Eine politisch-juristische Kontroverse Die Debatte um den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geht in die letzte Runde. Im Bundestag finden die parlamentarischen Lesungen statt und Anfang Juli dieses Jahres soll das Mindestlohn-Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden. Eine unserer zentralen Forderungen lautet, dass beschäftigte Inhaftierte nicht weiter in der öffentlichen Debatte um den Mindestverdienst pro Arbeitsstunde übergangen…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, am 21. Mai 2014 hat sich in der JVA Tegel die “Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel” als sog. nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB §§ 21 i.V.m. 54 gegründet. Somit nehmen wir als Inhaftierte unser Grundrecht der Koalitionsfreiheit wahr, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist. In…
»Gefangenen-Gewerkschaft« in Berlin gegründet. Repression und Zellendurchsuchung folgten prompt von Claudia Wrobel in: junge welt | Dienstag, 17. Juni 2014 Die Durchsetzung von Grundrechten ist für Inhaftierte besonders schwierig. Das mußten Ende Mai auch Insassen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel in Berlin erfahren, als sie eine »Gefangenen-Gewerkschaft« gründeten.
Wir haben in der JVA Tegel Neuland betreten. Am 21. 5 2014 haben wir uns als Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) (vormals Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel) gegründet. Die Gründung als sog. nicht rechtsfähiger Verein erfolgte auf der Basis des BGB §§ 21 i.V.m. 54. Des Weiteren berufen wir uns ausdrücklich auf den Grundgesetz-Artikel 9, Abs. 3 (Koalitionsrecht),…
Die neu gegründete Gefangenen-Gewerkschaft Ein Radiobeitrag vom Autonomen Knastprojekt Köln, 7. Juni 2014 Mindestlohn und Rentenversicherung im Knast Ein Radiobeitrag vom Autonomen Knastprojekt Köln, 5. April 2014 mehr Infos auf dem Blog des Autonomen Knastprojekts
In Berlin haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt Tegel eine Gewerkschaft gegründet von Johannes Spohr »Die Demokratisierung scheint auch vor den letzten Bastionen der Ordnung nicht mehr haltzumachen: Sie dringt jetzt in die Zuchthäuser und Gefängnisse ein. Dieser Tage soll in Frankfurt von einigen Juristen die erste Gefangenengewerkschaft der Welt gegründet werden.« Als Gefangene in Bonn 1968…
Dr. Klaus Lederer, Abgeordneter der Partei Die Linke im Berliner Abgeornetenhaus, hat vor dem Hintergrund der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tegel und der Zellendurchsuchung bei zwei Gründungsmitgliedern eine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat gerichtet. Darin heißt es: „Trifft es zu, dass am 27. Mai 2014 der Haftraum des in der JVA Tegel…
Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Gefangenengewerkschaft: Mo. 21 Juli 19 h in Köln, Ludolf-Camphausen-Straße 36 (ganz nah beim DGB) Autonomes Knastprojekt Unterstützt die Gefangenengewerkschaft ! Keine Ausnahmen beim Mindestlohn ! Keine Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen ! Am 22. Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind…
Dirk Behrendt, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeornetenhaus, hat vor dem Hintergrund der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tegel und der Zellendurchsuchung bei zwei Gründungsmitgliedern eine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat gerichtet. Darin heißt es: „Frage 1: Welchen Einschränkungen unterliegt die Vereinigungsfreiheit von Gefangenen in den Berliner Knästen? Wird der Beitritt…
Vom Tegeler „Erfolgsmodell“ zum „Exportschlager“?! Die vielen Rückmeldungen von Inhaftierten in der JVA Tegel, aber auch die Resonanzen, die in verschiedenen Tageszeitungen wahrzunehmen waren, haben uns positiv überrascht. Hervorzuheben ist beispielsweise ein Artikel in der renommierten englischen Tageszeitung The Guardian vom 30. Mai d. J., in dem über unsere Initiative der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der…