„Den gefängnisindustriellen Komplex im Visier“

Solidaritätserklärung der Rote Hilfe e. V., OG Halle/Saale zur Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft / BO

Ende Mai 2014 gründeten Inhaftierte in der JVA Berlin-Tegel eine Gefangenen-Gewerkschaft als sogenannten nichtrechtsfähigen Verein. Sie stützen sich hinsichtlich dieser Gründung auf das Grundrecht, Interessenvereinigungen zu bilden, wie es der Grundgesetz-Artikel, Abs.3 (Koalitionsrecht) vorsieht.

Die Notwendigkeit einer Gewerkschaft von und für Gefangene besteht vom Prinzip her schon immer, spätestens jedoch seit dem Installieren eines gefängnisindustriellen Komplexes innerhalb der Vollzugsanstalten. Dieser zeigt sich immer offensiver als Dienstleister und Produktanbieter für Privatkunden aber auch für die öffentliche Hand. Profitmaximierung hat hier, genau wie außerhalb der Knäste, die oberste Priorität kapitalistischen Wirtschaftens. In den Gefängnissen spekuliert man auf die besondere örtliche Komponente hinsichtlich von Arbeitsgesetzgebung. Denn, Gefängnisse als gewerkschaftsfreie Zonen, gepaart mit dem Vorenthalten von gesetzlichem Mindestlohn, Anspruch auf Rentenversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und dem Bestehen von teils prekären Arbeitsbedingungen… stellen doch ein paradiesisches Gelände für störungsfreie und effektivste Ausbeutung dar. Dem kann spätestens jetzt durch die Inhaftierten-Initiative organisiertes Handeln der lohnabhängigen Klasse auch im Knast entgegengesetzt werden. Der „aufrechte“ Gang nun möglichst Vieler realisiert den Erfolg im Kampf für elementare Rechte der Arbeitenden, welche ausserhalb von Knastmauern ebenfalls hart erkämpft werden mußten und auch weiterhin müssen !
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„Knackis wollen eine Gewerkschaft“ – BZ

aus B.Z. Berlin

Hinter Gittern

70 bis 85 Prozent der Gefangenen arbeiten, bisher für 8,96 bis 14,93 Euro pro Tag. Nun wollen zwei Gefangene eine eigene Gewerkschaft gründen.

von Hildburg Bruns

Alle reden über den Mindestlohn. Auch hinter Gittern. In der JVA Tegel haben zwei Knackis heimlich versucht, eine Gefangenen-Gewerkschaft zu gründen.

Der eine sitzt wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung, der andere wegen Raub. Zusammen heckten sie einen Plan aus, bereiteten Blanko-Unterschriftenlisten mit der Überschrift „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ vor.

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Presseerklärung der GG vom 27. Juni 2014

Gefangenen-Gewerkschaft (GG)

GG-Sprecher: Oliver Rast
GG-Protokollführer: Mehmet-Sadik Aykol
GG-Sprecher der JVA Tegel: Attila-Aziz Genc
GG-Sprecher der JVA Plötzensee: Hasan Adli
GG-Sprecher der JVA Willich: Andre Borris M.a Moussa
GG-Sprecher der JVA Aschaffenburg: Andreas Krebs
GG-Sprecher für die SV: Peter-Moritz Fricke

An alle Zeitungsredaktionen und Internetportale

Ausdehnung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) auf die JVA´s Willich, Aschaffenburg und Berlin-Plötzensee

Liebe Kolleginnen und Kolleginnen,

nach etwas mehr als einem Monat nach der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft (GG) haben wir aktuell in vier Haftanstalten Sprecher unserer Gewerkschafts-Initiative einsetzen können. In der JVA Berlin-Tegel, in der JVA Willich (NRW), in der JVA Aschaffenburg (Bayern) und in der Berliner Haftanstalt Plötzensee fungieren die Kollegen Attila-Aziz Genc, Andre Borris M.a Moussa, Andreas Krebs und Hasan Adli als Sprecher der GG in den jeweiligen JVA´s. Des Weiteren organisiert Peter-Moritz Fricke als Sprecher bundesweit die Sicherungsverwahrten (SV).

