Leipzig – Am 7. und 8. Dezember lädt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) seine Kollegen zur Innenministerkonferenz (IMK) nach Leipzig ein. Dagegen formiert sich Protest. Linke und linksradikale Gruppen wollen gegen das Arbeitstreffen demonstrieren. → Beitrag ansehen
Seit Donnerstag müssen sich zwei ehemalige Häftlinge der JVA Leipzig vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe klingen grausig. Es geht um einen Gewaltexzess mit Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung. → Beitrag ansehen
In Sachsen-Anhalt sind fast 40 Prozent aller Menschen in Untersuchungshaft Ausländer. Das sagte Detlef Thiel, Sprecher des Justizministeriums, MDR SACHSEN-ANHALT. Im Strafvollzug liegt der Ausländeranteil bei 14,3 Prozent. → weiterlesen
Anfang des Jahres wurde in der JVA Leipzig ein Inhaftierter von zwei Mithäftlingen misshandelt. Sie und ein dritter Häftling müssen sich ab heute vor dem Landgericht verantworten. Nach dem Suizid von al-Bakr wirft der Vorfall weitere Fragen auf. → weiterlesen
Demütigung, Schläge und sexueller Missbrauch: Die Vorwürfe gegen zwei Häftlinge, die sich derzeit in Leipzig vor Gericht verantworten müssen, sind heftig. Sie sollen einen Mitgefangenen über Stunden misshandelt haben. Doch das ist nicht der einzige Prozess wegen schwerer Gewalt hinter Gefängnismauern in Mitteldeutschland – so wie etwa auch im Fall der JVA Gräfentonna in Thüringen….
In dem folgendem Beitrag verteidigt sich das Ministerium mit der Behauptung, dass in der Kleinen Anfrage nur nach Lockerungen zur Vorbereitung der Eingliederung gem. § 42 Sächsisches Strafvollzugsgesetz gefragt worden wäre. Andere Lockerungen wären nicht berücksichtigt worden. In der Kleinen Anfrage ging die Sächsische Staatsregierung freundlicherweise auch auf die Lockerungen gem. § 38 SächsStVollzG ein….
Am 24. September protestierten 40 Gefangene der Frauen-JVA Chemnitz mit einem anderthalbstündigen Sitzstreik im Gefängnishof gegen die Kürzung der Aufschlusszeiten. Wie die Ansprechpartnerin der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in der JVA Chemnitz, Anna Friese, berichtet, gehen sie nun mit Anträgen und Anschreiben gegen die von der Anstaltsleitung verhängten Strafen vor. Der Sitzstreik richtete sich gegen die radikale…
Aufgrund des Kontaktes zu Gefangenen und dem zunehmenden Bekanntheitsgrad der GG/BO Soligruppe in Leipzig, kam es vermehrt zu Unterstützungsanfragen nach der Haftentlassung. In mehreren Fällen haben wir die Versorgung mit einer Notunterkunft, die Beantragung von Leistungen nach SGB II oder die Jobsuche unterstützt. Damit fangen wir, als ehrenamtliche Struktur, jedoch nur einen Bruchteil der aus…
Die Strafvollstreckungskammer am Landgericht Dresden verwehrte unseren GG/BO Sprecher, David Scholz, die Aussetzung der Rest Strafe auf Bewährung und beruft sich dabei auf ein Gutachten, das sehr fragwürdig anmutet. Bei unserem Sprecher läge ein „mittleres Gewaltrisiko“ vor. Das obwohl seine letzte Gewaltstraftat im Jahr 1998 erfolgte und somit fast 20 Jahre zurück liegt. Aus Perspektive…
Am 16. Mai 2013 ist das sächssische Strafvollzugsgesetz in Kraft getreten. Aufgrund dessen sollten alle sächsischen Haftanstalten neue Hausordnungen erstellen. Die aktuell gültige Hausordnung in der JVA Torgau datiert aus dem Jahr 2002 und dürfte damit nicht mehr Gesetzeskonform sein. Beim Hinblick ausgesprochener Diziplinarmaßnahmen gegen Gefangene, die auf einen Verstoß gegen die Hausordnung beruhen, könnten…