Grundrechtereport 2017 – der Alternative Verfassungsschutzbericht Acht Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen Bericht zur „Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Grundrechtsverstöße durch den Staat selbst werden dokumentiert, „erschreckende Gefährdungen des an die Menschenrechte gebundenen Rechtstaates“ konstatiert. → weiterlesen
Tegel. Anlässlich ihres dreijährigen Bestehens fordert die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation bessere Haftbedingungen auch in der Strafvollzugsanstalt Tegel und die Schließung des Hauses 2. Oliver Rast gehörte der linksradikalen „militanten Gruppe“ an und wurde wegen eines Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. → weiterlesen
Die Gefangenengewerkschaft nutzt die Präsentation des Grundrechtereports, um ihre Anliegen zu präsentieren. Etwa den Mindestlohn für Gefangene. KARLSRUHE taz | „Beim Schutz der Grund- und Menschenrechte sehe ich ein flächendeckendes Staatsversagen.“ Das sagte Georg Restle, Leiter des ARD-Politmagazins „Monitor“, bei der Vorstellung des aktuellen Grundrechtereports am Dienstag in Karlsruhe. Vor allem die Einführung „verdachts- und…
Verletzt, eingeschränkt, missachtet – Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern, den Kampf um die Grundrechte wieder aufzunehmen. → weiterlesen
Vorstellung des Grundrechte-Reports, die heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Karlsruhe stattfand, im Regional-Fernsehen von „Baden TV“ mit O-Tönen des GG/BO-Sprechers Oliver Rast → weiterlesen
Präsentation des Grundrechte-Reports 2017 Die Präsentation des Grundrechte-Reports 2017 findet statt: am Dienstag, den 23. Mai 2017 um 11.15 Uhr im Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofplatz 2, Karlsruhe Der Grundrechte-Report 2017 wird vorgestellt von: Georg Restle Journalist, Redaktion Monitor Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend Oliver Rast (Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation) sowie weitere Betroffene anwesend. Herausgeber,…
Zwei kleine Anmerkungen zum SZ-Artikel: Zum einen hat der Autor die vereinrechtliche Seite von (Basis-)Gewerkschaften nicht recherchiert. Gewerkschaften sind üblicherweise sog. nicht rechtsfähige Vereine, d.h. u.a., dass auf eine Eintragung in ein Vereinsregister bewußt (!) verzichtet wird, um hierüber eine gewisse Staatsferne zu dokumentieren. Diese resultiert aus den langen Repressionserfahrungen, die Gewerkschaften und ihre Mitglieder…
Gefangenengewerkschaft mobilisiert für Teilschließung der JVA Tegel wegen Baumängeln Kundgebungen vor Gefängnissen sind in Berlin nicht selten. Doch am kommenden Samstag um 15 Uhr wird es eine Premiere geben. Dann wird nicht für Solidarität mit inen oder allen Gefangenen, sondern vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel für deren Teilschließung mobilisiert.
Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des dreijährigen Bestehens der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) und der desolaten Haftsituation in Berliner Gefängnissen unter der Aufsicht des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) laden wir Sie herzlich zu unserer Pressekonferenz am Freitag, 19. Mai 2017 um 11h im Haus der Demokratie in der Greifswalder Str. 4 ein.
Gülaferit Ünsals Erklärung: Solidaritätshungerstreik mit Yusuf Taş (129b-Gefangener in Baden-Württemberg). Taş befindet sich seit dem 30. März 2017 im Hungerstreik. Er will in seiner Muttersprache Türkisch in Briefen kommunizieren dürfen. Er wurde ins Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg verlegt. Die JVA drängt auf Zwangsernährung. Alle Menschen, nicht nur Gefangene oder Politische Gefangene haben ein Recht auf Muttersprache. Ich…