Chemnitzer Sitzstreikerinnen wehren sich gegen Bestrafung durch Anstaltsleitung

Am 24. September protestierten 40 Gefangene der Frauen-JVA Chemnitz mit einem anderthalbstündigen Sitzstreik im Gefängnishof gegen die Kürzung der Aufschlusszeiten. Wie die Ansprechpartnerin der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in der JVA Chemnitz, Anna Friese, berichtet, gehen sie nun mit Anträgen und Anschreiben gegen die von der Anstaltsleitung verhängten Strafen vor. Der Sitzstreik richtete sich gegen die radikale…

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Zurück in den Knast: Vorbereitung auf Haftentlassung in Sachsen mangelhaft

Aufgrund des Kontaktes zu Gefangenen und dem zunehmenden Bekanntheitsgrad der GG/BO Soligruppe in Leipzig, kam es vermehrt zu Unterstützungsanfragen nach der Haftentlassung. In mehreren Fällen haben wir die Versorgung mit einer Notunterkunft, die Beantragung von Leistungen nach SGB II oder die Jobsuche unterstützt. Damit fangen wir, als ehrenamtliche Struktur, jedoch nur einen Bruchteil der aus…

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Gutachten gegen GG/BO Sprecher

Die Strafvollstreckungskammer am Landgericht Dresden verwehrte unseren GG/BO Sprecher, David Scholz, die Aussetzung der Rest Strafe auf Bewährung und beruft sich dabei auf ein Gutachten, das sehr fragwürdig anmutet. Bei unserem Sprecher läge ein „mittleres Gewaltrisiko“ vor. Das obwohl seine letzte Gewaltstraftat im Jahr 1998 erfolgte und somit fast 20 Jahre zurück liegt. Aus Perspektive…

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Rechtskonforme Hausordnung in der JVA Torgau?

Am 16. Mai 2013 ist das sächssische Strafvollzugsgesetz in Kraft getreten. Aufgrund dessen sollten alle sächsischen Haftanstalten neue Hausordnungen erstellen. Die aktuell gültige Hausordnung in der JVA Torgau datiert aus dem Jahr 2002 und dürfte damit nicht mehr Gesetzeskonform sein. Beim Hinblick ausgesprochener Diziplinarmaßnahmen gegen Gefangene, die auf einen Verstoß gegen die Hausordnung beruhen, könnten…

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Bundessozialgericht gibt Gefangenem Recht: Bundesagentur für Arbeit muss nachzahlen

Wie bereits berichtet haben wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft einen inhaftierten Kollegen in seiner Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit unterstützt. Dazu haben wir am 2. September auch eine Kundgebung vorm Jenaer Arbeitsamt durchgeführt. Am 12. September begleiteten wir unseren Kollegen zum Bundessozialgericht nach Kassel. Er forderte von der Bundesagentur für Arbeit, ihm ALG…

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20 Todesfälle in sächsischen Justizvollzugsanstalten – davon 14 Suizide

Die Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) ließ über die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) eine kleine Anfrage zu Todesfällen in sächsischen Justizvollzugsanstalten stellen. Die Ursachen wurden mit vierzehn Suiziden, vier Krankheitsfällen, einer Betäubungsmittelüberdosis und einer Nachwirkung aufgrund einer Auseinandersetzung mit einem Mitgefangenen angegeben.

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GG/BO fordert Justizsenator Dirk Behrendt zum Handeln auf

Pressemitteilung der Berliner Soligruppe der GG/BO vom 07.09.2017 Am 23.4.2017 schickte die Berliner Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft 85 Rundschreiben mit jeweils zwei Pressemitteilungen vom März 2017 an die gefangenen Gewerkschaftler in die JVA Tegel. In der Pressemitteilung vom 09.05.2017 musste die Gruppe daraufhin mitteilen, dass die Rundschreiben an die Gefangenen angehalten worden sind. Dazu Martina Franke…

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Bericht von unserer Kundgebung vorm Jenaer Arbeitsamt

Am 2. September 2017 haben wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft zu einer Kundgebung vorm Arbeitsamt Jena aufgerufen. Damit wollten wir darauf hinweisen, dass ex-Gefangene von der Bundesagentur für Arbeit diskriminiert werden und bekannt machen, dass ein Gefangener und Kollege von uns sie deswegen verklagt hat. Konkret geht es darum, dass die Agentur für Arbeit…

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Vollzugshelfer – Wie „Soko“-Schauspieler Steffen Schroeder einem Mörder hilft

Steffen Schroeder („Soko Leipzig“) ist Botschafter der Opferorganisation „Weißer Ring“. Wieso er sich auch für Täter einsetzt. Berlin.  Im Fernsehen ist Steffen Schroeder als Kommissar Tom Kowalski in der Serie „Soko Leipzig“ Mördern auf der Spur. Im echten Leben trifft er sich bereits seit vier Jahren regelmäßig mit einem verurteilten Mörder in der Justizvollzugsanstalt (JVA)…

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