„Lassen Sozialdemokraten die ‚Rente für Gefangene‘ scheitern?“

Den folgenden Beitrag haben wir auf der homepage des Grundrechtekomitees gefunden:

Grundrechtekomitee

„Rente für Gefangene“ am 18.12.2014 im Deutschen Bundestag:
Lassen Sozialdemokraten die „Rente für Gefangene“ scheitern?

Am 18. Dezember 2014 wird der Deutsche Bundestag u.a. über die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung entscheiden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion „Die Linke“ vorgelegt (BT-Drs. 18/2606). Der Antrag geht auch zurück auf eine Petitions-Initiative des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Die entsprechende Forderung wurde von über 5.770 Personen, darunter über 3.420 betroffenen Gefangenen aus 65 verschiedenen Justizvollzugsanstalten, sowie von nahezu allen bundesweit tätigen Organisationen der Gefangenenhilfe unterzeichnet. Der Petitionsausschuss hatte im April dieses Jahres die Forderungen an die Bundes- und die Landesregierungen weitergeleitet.

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JVA-Tegel blockiert GG/BO-Werbetätigkeit

PRESSE-ERKLÄRUNG GG / BO

JVA-Tegel blockiert die GG/BO-Werbetätigkeit ihres stellvertretenden Sprechers Badsha-h

Liebe Kolleg_innen und Freund_innen,

in der JVA Tegel, dem Ursprungsort der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), haben wir einen aktuellen Organisierungsgrad von über 20% der Inhaftierten. Mehr als 170 gefangene Gewerkschafter zählen wir dort nunmehr. Und der Trend hält an…

Die JVA-Leitung ist nun dazu übergegangen, dem stellv. Sprecher unserer Gewerkschaft in der JVA Tegel, Zazai Badsha-h Hussain, zu untersagen, im Rahmen seiner Pausenzeit im Knast als Fahrer des anstaltseigenen Besucherbusses GG/BO-Material zu verteilen und Mitglieder zu werben.

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Mobbing gegen Gülaferit Ünsal – U. Jelpke, MdB

Die Bundestagsabgeordnete der Linken Ulla Jelpke hat Regierungsdirektor Matthias Blümel in einem Schreiben aufgefordert, den Mobbingvorwürfen nachzugehen, die die  Gefangene Gülaferit Ünsal gegen Mithäftlinge und JVA-Bedinstete erhoben hat. Hier der Brief im Wortlaut:

„JVA für Frauen Berlin

Regierungsdirektor Matthias Blümel
Alfredstraße 11
10365 Berlin-Lichtenberg

Vorwürfe von Mobbing gegen Gefangene Gülaferit Ünsal (JVA für Frauen – Standort Pankow)

Sehr geehrter Herr Blümel,

von verschiedener Seite wurde ich darüber informiert, dass die in der JVA für Frauen in Berlin, Standort Pankow inhaftierte Strafgefangene Gülaferit Ünsal von Mitgefangenen sowohl auf ihrer Station als auch im Arbeitsbetrieb gemobbt und drangsaliert würde. Auch JVA-Bedienstete haben sich demnach an diesem Spießrutenlauf gegen Frau Ünsal beteiligt oder zumindest weggeschaut, wenn unter  ihren Augen derartige Vorfälle stattfanden.

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Rentenversicherung – taz

taz | 04.12.2014

„Kuder will Beiträge für Gefangene“

STRALSUND | Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Gefangene künftig in die Rentenversicherung einzahlen dürfen. Wie Kuder am Dienstag beim Besuch der JVA Stralsund ankündigte, will sie das Thema zur Justizministerkonferenz im Frühjahr 2015 in Stuttgart einbringen. Auch Inhaftierte sollten zu jeder Zeit die Möglichkeit bekommen, Rentenbeiträge einzuzahlen, um für das Alter vorsorgen zu können, sagte die Ministerin. Das gehöre zur Resozialisierung. (epd)

s.a. die homepage von Uta-Maria Kuder – dort heißt es u.a.:

„Bereits in den 70er Jahren ist von der Politik erkannt worden, dass arbeitende Gefangene durchaus am Rentenversicherungssystem teilnehmen sollten. Seitdem hat sich offenbar noch kein Modus gefunden, diese Lücke zu schließen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern würde es rund 1,5 Mio. Euro Arbeitgeberanteil im Jahr kosten, wenn es zu einem Umdenken käme.“

Mobbing gegen unsere Kollegin Gülaferit Ünsal in der JVA für Frauen Berlin-Pankow

Sehr geehrte Damen und Herren,

von Freund_innen und Kolleg_innen haben wir als Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) erfahren müssen, dass unsere Mitstreiterin Gülaferit Ünsal in der Frauen-JVA Berlin-Pankow sowohl auf ihrer Station als auch im Arbeitsbetrieb massiv von mitgefangenen Frauen unter Aufsicht der Bediensteten gemobbt wird.

