„Gefangene arbeiten ohne Anspruch auf Rente“

Stuttgarter Zeitung

Stuttgart, 04.03.2015, L.K. Die Möglichkeit, während einer Haftstrafe im Gefängnis arbeiten zu können, ist für die meisten Strafgefangenen sehr erstrebenswert und wichtig. Jeden Tag einer Arbeit nachgehen zu können, strukturiert den Tag, verschafft etwas Abwechslung in der alltäglichen Öde und bringt einen kleinen Verdienst, der hinter Gefängnismauern überaus wichtig ist, um die Haftzeit zu überstehen. Ohne Arbeit kein Fernseher (veraltete Modelle werden in den Haftanstalten zu völlig überhöhten Preisen an die Häftlinge verkauft oder vermietet), keine Möglichkeit, nach draußen zu telefonieren (die Telefontarife in den Justizvollzugsanstalten sind horrend hoch – der Telefonanbieter in den JVAs ist die Fa. Telio), keine Möglichkeit, persönliche Dinge und Lebensmittel einzukaufen (die Einkaufspreise für solche Dinge sind in den JVAs erheblich höher als im freien Handel, die Verköstigung der Gefangenen ist aber teilweise so schlecht, einseitig und ungesund, dass Zukäufe unerlässlich sind). So ist es nicht verwunderlich, dass wesentlich mehr Gefangene arbeiten wollen, als Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Eine regelmässige Arbeit während der Haftzeit dient zudem der Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Entlassung.

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„Das Problem sind die knastspezifischen Barrieren, die es zu überwinden gilt.“

Schriftliches Interview mit Oliver Rast

in: Gefangenen-Info 390, Jan./Febr. 2015

Du wurdest wegen der Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) verurteilt und hast 2011 deine Haftzeit angetreten. 2013 wurdest du dann vom sog. offenen in den geschlossenen Vollzug aufgrund des laufenden RAZ-Verfahrens verschleppt. Du bist also ein dezidiert „politischer Gefangener“. Was hat es für dich bedeutet, in den Knast zu kommen? Persönlich, aber auch für deine politische Aktivität?

Grundsätzlich bedeutet Knast für dich sowie dein enges und mitunter auch weites soziales Umfeld eine tiefe Zäsur. Du bist sprichwörtlich in der Hand des Staates, die dich zu steuern und zu brechen versucht. Du bist mit der Situation konfrontiert, dass du am Endpunkt der staatlichen Repressionskette angelangt bist. Und nichts konnte dagegen faktisch unternommen werden. Das senkt doch deutlich deine Stimmungslage, wenn du aufgrund der Knastumstände zu realisieren hast, das unsere Gegenkräfte als (radikale) Linke äußerst gering sind, um staatlicher Repression auf allen Feldern wirklich begegnen zu können. Damit geht natürlich ein (fast) vollständiger Autonomieverlust einher. Das kannst du im Knast auch nur ganz schwer wieder ausgleichen. Vor allem dann nicht, wenn du an solidarischen Gefangenenstrukturen wenig bis gar nichts vorfindest, wo du dich einfinden könntest. Kollektive politischer Gefangener sind hierzulande ein Relikt der Vergangenheit. Auch die migrantischen Linken, die in BRD-Knästen einsitzen, agieren ohne kollektiven Background und zumeist individuell. Die rote hilfe international (rhi) ist ein Landesgrenzen überschreitendes Projekt, was zu diesem Status quo einen wichtigen Kontrapunkt setzt.

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Freiheit für IWW-Mitglied Keith Brown El

IWW

Keith Brown El wurde aufgrund von fingierten Vorwürfen verhaftet. Er sitzt seit dem 10. Februar im Jackson County Detention Center ein, aufgrund einer Anschuldigung wegen unerlaubten Waffenbesitzes.

Keith ist ein respektierter Aktivist, der sich unermüdlich für Gerechtigkeit einsetzt. Er ist zudem ein Vorzeigemodell der Art von Persönlichkeit, welche der US-Strafvollzug hervorbringen sollte.

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Knastkundgebung in Burg

burgRund 40 Menschen haben an der Knastkundgebung in Burg teilgenommen. Vor dem Eingang der JVA konnte die Kundgebung nicht durchgeführt werden, da sich laut Polizei die JVA von der Kundgebung gestört fühlt. Thematisiert wurde u.a. die repressiven Maßnahmen gegen den GG/BO-Sprecher Patrik Rauchfuß, die Solidarität mit politischen Gefangenen (damals und wie diese heute aussieht) und der allgemeinen Repression gegen antifaschistische & revolutionäre Strukturen in Sachsen-Anhalt.

