„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“

GG/BO JVA Zeithain: Im Jahr 2013 wurden wegen Steuerhinterziehung bundesweit Freiheitsstrafen von insgesamt 2.154 Jahren sowie Geldstrafen von 44 Millionen Euro ausgesprochen. Mal ein ganz anderes Thema von der GG/BO: Immer wieder kommt es vor, dass wir nicht als Gewerkschaft anerkannt werden. Zumeist in Gesprächen mit JVA Leitungen oder von Justizministerien, d.h. auf parlamentarischer Ebene….

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Keine Beweise für Schmuggel

Im September 2016 stand die Justizvollzugsanstalt Tegel bundesweit in den Schlagzeilen. Das ZDF-Magazin Frontal 21 hatte einen Bericht veröffentlicht, nach dem die Mitarbeiter im Gefängnis produzierte Produkte über den anstaltseigenen Fahrdienst für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf ohne Lieferschein aus dem Gefängnis geschafft haben sollen. Der vermeintliche Diebstahl- und Schmuggelskandal beschäftigte wochenlang die Medien und…

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Soligruppe Berlin der GG/BO zu dem eingestellten Verfahren um die Klau- und Schmuggelwirtschaft in der JVA Tegel

Pressemitteilung der GG/BO Soligruppe Berlin: Sehr geehrte Damen und Herren, im September 2016 mussten wir feststellen, dass einen erheblichen Teil der Produkte, welche Gefangene unter dem Sozial- und Lohndumping (1-2 Euro die Stunde ohne Einbezug in das Sozialversicherungssystem) produzieren, Tegeler Justizvollzugsbeamt*innen für sich selbst herstellen lassen. Alles, was sie gebrauchen oder ,,draußen“ gut verkaufen können,…

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Veranstaltungsrückblick: Kämpfe verbinden!

GG/BO Soligruppe Leipzig: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mut gegen Armut“ wurde mit der Veranstaltung „Armut verhindern: Sozialversicherung und Mindestlohn in Haft“ das Thema Gefängnis im Hamburger Rathaus thematisiert. Trotz sichtbar guter Mobilisierung im gesamten Stadtgebiet, folgten dem Aufruf nur gut 20 Personen in den Kaisersaal. Neben der, von Martin Dolzer (Die Linke) moderierten Veranstaltung, saßen…

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Gitterlose Zellen in JVAs geplant

GG/BO Soligruppe Leipzig: „Wir sind entschieden gegen die Videoüberwachung in Hafträumen, weil wir darin einen eklatanten Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der Gefangenen sehen und werden auf jeden Fall auch alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, dagegen vorzugehen.“ Zum Beitrag:  https://mephisto976.de/nachrichten?date=2018-02-06#64657 Leipzig, 06. Februar 2018 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Texte und Artikel geben nicht die Meinung…

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Frauenkampftag 2018: Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz

Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz! Beginn: 11. März, 13 Uhr, auf dem Campus der TU Chemnitz, Reichenhainer Straße 70, 09126 Chemnitz Aufruf der Soligruppen Jena, Leipzig und Berlin der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation Als Gefangenen-Gewerkschaft rufen wir für den 11. März 2018 zu einer Frauenkampftags-Demonstration zur Frauen-Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz auf. Dort organisieren und engagieren sich…

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Solidarität mit der Tortenwerferin, Solidarität mit den Gefangenen aus Neumünster!

Soligruppe Berlin.  Am Montag, dem 05.02., wird eine Antifaschistin ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA antreten. Sie wurde im Juni 2017 vom Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass sie eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen hatte. Für die „Beleidigung“ der Politikerin, die gerne auf Menschen an den Grenzen schießen lassen will, sollte…

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Gefangene beklagen menschenunwürdige Behandlung kranker Mithäftlinge in der JVA Tonna

GG/BO Soligruppe Jena. Mehrere Gefangene haben sich an die Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) gewandt mit der Bitte, die menschenunwürdige Behandlung von Gefangenen mit gesundheitlichen Problemen öffentlich anzuklagen. Vor kurzem erreichte uns ein Brief von Ende September 2017, der unter anderem folgende Zeilen entält: „Die Stimmung ist mehr als geladen. Beamtenmangel gibt es auch…

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GG/BO-Sprecher der JVA Torgau David Scholz im Hungerstreik!

GG/BO Soligruppe Jena. Kurz vor Silvester machte der Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in der sächsischen JVA Torgau, David Scholz, auf ein illegal von Beamten mit Insassen veranstaltetes Pokerturnier aufmerksam. Außerdem zeigte er die JVA dafür an, dass das Spiel ohne behördliche Genehmigung veranstaltet wurde. Daraufhin wurde Ende Januar seine Zelle zweimal “gefilzt”, d.h. es…

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Poker-Skandal im Knast: Häftling zeigte JVA-Leitung an, jetzt ist sein Telefon weg

GG/BO JVA Torgau. Ein Bericht zu unserer Mitteilung vom 29.01.2018. https://www.tag24.de/nachrichten/jva-torgau-pokerturnier-strafanzeige-anstaltsleitung-durchsuchung-zelle-gefangenen-sprecher-telefon-436535 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Texte und Artikel geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text…

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