GG/BO Soligruppe Berlin: „Ich war überrascht, dass die Taktik der tschechischen Polizei nicht so anders als dieTaktik der russischen Polizei war.“ (Igor Sevcov) Im Jahr 2017 musste unserer Genosse Igor Sevcov weiter unter den Angriffen des tschechischen Staates leiden. Die erste Welle der Repression ( „Fénix 1“) und der Prozess gingen langsam zu Ende. Es folgte die zweite…
Aufgrund von GG/BO Informationen wurde bekannt, dass mehrere Beamte in den Leak des Haftbefehls verwickelt waren. Das Rechercheteam von T-Online griff den Sachverhalt auf und es kam zu Folgeberichterstattung, teils mit Quellenangabe T-Online. → WEITERLESEN Folgeberichterstattung: L-IZ, MDR, Hamburger Abendblatt, LVZ, Zeit Online, Handelsblatt, Welt, Der Westen, Radio Dresden, n-tv, Stern, taz.
GG/BO Soligruppe Leipzig: „Chemnitz: Fahndung nach drittem Tatverdächtigen“ titelt es heute in der Leipziger Volkszeitung. Damit wird der Fokus von dem Skandal weggenommen, der sich um den Leak des Haftbefehls gegen eine von zwei Personen, die in Verdacht stehen, den gewaltsamen Tod von Daniel H. herbeigeführt zu haben, abspielt. . Während in Chemnitz seitdem Neonazis…
GG/BO Berlin: Auch im Winter 2015/2016 suchte die Polizei noch nach Lukas Borl, den „gefährlichen und bewaffneten“ Anarchisten, welcher seit Sommer 2015 im Untergrund lebte. Deswegen verhörte die Polizei eine Menge Menschen, wobei sie wiederholend„den rechtlichen Rahmen“ ihrer Tätigkeiten überschritt (eine Person wurde beispielsweise von zu Hausemit dem Zivilwagen aus der Stadt entführt, in der Dunkelheit verhört und massiv unter Druck gesetzt). Im Frühling 2016wurde ein falsches Facebook-Konto unter dem Namen „Lukas Borl“ angelegt und es wurde die lächerliche Info, Lukas hätte mit Nazis und der Polizei gearbeitet, verbreitet. Lukas selbst…
GG/BO Soligruppe Nürnberg: Solidarische Grüße von der neu gegründeten Soligruppe Nürnberg aus dem zukünftigen Polizeifreistaat Bayern. Die kontinuierlichen Gesetzesverschärfungen in Bayern, welche Widerstand gegen die herrschende Ordnung immer mehr kriminalisieren und Menschen mit harten Strafen konfrontieren, bleiben nicht exklusiv hier, sondern werden nach erfolgreicher Testphase in die gesamte BRD exportiert und folgen damit einem globalen…
GG/BO Soligruppe Berlin: Wir haben uns am 24.08.18 mit dem Unternehmen X-PRESS getroffen. Grund des Treffens war es, mit Unternehmen, welche im Knast (in dem Fall in der JVA Reinickendorf) produzieren lassen und damit maßgeblich an der Ausbeutung von Gefangenen beteiligt sind, in den Dialog zu treten. Zunächst hatten wir X-PRESS gefragt, warum sie im Knast Reinickendorf produzieren…
GG/BO Soligruppen Jena, Leipzig, Berlin: Am 21. August 2018 haben Gefangene in den ganzen USA einen Streik gegen die Zwangsarbeit, gegen die katastrophalen Haftbedingungen und gegen die Masseninhaftierung angefangen. Am selben Tag fand in Leipzig vor dem dortigen Generalkonsulat der USA eine Solidaritätskundgebung statt. Die Kundgebung war von den Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft organisiert worden und wurde…
GG/BO Soligruppe Berlin: Folge 4: „Operation Fénix“ zwischen Juni und Dezember 2015 „Es ist unglaublich wie weit die Polizei geht, damit sie in der Öffentlichkeit Angst vor den bösen Anarchistin*innen produzieren kann.Sie nehmen fest und verhaften, wen sie wollen.“ ( Martin Ignacak in einem Brief aus dem Knast) Am 26. Juni 2015 wurde unser Genosse Igor Sevcov, ein Anarchist mit russischer Staatsangehörigkeit, verhaftet und für einen…
GG/BO Soligruppe Berlin: Wir haben am 28.08.18, zusammen mit der Soligruppe für Nero und Isa, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, insbesondere Hr. Richard, Leiter des Referats III A, verantwortlich für die Aufsicht über die Justizvollzuganstalten, einen Besuch abgestattet. Dieser Besuch wurde von der kommerziellen Presse aufgenommen, allerdings sehen wir uns gezwungen, diese Berichterstattung erheblich zu „korrigieren“. Was…
GG/BO Soligruppen Berlin & Leipzig: Richard Reeve Baxter, ehemaliger Richter am Internationalen Gerichtshof, äußerte sich zum Begriff Terrorismus wie folgt: „Wir haben Grund zu bedauern, dass uns ein juristischer Begriff des Terrorismus jemals auferlegt wurde. Der Begriff ist unpräzise; er ist mehrdeutig; und vor allem dient er keinem entscheidenden juristischen Zweck.“ . Bereits einen Tag nach den…