Ex-Häftling muss psychologisches Gutachten bezahlen

Die Gefangenen-Vereinigung protestiert gegen eine „schikanöse Rechnung“ – Justizministerium: Zahlungsaufforderung war rechtens. Erfurt/Suhl. Wenn in einem Strafverfahren ein Gutachten zum Angeklagten eingeholt werden muss, dann sind die Kosten dafür dem verurteilten Straftäter in Rechnung zu stellen – auch wenn das Gutachten gegen seinen Willen in Auftrag gegeben wurde. Das hat jetzt auf Anfrage das Thüringer…

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Wahre Alternativen fehlen

In den vergangenen Wochen streikten gleich mehrmals Gefangene in der Schrassiger Haftanstalt. Wieso genau, konnten wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Zwar gibt es seit einiger Zeit auch in Schrassig eine Gefangenendelegation, doch diese ist nur innerhalb der „Mauern“ aktiv und die Kommunikation nach „draußen“ muss vom Gefängnisdirektor genehmigt werden, was dieser aber bislang nicht…

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Gefängnissen droht der Infarkt

Justizvollzug Überfüllte Haftanstalten, Kriminalität – Zahlen und Fakten zu einem verdrängten Missstand Berlin. . René Müller hat einen sonderbaren Job. „Wir arbeiten im Verborgenen“, sagt er. Er redet vom Strafvollzug. Es ist eine eigene Welt. Es fehlt an Personal und an Haftplätzen. Anstalten sind baufällig. Drogenkonsum und illegaler Handel florieren. → WEITERLESEN

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Überlastung: Justizvollzug in Deutschland droht der Kollaps

Marode Gefängnisse, Parallelgesellschaften und organisierte Kriminalität – Zahlen, Daten, Fakten zu einem toten Winkel der Politik. René Müller hat einen sonderbaren Job. „Wir arbeiten im Verborgenen“, sagt er. Er redet vom Strafvollzug. Es ist eine eigene Welt. Es fehlt an Personal und an Haftplätzen. Viele Anstalten sind baufällig. Drogenkonsum und illegaler Handel florieren. Gefangene greifen…

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Thüringer ex-Gefangener stellt Petition gegen Rechnung für angeordnetes Gutachten

GG/BO Soligruppe Jena: Ein ex-Gefangener aus der JVA Untermaßfeld soll für ein von ihm nicht gewolltes, sondern seitens der Anstalt angeordnetes psychologisches Gutachten einen Betrag von über 3500€ zahlen. Dagegen hat er Mitte März eine Petition an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags eingereicht. Die Anstalt hatte das psychologische Gutachten zur Einschätzung darüber, ob eine vorzeitige…

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News aus Tegel

GG/BO Soligruppe Berlin: Aus der JVA Tegel erreichten uns mal wieder mehrere skandalöse Nachrichten. Zum Einen scheinen der offene Vollzug in Düppel, die JVA Tegel und die Justizbehörden gemeinsam Faxen zu machen. Dazu hat unser Sprecher in Tegel, Mehmet Aykol, eine Pressemitteilung verfasst. In den Knast zu kommen ist also garnicht schwer: hilf deinen Freunden in der…

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In Neumünster geht es weiter

GG/BO Soligruppe Berlin: Nachdem Gefangene in der JVA Neumünster etliche Beschwerden gegen die Vorenthaltung des Mindestlohns und gegen die viel zu hohen Einkaufs- und Telefonpreise bei der JVA eingereicht haben, hat die JVA Neumünster den aktiven Gewerkschaftlern nun mitgeteilt, dass die Einkaufspreise sowie auch die Telefonpreise in der JVA angemessen seien. Auch, dass die Gefangenen…

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JVA Bautzen behindert Gewerkschaftsarbeit – Kleine Anfrage eingereicht

GG/BO JVA Bautzen: Nach einer Pressemitteilung zu Übergriffen auf ausländische Gefangene in der JVA Torgau, wurde der dortige Sprecher David Scholz in die JVA Bautzen verlegt und mit besonderen Sicherheitsmaßnahmen versehen. Neben der Isolation in der Zelle und dem Einzelhofgang werden auch JVA interne Briefe überwacht und angehalten sobald der Inhalt sich um Beschwerden dreht.

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Medikation von Gegangenen durch JVA Personal – Antworten auf kleine Anfrage nur bedingt korrekt

GG/BO Soligruppe Leipzig: Inzwischen liegen die Antworten auf eine Kleine Anfrage zur Medikation von Gefangenen durch JVA Personal vor. Hierbei sind uns Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Nach unseren Informationen kommt es häufiger zu falscher und fehlender Medikation von chronisch oder temporär Erkrankten. Dadurch wird fahrlässig mit der Gesundheit von Gefangenen umgegangen. Zudem werden Substitute (Subotex, Medikinet, Polamidon,…)…

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