Dieser Zustand ist unhaltbar!

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Schluss mit den Schikanen gegen die GG/BO-Arbeit in der JVA Würzburg – und anderswo!

Presse-Erklärung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)

Liebe Kolleg_innen,

seit Ende Mai dieses Jahres sind die Haftanstalten dieser Republik seitens der Inhaftierten keine gewerkschaftsfreie Zone mehr. Die unabhängige und eigenständige Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) hat sich – von der JVA Tegel ausgehend – innerhalb kürzester Zeit auf weitere JVA´s ausgedehnt. Wir zählen aktuell weit über 300 (inhaftierte) Mitglieder bundesweit.

Unsere beiden zentralen Forderungen sind die nach dem Mindestlohn für Knastarbeit und die Einbeziehung der Gefangenen in die sozialen Sicherungssysteme – insbesondere in die Rentenversicherung.

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Ein Verstärker für die Stimmen der Gefangenen sein

Seit Juli 2014 gibt es in Köln einen Unterstützungskreis für die neu gegründete Gefangenengewerkschaft. Mit diesem Text wolle wir unsere Arbeit vorstellen.

Das Selbstverständnis des Kölner Solikreises für Gefangenengewerkschaftsarbeit

Unser Grundverständnis

Als Grundlage unserer Arbeit verstehen wir die Zielsetzungen der inhaftierten Gewerkschaftsmitglieder.

solikreis koelnMit unserem Tun wollen wir die Stimmen der Gefangenen verstärken und ihre Kämpfe und politische Selbstorganisation unterstützen. Die Diskussionen über Haft- und Arbeitsbedingungen, die von ihnen aufgeworfen werden, führen wir in unserer Organisierung weiter. Als Voraussetzung dafür streben wir eine klare Kommunikation zwischen inhaftierten und nicht-inhaftierten Gewerkschaftsmitgliedern und -unterstützenden an.

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Kein Knast ohne Gefangenen-Gewerkschaft

Schwarzer Tresen Dezember

Dienstag, 09. Dezember 2014, 19:00 Uhr
Im Nordpol, Münsterstr. 99
44145 Dortmund

Bislang war der Knast seitens der Gefangenen eine gewerkschaftsfreie Zone, in der eher Relikte des kaiserlichen Wilhelminismus konserviert werden konnten, als ein Auf- und Ausbruch zu vernehmen war …

Mit der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) im Mai dieses Jahres haben sich Gefangene in der BRD endlich eine autonome Form der Organisierung hinter Gittern geschaffen. Die anfänglichen Angriffe seitens der Anstaltsleitung in der JVA Tegel-Berlin und der JVA Willich (NRW) liefen formaljuristisch nicht nur ins Leere, sondern lösten innerhalb und außerhalb der Haftanstalten einen Solidarisierungseffekt aus. Ein Ergebnis war u.a., dass seitdem in einem halben Dutzend Knästen Sektionen der GG/BO aufgemacht werden konnten und derweil etwa 250 Gefangene der GG/BO beigetreten sind.

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Interview von Radio Corax mit Oliver Rast

freie-radios.net

„Die Gefangenengewerkschaft

Etwa 50.000 Gefangene in Deutschland haben einen geregelten Arbeitstag von acht Stunden. Allerdings ist es für sie schwierig sich in Gewerkschaften zu organisieren. Das sich das ändert, dafür setzt sich Oliver Rast ein. Er ist Sprecher der Gefangenengewerkschaft, die unter anderem einen allgemeine flächendeckende gesetzliche Mindestlohn für Gefangene fordert, die in den Knästen u.a. für staatliche Behörden und externe Konzerne arbeiten. Denn der Niedriglohn der Gefangenen gezahlt wird, wirkt sich auch auf deren spätere Rentenansprüche aus. So sind Gefangene später oft von Altersarmut betroffen. Wir sprachen zum Thema mit Oliver Rast.“