Gegen die Billiglöhnerei in den JVA´s in Baden-Württemberg

Presseerklärung der GG / BO

Mindestlohn für arbeitende Gefangene

In verschiedenen Tageszeitungen Baden-Württembergs, wie in den Stuttgarter Nachrichten vom 29. Januar 2015, wurde eine dpa-Meldung zur Frage des Mindestlohns für arbeitende Gefangene veröffentlicht. Darin verwirft ein Landes-Justizsprecher die legitime Forderung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) nach einem Ende der Billiglöhnerei hinter Gittern.

Wiederholt wird die irrige Behauptung aufgestellt, die zur Knastbeschäftigung verpflichteten Gefangenen würden keiner „richtigen Arbeit“ nachgehen. Ihnen fehle der „Arbeitnehmer-Status“, sie würden schlichte behandlungstherapeutische Hilfsarbeiten ausführen und lediglich an einer Art beruflicher Wiedereingliederungsmaßnahme teilnehmen.

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Veranstaltungen mit der GG in Dresden und Leipzig

Die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Dresden und Leipzig haben den Sprecher der GG / BO in der  kommenden Woche zu zwei Veranstaltungen eingeladen, um die Gefangenen-Gewerkschaft vorzustellen.

  • Am Dienstag, den 27. Januar wird Oliver Rast in Dresden im AZ Conni sein, Beginn der Veranstaltung um 20:30 uhr.
  • Am Mittwoch, den 28. Januar ist Oliver Rast dann um 20 Uhr in der Meuterei in Leipzig.

dd

 

„NRW-Häftlinge gründen Gewerkschaft hinter Gittern“ – NRZ

NRZ

von Holger Dumke

Willich. Wie organisieren sich Arbeitnehmer? Klarer Fall: in einer Gewerkschaft. Wer eine Freiheitsstrafe verbüßt, arbeitet in der Regel hinter Gittern – in Werkstätten, in der Bibliothek, in der Wäscherei oder als Gärtner in den Außenanlage eines Gefängnisses. Für Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin war der Fall deshalb auch klar: Im Mai 2014 gründeten sie die „Gefangenen Gewerkschaft/Bundesweite Organisation“ (GG/BO). Jetzt treibt die Organisation auch in ihren Aufbau in NRW voran.

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NRW und die GG: Piraten fragen, Landesregierung antwortet

Ende November 2014 haben zwei Abgeordnete der Piraten in NRW eine kleine Anfrage an die dortige Landesregierung gerichtet und um eine Stellungnahme zur Gefangenen-Gewerkschaft und deren Forderungen gebeten .

Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor und kann hier nachgelesen und heruntergeladen werden.

Auszug aus dem Text

„Die kollektive Mitverantwortung der Gefangenen ist derzeit in §160 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) abschließend geregelt. Jede anderweitige vereinsrechtlich organisierte Mitbestimmung von Gefangenen ist bisher nicht vorgesehen.“

Solidaritätserklärung von ‚Erwerbslos in Berlin‘

Redebeitrag auf der Kundgebung vor dem Bundesarbeitsministerium

„Erwerbslos in Berlin ist ein Zusammenschluß gewerkschaftlich organisierter Erwerbsloser, und wir solidarisieren uns mit der Gefangenengewekschaft/ Bundesweite Organisation.

Dafür gibt es gute Gründe.

Wir wollen einen Mindestlohn ohne Ausnahmen. Keine Ausnahmen für Langzeiterwerbslose, für Jugendliche, für MaßnahmeteilnehmerInnen, für ein- oder null-Euro-JobberInnen, und selbstverständlich auch keine Ausnahme für Gefangene.
Jede Personengruppe, die vom Mindestlohn ausgeschlossen ist, kann und wird am Arbeitsmarkt gegen andere Gruppen ausgespielt werden. Das gilt auch für Gefangene, und schon allein deswegen muß auch der Mindestlohn für Gefangene gelten.

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Aktionstag der GG / BO

Am Donnerstag, den 15.1. fand in Berlin der Aktionstag der Gefangenengewerkschaft GG/BO statt. Er stand unter dem Motto „Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern“. Der seit Anfang des Jahres angeblich allgemeinverbindliche gesetzliche Mindestlohn ist eine Mogelpackung, da er für zahlreiche Berufe und Beschäftigtengruppen erst in Etappen eingeführt wird. Die Gruppe der Inhaftierten, für die zumeist Arbeitspflicht besteht, wurde bei den Verhandlungen im Regierungslager von Anbeginn völlig außen vor gelassen.

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„Maloche für 9 Euro am Tag“ – taz

taz.de

von PETER NOWAK

Die Gefangenengewerkschaft fordert heute bei einer Kundgebung den allgemeinen Mindestlohn auch im Gefängnis. Der Erwerbslosenausschuss von Verdi Berlin hat sich solidarisch erklärt

„Mindestlohn für alle“ lautet das Motto von zwei Kundgebungen vor der SPD-Zentrale und dem Bundesarbeitsministerium, zu denen die Gefangenengewerkschaft (GG) für den heutigen 15. Januar aufruft. „Wir wollen damit deutlich machen, dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, der seit 1. Januar in Kraft ist, nicht für alle Beschäftigten gilt“, meint Oliver Rast gegenüber der taz.

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