Montag, 16.02.15, 13:30 Uhr, Marheinekehalle

Flyer No Olympia

Geschmacklose Olympia-Werbeaktion von CDU-Justizsenator und Knast-Chef verhindern!

Es könnte eine satirische Meldung sein, doch sie meinen es tatsächlich ernst: Am kommenden Montag, den 16.02., will der Berliner Justiz-Senator und Knast-Boss Heilmann (CDU) ab 13:30 Uhr in der Marheineke-Markthalle in Kreuzberg (Zossener Ecke Bergmannstraße) „300 Pfannkuchen mit Olympia-Logo“ verteilen. Besonders perfide an der Aktion: Die Pfannkuchen werden ausgerechnet im Knast gebacken. Die Menschen, die von der herrschenden Justiz eingeknastet werden, sollen also auch noch die lächerliche Olympia-Propaganda-Show des Berliner Justiz- und Knast-Chefs unterstützen.

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JVA Tegel will Rechtssekretär der GG / BO unter Druck setzen

In der JVA Berlin-Tegel wird zur Zeit mit verschiedenen Mitteln gegen den dort inhaftierten Rechtssekretär der GG/BO, Mehmed-Sadik Aykol,  vorgegangen:

Am 08.01.2015 hat er in eigener Sache an einer Vollzugsplankonferenz der JVA Berlin-Tegel teilgenommen. Dabei wurde ihm vom Teilanstaltsleiter eröffnet, dass die geplante Einholung eines Gutachtens über die Lockerungseignung zurückgestellt worden sei. Als Grund wurde insbesondere sein gewerkschaftliches Engagement angegeben. Dies geht aus einem Protokoll hervor, welches Herr Aykol über diese Sitzung angefertigt hat.

Auf der website Strafvollzugsarchiv kritisiert Johannes Feest diese Entscheidung mit deutlichen Worten:

„Wenn diese Information richtig ist, wovon ich ausgehe, dann liegt hier eine völlig sachfremde Entscheidung vor. Denn ein Lockerungsgutachten soll nur die Frage einer eventuellen Flucht- oder Missbrauchsgefahr behandeln. Das hat aber mit den Aktivitäten von Herrn Aykol in der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) überhaupt nichts zu tun.“

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Heilmann diffamiert arbeitende Gefangene

Presseerklärung der Gefangenen-Gewerkschaft / BO

GG/BO fordert die Offenlegung der Abrechnungsmodalitäten zwischen der JVA-Leitung, den Landesbehörden und externen Unternehmen aus der Knastarbeit

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Ton um die sozialreformerischen Forderungen der GG/BO nach einem Mindestlohn und die Einführung einer Rentenversicherung für arbeitende Gefangene wird hörbar schroffer, die Entgegnungen seitens der Justizbehörden zusehends absurder.

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) übt sich in einem dpa-Artikel, der über Online-Ausgaben von Tageszeitungen am 8. Februar 2015 Verbreitung fand, in einer gewerkschaftsfeindlichen Rhetorik, wenn er die Mindestlohnforderung für die Arbeit von Gefangenen als „sozialpolitischen Nonsens“ abqualifiziert. (vgl. Berliner Zeitung)

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„Heilmann lehnt Knacki-Mindestlohn ab“

rbb-online.de

„Senator: Forderung ist ‚Unsinn‘

Rund 70 Prozent der Berliner Gefangenen haben einen Job hinter Gittern und bekommen dafür zwischen 8,96 und 14,93 Euro – am Tag. Einige fühlen sich ausgebeutet und rufen nach dem Mindestlohn, der seit Anfang Januar auf 8,50 Euro pro Stunde festgeschrieben ist. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) jedoch winkt ab: „Das wird es mit mir nicht geben.“

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) lehnt einen Mindestlohn für Häftlinge entschieden ab. „Das ist Unsinn, das wird es mit mir nicht geben“, sagte Heilmann der Deutschen Presse-Agentur.

