„Den gefängnisindustriellen Komplex im Visier“

Solidaritätserklärung der Rote Hilfe e. V., OG Halle/Saale zur Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft / BO Ende Mai 2014 gründeten Inhaftierte in der JVA Berlin-Tegel eine Gefangenen-Gewerkschaft als sogenannten nichtrechtsfähigen Verein. Sie stützen sich hinsichtlich dieser Gründung auf das Grundrecht, Interessenvereinigungen zu bilden, wie es der Grundgesetz-Artikel, Abs.3 (Koalitionsrecht) vorsieht. Die Notwendigkeit einer Gewerkschaft von und für…

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Presseerklärung der GG vom 27. Juni 2014

Gefangenen-Gewerkschaft (GG) GG-Sprecher: Oliver Rast GG-Protokollführer: Mehmet-Sadik Aykol GG-Sprecher der JVA Tegel: Attila-Aziz Genc GG-Sprecher der JVA Plötzensee: Hasan Adli GG-Sprecher der JVA Willich: Andre Borris M.a Moussa GG-Sprecher der JVA Aschaffenburg: Andreas Krebs GG-Sprecher für die SV: Peter-Moritz Fricke An alle Zeitungsredaktionen und Internetportale Ausdehnung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) auf die JVA´s…

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Mindestlohn auch für Gefangene!

Solidarität mit der Gefangenen-Gewerkschaft in Tegel und anderswo! Veranstaltung zur Gefangenen-Gewerkschaft am 2. Juli 2014 im Zielona Gora „Mindestlohn für Alle“ lautet das Motto auf Plakaten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die in Berlin zu finden sind. Von dieser überfälligen Forderung fühlten sich auch Gefangene der JVA-Tegel angesprochen und gründeten Ende Mai eine Gefangenen-Gewerkschaft, deren Aufruf in…

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Presse-Erklärung der GG

Sprecher: Oliver Rast Protokollführer: Mehmet-Sadik Aykol stellv. Sprecher der JVA Tegel: Aziz Attila Genc stellv. Sprecher der SV-Abt.: Peter-Moritz Fricke Seidelstr. 39, 13507 Berlin An die Redaktionen von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen sowie Website-Redaktionen Presse-Erklärung Von der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel zur Gefangenen-Gewerkschaft /Bundesweite Organisation (GG/BO) – Vorankündigung: Homepage und Print-Zeitung der GG/BO Berlin, 19….

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„Knast als verlängerte Werkbank“ – ak 595

Eine neue Gewerkschaftsgründung in der JVA Tegel bietet dem gefängnisindustriellen Komplex die Stirn Von Sven Wegner in: Analyse & Kritik 595 Oliver Rast ist seit fast 3 Jahren inhaftiert. Verurteilt wurde er nach Paragraph 129 StGB, wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der „Militanten Gruppe“ (mg) – eine sog. Kriminelle Vereinigung. Im Zuge einer Großrazzia gegen…

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Knastarbeit und Mindestlohn

Eine politisch-juristische Kontroverse Die Debatte um den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geht in die letzte Runde. Im Bundestag finden die parlamentarischen Lesungen statt und Anfang Juli dieses Jahres soll das Mindestlohn-Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden. Eine unserer zentralen Forderungen lautet, dass beschäftigte Inhaftierte nicht weiter in der öffentlichen Debatte um den Mindestverdienst pro Arbeitsstunde übergangen…

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Presserklärung vom 27. Mai 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, am 21. Mai 2014 hat sich in der JVA Tegel die “Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel” als sog. nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB §§ 21 i.V.m. 54 gegründet. Somit nehmen wir als Inhaftierte unser Grundrecht der Koalitionsfreiheit wahr, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist. In…

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