Wir freuen uns, dass wir eine erste wichtige Etappe unseres bundesweiten Organisierungsprozesses mit der Ausdehnung der GG gehen konnten. Wir erwarten, dass in den kommenden Wochen in weiteren JVA´s die GG eine Verankerung finden wird.

Unser Sprecher, Oliver Rast, führt hierzu aus:

„Aktuell steht vor allem an, Inhaftierte für ein konkretes gewerkschaftliches Engagement in den jeweiligen Knästen zu gewinnen. Wenn wir unsere Mitgliederbasis weiter ausbauen, werden wir unseren beiden zentralen Forderungen nach einem Mindestlohn und einer Rentenversicherungspflicht für beschäftigte Inhaftierte verstärkt Nachdruck verleihen können.“

Oliver Rast,  Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft (GG)

Mindestlohn auch für Gefangene!

Solidarität mit der Gefangenen-Gewerkschaft in Tegel und anderswo!

Veranstaltung zur Gefangenen-Gewerkschaft am 2. Juli 2014 im Zielona Gora

2014-07-02„Mindestlohn für Alle“ lautet das Motto auf Plakaten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die in Berlin zu finden sind.

Von dieser überfälligen Forderung fühlten sich auch Gefangene der JVA-Tegel angesprochen und gründeten Ende Mai eine Gefangenen-Gewerkschaft, deren Aufruf in kurzer Zeit von einem Viertel der Insassen unterstützt wurde. Ein Mindestlohn und eine Rentenversorgung für Gefangene sind die beiden zentralen Forderungen.

Am Roten Abend, den wir in Zusammenarbeit mit dem Solikomitee Olli R. veranstalten, werden wir über das Konzept der Gefangenen-Gewerkschaft informieren. Zudem wird es einen kurzen Überblick über die Ausbeutungsverhältnisse durch Lohnarbeit im Knast geben. Über den Kampf um Gefangenenrechte, wozu auch der Widerstand gegen den Zwang zur Arbeit in den Gefängnissen gehört, wird ein Mitarbeiter des Komitees für Grundrechte einen Input geben.

Zudem haben wir Kolleg_innen aus verschiedenen Gewerkschaften eingeladen, die begründen werden, warum gewerkschaftliche Organisierung auch im Knast notwendig ist.

http://interkomm.so36.net/frame.php

Gemeinsam wollen wir darüber diskutieren, wie wir die Gefangenen-Gewerkschaft von draußen unterstützen können. Die Gründung eines Solidaritätskomitees ist im Gespräch.

Roter Abend: Mittwoch, 02. Juli 2014 ab 20 Uhr

IWW gründen Komitee zur Unterstützung von Inhaftierten

Fellow Workers,

Hopefully you have heard by now that the IWW has a committee to support prisoners called the Incarcerated Workers Organizing Committee.

If you are interested in participating in the committee, please email us at iwoc@riseup.net and we can send you info to help you get tied in. The main form of support we are seeking right now is writing letters to prisoners and contacting people regarding a current campaign and also helping with IWOC Sub-Committees in areas such as research, prison outreach, public outreach, messaging, legal, media, and coalition building.
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Presse-Erklärung der GG

Sprecher: Oliver Rast
Protokollführer: Mehmet-Sadik Aykol
stellv. Sprecher der JVA Tegel: Aziz Attila Genc
stellv. Sprecher der SV-Abt.: Peter-Moritz Fricke

Seidelstr. 39, 13507 Berlin

An die Redaktionen von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen sowie Website-Redaktionen

Presse-Erklärung

Von der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel zur Gefangenen-Gewerkschaft /Bundesweite Organisation (GG/BO) – Vorankündigung: Homepage und Print-Zeitung der GG/BO

Berlin, 19. Juni 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen,

die am 21. Mai 2014 gegründete „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ hat sich am 16. Juni 2014 in „Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation“ (GG/BO), Kurzform „Gefangenen-Gewerkschaft“ (GG), umbenannt. Da wir in den letzten Tagen viele Signale aus anderen Haftanstalten erhalten haben, werden wir unsere Gewerkschafts-Initiative bundesweit ausdehnen. Dieser „Expansionskurs“ muss sich auch in der Bezeichnung unseres Gewerkschaftsvereins ausdrücken. Die Gründung von „lokalen Zweigstellen“ der GG in den JVA´s dieser Republik werden wir gesondert in Presse-Erklärungen vermelden.

