GG/BO Soligruppe Jena: Im September 2017 unterstützten wir einen Ex-Gefangenen bei seiner Forderung nach der Zahlung von ALG I. Obwohl er im Gefängnis über ein Jahr gearbeitet und damit die Bedingungen für den Bezug von ALG I erfüllt hatte, lehnte die Bundesagentur für Arbeit aufgrund einer Willkürregelung seinen ALG I-Antrag ab. Er war wie viele andere…
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GG/BO Solidaritätsgruppen Berlin, Jena, Köln, Leipzig, Rosenheim: Wir, die Soligruppen der Gefangenen-Gewerkschaft, freuen uns, dass von der Justizministerkonferenz nun endlich der Einbezug der Gefangenen in die Rentenversicherung beschlossen worden ist. Allerdings kann diese Änderung nur einen ersten symbolischen Schritt in Richtung grundlegender Verbesserungen zugunsten der Gefangenen darstellen. Schon das Strafvollzugsgesetz des Bundes von 1977 sah…
GG/BO Solidaritätsgruppen Jena und Leipzig: Seit Monaten bemüht sich eine Gefangene, die von Psychologen u.a. aufgrund einer Agoraphobie mit Panikstörung schon mehrfach für haftunfähig erklärt wurde, um eine Haftunterbrechung zur Behandlung ihrer psychosomatischen Erkrankung. Jedoch scheint keine der zuständigen Stellen dazu in der Lage oder gewillt, der Gefangenen ihr Recht auf Therapie und Haftunterbrechung zu…
GG/BO Soligruppe Berlin: Leider mussten wir unseren letzten Beitrag löschen. Nachdem der Beitrag nur 15 Stunden online war, mussten die Frauen in der JVA Reinickendorf an der Repression leiden. Folglich haben wir den Brief der Frauen abgetippt, damit nicht mehr zu erkennen ist, wer das Schreiben verfasst hat. Einige Zeilen wurden ebenfalls, aufgrund der Repression…
In Sachsen wird gerade an einem neuen Polizeiaufgabengesetz gewerkelt. Gegen die Kompetenzerweiterung der Beamten formiert sich Widerstand, auch weil sich die SPD in der Koalition den sicherheitspolitischen Fantasien der CDU gebeugt hat. → WEITERLESEN Bildquelle: Sören Kohlhuber
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GG/BO Soligruppe Leipzig: Unser GG/BO Sprecher der JVA Torgau wurde aufgrund einer Pressmitteilung in die JVA Bautzen verlegt und besonders gesichert. Das Justizministerium hat sich diesbezüglich schon in einer kleinen Anfrage positioniert. Als Grund wurde seinerzeit eine Gefahr für die „Sicherheit und Ordnung“ genannt. . Nun liegt uns die Abschrift der Verfügung, inklusive ausformulierter Begründung, vor….
GG/BO JVA Willich II: Nun ist es schon einige Jahre her, als die GG/BO gegründet wurde. Manche von Euch sind Mitglied seit der ersten Stunde und andere vielleicht noch nicht so lange dabei. Besonders die letzten 1 1/2 (anderthalb oder eineinhalb) Jahre ist mir aufgefallen, dass wir alle unser eigentliches Anliegen völlig aus den Augen…