Laut Heilmann ist die Produktivität von Inhaftierten oft sehr niedrig. „Die Beschäftigung von Gefangenen ist ein vom Steuerzahler quasi voll finanzierter Zuschussbetrieb.“

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Solischreiben aus der GEW

Solischreiben des GEW BASS

Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten (BASS) der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) hat sich solidarisch erklärt mit der GG / BO. In der Erklärung heißt es u.a.:

„Es freut uns, dass sich 2014 auf Initiative eine Gewerkschaft gegründet hat, die politische, rechtliche und soziale Unterstützung bei der Verweigerung von Arbeitszwängen in deutschen Gefängnissen sowie bei der Umwandlung der Arbeitszwangsstellen und Arbeitsinhalte in vollwertige, sichere und tariflich entlohnte Anstellungen bietet.“

Ziethener Kreis fordert gerechtere Entlohnung und Alterssicherung für Gefangene

Als Ziethener Kreis bezeichnet sich eine Gruppe von parteipolitisch unabhängigen Praktikern und Wissenschaftlern, die sich kriminalpolitisch engagieren.

Er besteht aus

  • Prof. Dr. Andrea Baechtold (ehem. Universität Bern),
  • Prof. Dr. Heinz Cornel (Präs. der Deutschen Bewährungshilfe, Berlin)
  • Prof. Dr. Frieder Dünkel (Universität Greifswald)
  • Christoph Flügge (Richter am ICTY, Den Haag)
  • Ulrich Freise (Staatssekretär für Inneres, Berlin)
  • Manfred Lösch (ehem. Beauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Berlin)
  • Anke Pörksen (Regierungsdirektorin, Hamburg)
  • Dr. Harald Preusker, (ehem. Leiter der sächsischen Strafvollzugsverwaltung, Dresden)
  • Dr. Ineke Pruin (wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Kriminologie, Universität Greifswald)
  • Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen (Universität Hamburg, Vors. der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e. V.).

Auf ihrer website [Stand: Mai 2012] haben die Autoren mehrere Beiträge zu kriminalpolitisch und strafrechtlich relevanten Themen veröffentlicht. Wir wollen vor allem auf zwei Beiträge hinweisen, die sich mit der sozialrechtlichen Situation von Gefangenen sowie mit der Strafvollzugsgesetzgebung befassen:

Veranstaltungen der GG / BO: 12. & 13. &14. Febr.

In der kommenden Woche wird der Sprecher der GG / BO Oliver Rast auf einer Reihe von Veranstaltungen im Südwesten der BRD über die Entstehung der Gefangenen-Gewerkschaft und deren Ziele berichten und mit den BesucherInnen diskutieren. Die folgen Termine sind vorgesehen:

12. Febr. um 20.15 Uhr in Mannheim

UNION INFOTAINMENT: Gewerkschaft hinter Gittern
Veranstaltung der FAU Mannheim

wildwest
Alphornstraße 38
68169 Mannheim

13. Febr.  um 19.30 Uhr in Karlsruhe

Zur gewerkschaftlichen Selbstorganisierung hinter Gittern
Veranstaltung der FAU Karlsruhe

„Viki“
Viktoriastr. 12 (Hinterhaus)
76133 Karlsruhe

14. Februar um 19 Uhr in Stuttgart

Veranstaltung zur Gefangenen-Gewerkschaft
Stadtteilzentrum Gasparitsch

Selbstverwaltetes Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125
70190 Stuttgart

Gegen die Billiglöhnerei in den JVA´s in Baden-Württemberg

Presseerklärung der GG / BO

Mindestlohn für arbeitende Gefangene

In verschiedenen Tageszeitungen Baden-Württembergs, wie in den Stuttgarter Nachrichten vom 29. Januar 2015, wurde eine dpa-Meldung zur Frage des Mindestlohns für arbeitende Gefangene veröffentlicht. Darin verwirft ein Landes-Justizsprecher die legitime Forderung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) nach einem Ende der Billiglöhnerei hinter Gittern.

Wiederholt wird die irrige Behauptung aufgestellt, die zur Knastbeschäftigung verpflichteten Gefangenen würden keiner „richtigen Arbeit“ nachgehen. Ihnen fehle der „Arbeitnehmer-Status“, sie würden schlichte behandlungstherapeutische Hilfsarbeiten ausführen und lediglich an einer Art beruflicher Wiedereingliederungsmaßnahme teilnehmen.

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