Neues Deutschland

LINKE erinnert mit Antrag an Ankündigung von 1976

von Peter Nowak

»Wiedereingliederung fördern – Gefangene in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen«. So ist ein Antrag überschrieben, den die Fraktion der Linkspartei am 18. Dezember in den Bundestag einbringen will. »Bis heute unterliegen Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in der Bundesrepublik Deutschland einer gesetzlichen Arbeitspflicht. Ihre Arbeitstätigkeit wird aber nicht im gleichen Maße sozialrechtlich geschützt wie Arbeit außerhalb der Haft«, heißt es zur Begründung. Dabei wurde bereits in dem 1976 vom Bundestag beschlossenen Strafvollzugsgesetz die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung angekündigt. Als Bemessungsgröße waren 90 Prozent des Durchschnittslohnes aller Versicherten angegeben. Das versprochene Bundesgesetz wurde jedoch bis heute nicht erlassen.

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Den folgenden Beitrag haben wir auf der homepage des Grundrechtekomitees gefunden:

Grundrechtekomitee

„Rente für Gefangene“ am 18.12.2014 im Deutschen Bundestag:
Lassen Sozialdemokraten die „Rente für Gefangene“ scheitern?

Am 18. Dezember 2014 wird der Deutsche Bundestag u.a. über die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung entscheiden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion „Die Linke“ vorgelegt (BT-Drs. 18/2606). Der Antrag geht auch zurück auf eine Petitions-Initiative des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Die entsprechende Forderung wurde von über 5.770 Personen, darunter über 3.420 betroffenen Gefangenen aus 65 verschiedenen Justizvollzugsanstalten, sowie von nahezu allen bundesweit tätigen Organisationen der Gefangenenhilfe unterzeichnet. Der Petitionsausschuss hatte im April dieses Jahres die Forderungen an die Bundes- und die Landesregierungen weitergeleitet.

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