Keine medizinische Betreuung in der JVA Dresden

PRESSEMITTEILUNG Sehr geehrte Damen und Herren, als Sprecher der GG/BO teile ich mit, dass in der JVA-Dresden, seit über eine Woche, keine medizinische Betreuung gewährleistet wird. Es ist kein medizinisches Personal vorhanden und dies obwohl jeder Gefangene gemäß § 63 SächsStVollzG einen Anspruch auf medizinische Leistung hat. In der JVA-Dresden sind über 800 Gefangene inhaftiert….

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Kein Mindestlohn, keine Rente, keine Krankenversicherung: Zwangsarbeit gibt es längst in Deutschland

Viele Unternehmen lassen im Ausland unter teils menschenunwürdigen Bedingungen ihre Waren herstellen. Doch auch in Deutschland gibt es sie, die Zwangsarbeit. Arbeiten ohne Mindestlohn, ohne Rentenansprüche, ohne Ausfallzahlungen bei Krankheit. Für den Staat ist das kein Problem, es wird sogar unterstützt und als soziales Projekt gefeiert.

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Terrorist wird Arbeiterkämpfer

Der Linksradikale Oliver Rast kam in den Knast, weil er Brandanschläge verübte. Dort gründete er Deutschlands erste Gefangenengewerkschaft. Von Björn Stephan 2. Februar 2017 DIE ZEIT Nr. 4/2017, 19. Januar 2017 Als er begreift, dass in wenigen Sekunden alles vorbei sein wird, sitzt Oliver Rast auf der Rückbank eines gelben Renault Clio, der mit 120 km/h…

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Ekel-Skandal in der JVA Dresden

„Als Vertreter der Gefangenen-Gewerkschaft teile ich Ihnen mit, dass der Ekel-Skandal in der JVA Dresden kein Einzelfall ist. Ich habe bereits im Jahr 2016 eine Petition beim Sächsischen Landtag eingereicht, wo ehemalige Küchenarbeiter bezeugen, dass sie verschimmelte Äpfel und Tomaten säubern mussten und diese danach an die Gefangenen ausgegeben wurden. Gefangene die sich weigerten, solche…

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Jailhouse Shop – Deutsche Gefängnisse vertreiben hochwertige Waren im Netz.

Von Ulrike Heidenreich Die Küchenschürze „Knastkitchen“ besticht durch praktische Doppelfronttaschen, einerseits. Das „besondere Etwas“ bekommt sie laut Eigenwerbung aber erst durch den „Knastmatratzen-Look“: feine weiße Streifen auf zartem Beige, verwoben in hundert Prozent Baumwolle. Das Modell „Knastkitchen“ für 19,50 Euro ist ein Verkaufsschlager der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta in Niedersachsen. Ebenso ein Sanddorn-Likör, Marke „Justiz-Irrtum“, er…

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Zu Unrecht im geschlossenen Vollzug

Wie eine Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach (Die LINKE) ergab, waren die 264 Haftplätze im offenenen Vollzug zum Stichtag 31. Dezember 2016 nur mit 154 Inhaftierten belegt. Das entspricht einer Belegungsquote von 58,3% bei den Plätzen des offenen Vollzugs. Eine weitere Kleine Anfrage des Abgeordneten ergab, dass sich 3.224 Menschen im geschlossenen Vollzug befanden….

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Abschlussbericht der Kommission zum Fall Al-Bakr mangelhaft

Zur heutigen Vorstellung des Abschlussberichtes im „Fall Al-Bakr“ fordert die GG/BO eine Aufhebung der Geheimhaltung des Untersuchungsberichtes. Vor dem Hintergrund, dass es zwei Monate nach dem Ableben von Al-Bakr einen weiteren Suizid in Leipzig gab und erst kürzlich die Tötung eines Gefangenen verhindert wurde, sehen wir die Staatsregierung in einer besonderen Pflicht zur Aufklärung der…

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