Aktueller Kommentar der GG – Abt. SV

„(…) Wir [die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD] halten Wort!“, sagte die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 29. Juni 2014 in der Tagesschau zum Thema Nr. 1 unserer Gewerkschaft – dem allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn!

Mit diesem Vorwort grüßt der SV-Bereich Berlin alle Arbeitnehmer ohne Ausnahme. Wir freuen uns, Euch mitteilen zu dürfen, dass auch WIR, die Verwahrten und Vergessenen SV´er in Berlin der Gefangenen-Gewerkschaft (GG) nun offiziell angehören. Mehr als 2/3 von 35 Personen aus dem SV-Bereich haben die zwei fundamentalen Punkte nach einem Mindestlohn und einer Rentenversicherung für alle inhaftierten Bürger und Bürgerinnen durch ihre Unterschriften begrüßt und unterstützt!

Wir fragen: Stehen Mindestlohn und Rente einem, der nicht mehr wegen seiner Schuld untergebracht ist, NICHT sowieso schon zu – oder hat er GAR keine Bürgerrechte mehr?!? Denkt mal über diese Frage Eurer Miteinsitzenden in der Präventivhaft nach …

…. und freut Euch über eine neue Idee aus unserem Bereich – nämlich: wie wäre es mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?

Im Übrigen ist die Umsetzung unserer FORDERUNGEN nach Rente, Mindestlohn und Krankengeld ja an sich für die Regierungspartei SPD eine ihrer ersten Parteipflichten… Immerhin lag es den Sozialdemokraten als Wahlkampfthema im letzten Herbst so sehr am Herzen, dass sie mit viel Brimborium eine Mitgliederbefragung veranstalteten und hierüber eine gesamtdeutsche Debatte nach Feierabend angestoßen haben.

Es steht die Glaubwürdigkeit der SPD auf dem Spiel, wenn Menschen aus dem Niedriglohn-Sektor Gefängnis von der öffentlichen Debatte um den Mindestlohn etc. ausgenommen werden, denn die Aussage „Wir halten Wort!“ hallt innerhalb der Knastmauern nach! Als GG nehmen wir die gestaltende Rolle der (Bundes-)Politik ernst; wir müssen neue FORMEN der (Lohn-)Arbeit hinter Gittern aushandeln!

Bis in die Jetztzeit heißt es seitens der Politik gegenüber den Sicherungsverwahrten (un-)ausgesprochen „Maul halten!“ Wortgehalten wurde uns gegenüber hinsichtlich des Mindestlohns bislang nicht – nicht einmal mit einer einzigen Wortsilbe …

Mit unseren FORDERUNGEN wollen wir unsere Menschenrechte aktiv wahrnehmen – wir setzen dabei gleichfalls auf Eure rege Unterstützung!

Es grüßen Euch Eure verwahrten Kollegen.

Peter Moritz Fricke

GG-Sprecher für die Sicherungsverwahrten (SV)

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