Outbreak #2 im Januar

Liebe Kolleg_innen,

auf vielfachen Wunsch kann die Auftaktnummer von outbreak, die Zeitschrift der seit Mai dieses Jahres innerhalb und außerhalb der Knäste der BRD existierenden Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), als pdf heruntergeladen werden.

Unsere zweite Nummer wird im Januar 2015 erscheinen.

Wir sind aktuell und in den kommenden Monaten auf Vortragsreise in mehreren Städten dieser Republik. Falls eurerseits Interesse bestehen sollte, gewerkschaftspolitische Veranstaltungen mit uns zu organisieren, dann meldet euch bitte unter:

info@gefangenengewerkschaft.de.

Ansonsten geht’s hier zum „outbreak“-pdf.

Glück auf!
Oliver Rast | Sprecher der GG/BO

Interview mit Mehmet-Sadik Aykol

Interview mit Herrn Mehmet-Sadik Aykol, Rechtssekretär der GG / BO anläßlich der 3. Berliner Gefangenen Tage

Der akj Berlin (Arbeitskreis Kritischer Juristen) hatte Mehmet-Sadik Aykol in seiner Funktion als Rechtssekretär der GG / BO als Referenten zu einem workshop im Rahmen der 3. Berliner Gefangenen Tage eingeladen. Die Teilnahme wurde ihm allerdings durch die Anstalstsleitung der JVA Tegel mit der Begründung verwehrt, dass an dem fraglichen Wochenende kein begleiteter Ausgang erfolgen würde (s. Presseerklärung des akj vom 7. Nov.)

Im Folgenden veröffentlichen wir ein Interview, das Marie und Enno vom akj Berlin mit Mehmet geführt haben:

akj  Ihr habt Ende Mai die GG in der JVA Tegel gegründet. Bei Gewerkschaft denkt man an Arbeit und Arbeitsverhältnisse. Unter welchen Bedingungen arbeiten Sie in der JVA Tegel? Was bedeutet Arbeitszwang?

Mehmet   Die Arbeitsabläufe in den Fachbetrieben der JVA entsprechen denen in der freien Wirtschaft. Die Anstalten selbst werben mit Fachkompetenz & Qualität ihrer Dienstleistungen & Produkte. Der Vorteil der Anstaltsbetriebe ist gegenüber Konkurrenten aus der freien Marktwirtschaft, dass die Anstaltsbetriebe aufgrund geringer Arbeitskosten ihre Leistung preisgünstiger anbieten können & dadurch einen Wettbewerbsvorteil – auf Kosten der Gefangenen – ausspielen können. […]

Das vollständige Interview kann hier als pdf-Datei gelesen oder heruntergeladen werden.

Presseerklärung des akj-berlin

arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen

JVA-Leitung Tegel verhindert Workshop-Teilnahme und Interview mit inhaftiertem Gewerkschafter

Herrn Mehmet Aykol, Rechtsreferent und Protokollführer der neu gegründeten „Gefangenengewerkschaft“ (GG/BO), wird die Teilnahme als Referent bei den 3. Berliner Gefangenentagen an der Humboldt-Universität zu Berlin durch die Justizvollzugsanstalt Tegel nicht ermöglicht. Selbst das wiederholte Ersuchen, den Inhaftierten zu interviewen, wird durch die Anstaltsleitung ignoriert. Bis heute, einen Tag vor Veranstaltung, war die JVA-Leitung bzw. ihr Pressesprecher nicht in der Lage,in der Sache eine Entscheidung zu treffen und diese mitzuteilen.

Hier die Presseerklärung im Wortlaut.

Kurzbericht

Veranstaltung vom 10. November 2014 im Neuköllner Stadtteilladen „Lunte“ in Berlin

Die Veranstaltung wurde von der Anarcho-Syndikalistischen Initiative Berlin organisiert. Ein Radio-Journalist, der u.a. für den Deutschlandfunk (DLF) und WDR 3 arbeitet, zeichnete den Veranstaltungsverlauf auf, um Elemente aus diesem Mitschnitt für ein vorgesehenes einstündiges Radio-Feature zu verwenden. Desgleichen war eine „taz“-Journalistin anwesend, da in der „taz“ ein weiterer Artikel zur knastspezifischen Gewerkschaftspolitik der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in nächster Zeit erscheinen soll. Die „taz“ entwickelt sich somit offenbar zu unserer ständigen Presse-Begleiterin, was wir selbstredend begrüßen.

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Wie weiter mit der Gefangenengewerkschaft?

Kurzbericht zur Arbeitsgruppe „Koalitionsfreiheit hinter Gittern – Arbeit und gewerkschaftliche Organisation unter den Bedingungen des Strafvollzugs“ auf den Berliner Gefangenentagen

Am Freitagabend und Samstag organisierten der Republikanische AnwältInnenverein, die Vereinigung Berliner Strafverteidiger und der Arbeitskreis kritischer JuristInnen an der Humboldtuni Berlin die 3. Berliner Gefangenentage zum Thema „Knast ist Knast? Vollzugsgrundsätze – mehr als eine Absichtserklärung“. Es ging um das Thema menschenwürdiger Umgang im Knast und die Alternativen. Der akj sorgte dankenswerter Weise dafür, dass auch das Thema Arbeit im Knast und Gefangenengewerkschaft dort aufgenommen wurde. Es war ein kleiner Kreis von Interessierten, aber es war eine sehr gute Diskussion, die Anregungen für die weitere Arbeit bot.