Da sich der Knast etwa 5 Kilometer von Burg entfernt befindet, hatte die Kundgebung eher wenig öffentliche Wahrnehmung. Dass war uns allerdings schon vorher klar, da diese eher darauf ausgerichtet war, praktische Solidarität mit den Gefangenen vor Ort zu zeigen.

„Schwarzer Freitag“ – jungle world

jungle world

Raucherecke

von Peter Nowak

»Rote Karte für die Betriebsräte« lautet ein Werbespruch von Anwaltsfirmen, die solvente Unternehmen beraten, wie Gewerkschafter auf juristischem Wege bekämpft werden können. Mittlerweile ist der zugehörige Begriff »Union Busting« auch in Deutschland bekannt. Am Samstag berieten Betroffene mit Juristen und linken Initiativen auf einer Konferenz in Hamburg, wie man sich dagegen wehren kann. Jessica Reisner von der Initiative Arbeitsunrecht aus Köln, die in den vergangenen Monaten einen wesentlichen Beitrag zu den Protesten gegen Union Busting geleistet hat, zog ein optimistisches Fazit. Seminare, in denen der juristische Kampf gegen Gewerkschafter gelehrt wird, würden öffentlich zunehmend kritisiert.

Mit der Kampagne »Schwarzer Freitag« könnte sich das Repertoire der Proteste ausweiten. An jedem Freitag, der auf einen 13. fällt, sollen Firmen besucht werden, die sich beim Union Busting besonders hervorgetan haben. Am 13. März traf es die Firma Neupack, deren Betriebsratsvorsitzender Murat Günes immer noch gegen seine Kündigung kämpft. Der Arbeitsrechtler Daniel Weidman beklagte, dass viele Engagierte nicht nur von Bossen, sondern auch von Kollegen angefeindet würden. Eine lautstarke Minderheit beschimpfe Gewerkschafter und werfe ihnen vor, Unfrieden in den Betrieb zu bringen. In Hamburg kam mit Rainer Knirsch auch ein ehemaliger BMW-Betriebsrat zu Wort, der in den Achtzigern entlassen worden war. Auch damals gab es Claqueure des Managements. Doch engagierte Kolleginnen und Kollegen sowie ein Solidaritätskomitee sorgten damals für seine Wiedereinstellung. Erfreuliches hatte Oliver Rast aus der bisher gewerkschaftsfreien Zone Gefängnis zu vermelden. Die im vergangenen Jahr gegründete Gefangenen­ge­werk­schaft habe mittlerweile über 400 Mitglieder. Diese Meldung wurde mit Applaus begrüßt – obwohl Gefangene im Gewerkschaftsalltag häufig nicht mit offenen Armen empfangen werden.

Leipzig: 18. März – Tag der politischen Gefangenen

Heute am 18.03.2015, dem Tag der politischen Gefangenen, stehen wir am Knast in Leipzig, um auf die Situation der Gefangenen aufmerksam zu machen, die versuchen auch hinter den Mauern ihre im Grundgesetz verbrieften Rechte auf gewerkschaftliche Organisation wahrzunehmen.

1803ggboWir stehen hier in Solidarität mit all den eingeknasteten Menschen, hier und weltweit, die auf Grund ihres politischen Kampfes staatliche Repression erfahren haben und die wegen ihrer prekären Situation kriminalisiert und stigmatisiert werden. Die Knäste sind voll mit Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, aus finanzieller Not oder Prinzip schwarzfahren, oder aus anderen Gründen ihre vermeintliche „Schuld“ an der Gesellschaft nicht mit monetären Mittel begleichen können.

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Wie sieht die Arbeitswelt hinter Gittern aus?

„Aktivierende Untersuchung“ der GG / BO

Hallo Kollegen und Kolleginnen,

mit dieser kleinen Umfrageaktion wollen wir Euch direkt in die Arbeit der GG/BO einbeziehen. Logisch, denn die GG/BO lebt durch Euer Engagement. Die Kolleg_innen der GG/BO vor den Anstaltstoren unterstützen Euch dabei, dass Eure Forderungen nach sozialreformerischen Veränderungen in der Arbeitswelt hinter Gittern bei (Basis-)Gewerkschaften, Gefangenenhilfs- und Menschenrechtsorganisationen nicht nur registriert werden, sondern vor allem auch eine Aktivität auslösen.

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