GG/BO Soligruppe Leipzig: Inzwischen liegen die Antworten auf eine Kleine Anfrage zur Medikation von Gefangenen durch JVA Personal vor. Hierbei sind uns Unregelmäßigkeiten aufgefallen.
Nach unseren Informationen kommt es häufiger zu falscher und fehlender Medikation von chronisch oder temporär Erkrankten. Dadurch wird fahrlässig mit der Gesundheit von Gefangenen umgegangen. Zudem werden Substitute (Subotex, Medikinet, Polamidon,…) also Medikamente die unter das BtMG fallen, leichtfertig und hochdosiert ausgegeben. Auf konkrete Praxisbeispiele möchten wir, wegen der Vermeidung von repressiven Schritten gegen die Verantwortlichen, an dieser Stelle verzichten.
Es gilt zu konstatieren, dass bei der Realisierung der Medikation von Gefangenen dringender Handlungsbedarf besteht. Nach unseren Informationen ist, bis auf eine Dienstanweisung in der JVA Waldheim (MedDienst 0207, geändert 28.03.2018), die Medikamentenausgabe nicht weiter in Dienstanweisungen geregelt, wie es seitens des Justizministeriums in den Antworten auf die Kleine Anfrage behauptet wird. Ebenso soll, laut einer Antwort, der Zentralbedienstete (ZB) bei Abwesenheit des Medizinischen Dienstes für die Ausgabe besonderer Medikamente (BtMG) zuständig sein. Tatsächlich werden diese Aufgaben in der Praxis jedoch vom Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) realisiert. Der Zentralbedienstete (ZB) verlässt in der Regel nicht sein Büro.
Die Antworten auf die Anfrage sind nur bedingt korrekt. Die Fehlerquelle der Antworten kann von uns ebenso wenig lokalisiert werden, wie die sehr häufig auftretenden falschen und fehlenden Medikationen innerhalb der Anstalten. Der Prozess wird von uns insgesamt als akut verbesserungsbedürftig eingestuft. Klare Verantwortlichkeiten und Dokumentation der Medikamentenausgabe könnten hier Abhilfe schaffen.
Leipzig, 4. April 2018
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
Ich Vors.Knastschaden§kollektiv verspreche Euch all meine Kräfte u Genossen§Innen zu Mobilisieren DENN ich habe auch noch Sachen die ich aufmachen werde!! Und sie werden es bereuen! Ihr kennt mich nicht ich bin keine laberbacke Die mich kennen WISSEN DAS ok SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE! VORS.KNASTSCHADEN§KOLLEKTIV! SETZEN WIR SIE EIN!