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„Knast als verlängerte Werkbank“ – ak 595

Eine neue Gewerkschaftsgründung in der JVA Tegel bietet dem gefängnisindustriellen Komplex die Stirn

Von Sven Wegner

in: Analyse & Kritik 595

Oliver Rast ist seit fast 3 Jahren inhaftiert. Verurteilt wurde er nach Paragraph 129 StGB, wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der „Militanten Gruppe“ (mg) – eine sog. Kriminelle Vereinigung. Im Zuge einer Großrazzia gegen die vermeintliche mg-Nachfolgeorganisation „RAZ” wurde er in den geschlossenen Vollzug der JVA Tegel verlegt. Rast ist ein sogenannter Wobblie, ein Gewerkschafter der Basisgewerkschaft „Industrial Workers of the World“ (IWW) und Sprecher der im Mai gegründeten „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“.

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Knastarbeit und Mindestlohn

Eine politisch-juristische Kontroverse

Die Debatte um den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geht in die letzte Runde. Im Bundestag finden die parlamentarischen Lesungen statt und Anfang Juli dieses Jahres soll das Mindestlohn-Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden. Eine unserer zentralen Forderungen lautet, dass beschäftigte Inhaftierte nicht weiter in der öffentlichen Debatte um den Mindestverdienst pro Arbeitsstunde übergangen werden. Die Devise ist klar: Mindestlohn für gefangene Arbeiter und Arbeiterinnen!

Mit unserer Initiative schließen wir uns der generellen Forderung von engagierten Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen des DGB sowie von Basisgewerkschaften wie den Industrial Workers of the World (IWW) und der Freien Arbeiter- und Arbeiterinnen Union (FAU) an, keinerlei Ausnahme hinsichtlich des Mindestlohns zuzulassen. Jeder Türspalt, der beim Mindestlohn für Ausnahmetatbestände geöffnet wird, bedeutet im Kern, dass (Alltags-)Armut trotz (Lohn-)Arbeit eine ständige „Begleiterscheinung“ ist.

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Presserklärung vom 27. Mai 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen,

am 21. Mai 2014 hat sich in der JVA Tegel die “Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel” als sog. nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB §§ 21 i.V.m. 54 gegründet. Somit nehmen wir als Inhaftierte unser Grundrecht der Koalitionsfreiheit wahr, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es verschiedentlich Anläufe zur Gründung von gewerkschaftsähnlichen Vertretungsformen in bundesrepublikanischen Haftanstalten/die allerdings in der Regel über ein Anfangsstadium nicht hinaus kamen.

Mit dem Schritt der real vollzogenen Gründung der “Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel” betreten wir in der Tegeler Haftanstalt Neuland. Wir konnten in den vergangenen Tagen unter den Inhaftierten deutlich wahrnehmen, dass unsere basisgewerkschaftliche Initiative auf ein großes Interesse stößt.

Der Sprecher der “Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel”, Oliver Rast, teilt hierzu mit: “Die JVA Tegel ist nun seitens der Gefangenen keine gewerkschaftsfreie Zone mehr. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, insbesondere die Frage des anvisierten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns für beschäftigte Inhaftierte und die Frage nach einer Rentenversicherung für Gefangene in den öffentlichen Raum zu werfen. Bislang haben Gefangene in diesen Fragen keinerlei Lobby. Diese schaffen wir uns mit der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel nun selbst.“

Des Weiteren betont unser Sprecher ausdrücklich, dass “wir mit bestehenden Inhaftierten-Initiativen in Berlin und bundesweit kooperieren werden. Darüber hinaus setzen wir auf eine konkrete Zusammenarbeit mit verschiedenen Einzelgewerkschaften des DGB, gewerkschaftlichen Strömungen innerhalb und außerhalb des DGB sowie basisgewerkschaftlichen Organisationen.”

Für Rückfragen und Interviewanfragen stehen wir Ihnen bzw. Euch gerne zur Verfügung.

Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel, 27.05.2014