Schleswig-Holstein

Telefone funktionieren nicht, vermehrter Einschluss, Repression gegen aktive Gewerkschaftler – das ist Resozialisierung in der JVA Neumünster

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GG/BO Soligruppe Berlin: Die Telefonkosten für Gefangene sind erheblich teuer als die Preise, die Menschen draußen fürs telefonieren ausgeben. Deswegen haben etliche Gefangene bei der JVA Neumünster Beschwerden gegen die viel zu hohen Telefonpreise eingereicht. Anstatt aber die Preise zu senken, reagiert die JVA Neumünster auf eine andere Art: vier von sieben Tagen funktionieren die Telefone…

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Thüringen

Resozialisierung praktisch: Haftkosten auf ex-Gefangene umlegen und Gerichtsvollzieher schicken

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GG/BO Soligruppe Jena: Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft haben wir schon im April 2018 über den Widerspruch und die Petition eines ex-Gefangenen aus der JVA Untermaßfeld berichtet. Er wehrt sich dagegen, dass ihm die Kosten von 3500€ für ein externes psychologisches Gutachten im Rahmen der Entlassungsvorbereitung aufgebürdet werden. Trotz laufenden Petitionsverfahrens hat der Staat ihm jetzt eine…

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Rheinland-Pfalz

Gefangener aus JVA Diez beklagt menschenunwürdige Zwangsmaßnahmen

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GG/BO Soligruppe Jena: Im Juni 2018 erreichte uns der Brief eines Gefangenen aus der JVA Diez. Er hatte ihn Anfang Mai an mehrere Institutionen und Presseorgane geschickt. In dem Brief beklagt er mehrere Vorfälle menschenunwürdiger Zwangsmaßnahmen gegen seine Person, bittet um Veröffentlichung und fordert eine unabhängige Untersuchungskomission zur Aufklärung der Vorfälle. Wir wollen den Inhalt des…

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Thüringen

Nach dem BSG-Urteil: Ex-Gefangene können nachträglich ALG I einfordern

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GG/BO Soligruppe Jena:  Im September 2017 unterstützten wir einen Ex-Gefangenen bei seiner Forderung nach der Zahlung von ALG I. Obwohl er im Gefängnis über ein Jahr gearbeitet und damit die Bedingungen für den Bezug von ALG I erfüllt hatte, lehnte die Bundesagentur für Arbeit aufgrund einer Willkürregelung seinen ALG I-Antrag ab. Er war wie viele andere…

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Bundesweite Organisation

Rente für arbeitende Gefangene beschlossen – Wann kommt die Gewerkschaftsfreiheit?

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GG/BO Solidaritätsgruppen Berlin, Jena, Köln, Leipzig, Rosenheim: Wir, die Soligruppen der Gefangenen-Gewerkschaft, freuen uns, dass von der Justizministerkonferenz nun endlich der Einbezug der Gefangenen in die Rentenversicherung beschlossen worden ist. Allerdings kann diese Änderung nur einen ersten symbolischen Schritt in Richtung grundlegender Verbesserungen zugunsten der Gefangenen darstellen. Schon das Strafvollzugsgesetz des Bundes von 1977 sah…

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Sachsen/Thüringen

Frauenknast JVA Chemnitz: Erkrankter Gefangener werden Haftunterbrechung und Therapie verweigert

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GG/BO Solidaritätsgruppen Jena und Leipzig: Seit Monaten bemüht sich eine Gefangene, die von Psychologen u.a. aufgrund einer Agoraphobie mit Panikstörung schon mehrfach für haftunfähig erklärt wurde, um eine Haftunterbrechung zur Behandlung ihrer psychosomatischen Erkrankung. Jedoch scheint keine der zuständigen Stellen dazu in der Lage oder gewillt, der Gefangenen ihr Recht auf Therapie und Haftunterbrechung zu…

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Berlin

Aktualisierung: Änderung des Beitrags vom 10.06.18 aufgrund Repression in JVA Reinickendorf

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GG/BO Soligruppe Berlin: Leider mussten wir unseren letzten Beitrag löschen. Nachdem der Beitrag nur 15 Stunden online war, mussten die Frauen in der JVA Reinickendorf an der Repression leiden. Folglich haben wir den Brief der Frauen abgetippt, damit nicht mehr zu erkennen ist, wer das Schreiben verfasst hat. Einige Zeilen wurden ebenfalls, aufgrund der Repression…

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