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„Mindestlohn für alle“ – Ver.di-Jugend NRW

Auch in Sozial- und Behindertenwerkstätten sowie in Justizvollzugsanstalten!

Solidaritätsschreiben der Ver.di-Jugend NRW an die GG / BO

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte hiermit meine ausdrückliche Solidarität mit Eurer Organisierung und Euren Anliegen ausdrücken und Euch für Euren Kampf viel Kraft, vor allem aber auch viel Erfolg wünschen.

Wir haben im Bezirksjugendvorstand Eure Thematik diskutiert und die ehrenamtlichen Funktionsträger_innen haben sich in Folge entschlossen, auf Ihrer Jugendmitgliederversammlung im Rahmen der Organisationswahlen einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn ohne jegliche Ausnahmen einzubringen. Dieser Antrag schließt explizit so genannte Sonderarbeitsverhältnisse mit ein.

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Koalitionsfreiheit hinter Gittern

Arbeit und gewerkschaftliche Organisation unter den Bedingungen des Strafvollzugs

Samstag, 8. Nov. 2014
11:00–13:00 UHR: Arbeitsgruppen
Juristische Fakultät | Kommode | Bebelplatz 1

Referent_innen: angefragt sind Anwält_innen aus dem Bereich des Arbeits-, Europa- und Vollzugsrecht sowie Gewerkschaftsvertreter und Freie Träge der Gefangenenhilfe, Moderation: akj-berlin

Seitdem sich im Mai 2014 in der JVA Tegel eine Initiative gründete, die als nicht-rechtsfähiger Verein den Anspruch erhebt, jenseits der
offiziellen Strukturen der Gefangenenmitverantwortung (§ 160 StVollzG) als neue Gefangenengewerkschaft die Interessen ihrer Mitglieder in Bezug auf das Arbeitsverhältnis und die Arbeitsbedingungen zu vertreten, kann die Gefangenen-Gewerkschaft als bundesweite Organisation (GG/BO) großen
Zulauf verzeichnen. Von den Justizministerien und -behörden fordert sie u.a. die Anerkennung ihrer Tariffähigkeit und die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in den Betrieben der Justizvollzugsanstalten. Berlins Innensenator bestreitet jedoch, dass Gefangene statusrechtlich als Arbeitnehmer_innen gelten können, weil im Vollzug Arbeitszwang bestehe und sie daher kein Lohnarbeitsverhältnis eingegangen seien. Folglich könnten sie sich auch nicht auf die Tariffreiheit berufen und kein Mindestlohn fordern.

Der Workshops will versuchen, Vertreter der neu gegründeten Gefangenengewerkschaft (GG/BO) mit Jurist_innen aus dem Arbeits-, Europa- und Vollzugsrecht sowie Vertreter_innen von Gewerk­schaften und Freien Trägern der Gefangenen- und Bewährungshilfe ins Gespräch zu bringen. Dabei sollen die juristischen Grundsätze und -probleme einer gewerkschaftlichen Organisation unter den Bedingungen von Arbeitszwang und Strafvollzug erörtert und Strategien einer vollzugsrechtlich implementierbaren Argumentation gesucht werden.

Anti-Knast-Tage in Wien vom 7. bis 9.11.2014

Grußbotschaft der Gefangenen-Gewerkschaft (GG / BO)

Liebe Kolleg_innen und Freund_innen,

aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung und einer Konferenzteilnahme bei den zeitgleich stattfindenden 3. Berliner Gefangenentagen kann keinE AktivistIn der GG / BO an diesem Wochenende nach Wien zu den Anti-Knast-Tagen anreisen.

Das ist umso ärgerlicher, als wir uns von dieser Zusammenkunft einiges an neuen Kontakten und etlichen Gesprächsstoff versprochen hatten. Unsere angekündigte Veranstaltung zu unserer praktisch gewordenen Idee einer selbstbestimmt und eigenverantwortlich aufgezogenen gewerkschaftlichen Initiative von Gefangenen hätte sehr gut in Euren Veranstaltungsrahmen gepasst.

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Aufruf

Initiative für einen bundesweiten Aktionstag gegen Billiglöhnerei in den Knastbetrieben

Das Berliner Soli-Treffen der GG/BO bringt aufgrund mehrfacher Nachfrage von solidarischen Kolleg_innen vor den Knasttoren den Mobilisierungsvorschlag ein, im Frühjahr 2015 einen (bundesweiten) Aktionstag anzusetzen, bei dem die Billiglöhnerei in den Werkstätten und Betrieben der Haftanstalten der Bundesrepublik thematisiert werden soll.

Insbesondere stehen dabei die Landesbehörden und Unternehmen im Fokus, die die Arbeitskraft von gefangenen Kolleg_innen für ein mickriges Entgelt verbrauchen. Unser Ziel ist es, exemplarisch an einigen JVA´s in diesem Land aufzuzeigen, wer von der Vernutuzung der menschlichen Arbeitskraft hinter Gittern profitiert.

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