerkschaftliche Vertretung zu gründen, wie hier in der Zeit beschrieben, bewegten sie sich in einem gesellschaftlichen Kontext, der sich deutlich vom heutigen unterscheidet. Die damalige Liberalisierung fand ihre Grenzen.
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„Gilt Artikel 9 Abs. 3 GG auch in Berlins Justizvollzugsanstalten?“

Dr. Klaus Lederer, Abgeordneter der Partei Die Linke im Berliner Abgeornetenhaus, hat vor dem Hintergrund der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tegel und der Zellendurchsuchung bei zwei Gründungsmitgliedern eine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat gerichtet. Darin heißt es:

  1. „Trifft es zu, dass am 27. Mai 2014 der Haftraum des in der JVA Tegel inhaftierten Oliver R. durchsucht wurde und dort Materialien beschlagnahmt worden sind, weil der Inhaftierte an der Gründung einer „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ beteiligt war? Wenn ja: welche Gründe sieht der Senat, ein solches Engagement zu unterbinden und welche Gründe waren für die Beschlagnahme von Materialien ausschlaggebend, die im Zusammenhang mit der Gründung dieser Interessenvertretung stehen?
  2. Wie steht der Senat zur Forderung, Insassen von Justizvollzugsanstalten für die dort abgeleistete Arbeit nach dem geplanten gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten?
  3. Wie steht der Senat zur Forderung, alle Insassen von Justizvollzugsanstalten in die gesetzliche Renten- und Sozialversicherung einzubeziehen?
  4. Gilt Art. 9 Abs. 3 GG aus Sicht des Senats auch in Justizvollzugsanstalten? Wenn nein: warum nicht?“

Berlin, d. 6. Juni 2014

Dr. Klaus Lederer