GG/BO Soligruppe Jena: Wie Gefangene aus der JVA Chemnitz uns informierten, gab es gestern, am 6. Dezember 2018, im Haus 1 wieder über den ganzen Tag Kompletteinschluss. Damit fallen nicht nur Freizeitangebote weg, sondern essentielle Dinge wie Duschen. Und wieder wurden die Gefangenen nicht informiert, was die Hintergründe dieser Maßnahmen sind. Gleichzeitig war wohl der besonders gesicherte Haftraum (BGH) bzw. Bunker belegt.
Für die Gefangenen in der JVA Chemnitz scheint sich so ein kontinuierlicher Ausnahmezustand einzustellen, dessen vorläufiger Höhepunkt die Polizeirazzia vom 29. November 2018 darstellte. Dieser wird sich wohl auch im Januar mit der Verlegung von Beate Zschäpe in die JVA Chemnitz fortsetzen, denn – so das Hörensagen – damit wird es einen höheren Personalbedarf geben, aber nicht mehr Personal und ausbaden müssen es dann wieder die einfachen Gefangenen.
Angesichts massiven Einschlusses setzen wir als Gefangenen-Gewerkschaft und ihre Soligruppen uns für die Entknastung bzw. Freilassung der Gefangenen als Maßnahme zur Lösung des Personalmangels ein – anzufangen mit den Kurzstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen und nicht-gewalttätigen Delikten.
Jena, 7. Dezember 2018
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
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Weitere Informationen zur Notlage der Gefangenen in der JVA Chemnitz:
Nach unseren Informationen, die von einer Inhaftierten in der JVA stammen, begann der Ausnahmezustand mit dem ersten Polizeieinsatz am letzten Montag, den 26. November.
Seitdem finden immer wieder Razzien und willkürliche Raumdurchsuchungen statt. Der Aufschluss der Zellen, der ohnehin wegen chronischem Personalmangel auf 2 Stunden begrenzt ist verkürzte sich jetzt weiter auf eine Stunde pro Tag, wenn er nicht, wie am 6.12. ganz aufgehoben wurde, wodurch Essen oder Briefe abholen und Duschen gehen nicht mehr möglich war.
Außerdem wurden Besuche von Ärzt*innen und Zahnärzt*innen nicht zugelassen, die Mediziner*innen musste wieder aufbrechen, wodurch keine medizinische Versorgung mehr gewährleistet ist.
Dafür gab es mehrere Notarzt*einsätzte, die zusammen mit den Razzien und Polizei- und Zellenkontrollen für ein allgemeines Gefühl von Stress und verstärkter Unsicherheit unter den Gefangenen führen.
Ein Terrorismus-Verdacht, der als Vorwand für die Durchsuchungen und die Polizeipräsenz diente, konnte nach unseren Angaben nicht bestätigt, sondern eher widerlegt werden, während die verstärkte Überwachung und die Einschränkungen für die Insassinnen* anhalten.
Der letzte Polizeieinsatz fand unseres Wissens am vergangenen Mittwoch, den 5.12. statt und verursachte weitere Probleme.
Beispielsweise wurden während vergangener Durchsuchungen auch Rechner konfisziert, mit der Ankündigung, dass der Inhalt „überprüft“ würde, was nicht nur einen weiterer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Gefangenen darstellt, sondern auch Auszubildende bei ihren Prüfungsvorbereitungen behindert und so deren Zukunft negativ zu beeinflussen droht.
Insgesamt sorgt dieser Zustand unter den eingesperrten Frauen* der JVA Chemnitz für viel Unmut, Frust und Verzweiflung. Eine Reihe von zur Zeit noch unüberschaubaren Folgeproblemen zeichnet sich ab.
Wie so oft aber, wird den Beschwerden der Gefangenen nicht zugehört. Stattdessen wird mit weiteren Freiheitsbeschränkungen und Repression geantwortet oder gedroht.
Deswegen wurden wir gebeten, möglichst laut und ausführlich über die unertragbaren Zustände im Chemnitzer Knast zu informieren. Tragt deswegen bitte alle Informationen schnellstmöglich weiter. Gerne auch nach vorhergehender Rückversicherung bei euren Gefängniskontakten. Lasst uns vielfältige Kommunikationswege nutzen, um die Situation sichtbarer werden zu lassen, so dass mehr öffentlicher Druck auf den Verantwortlichen der JVA lastet!