PRESSE-MITTEILUNG
DER GEFANGENEN-GEWERKSCHAFT/BUNDESWEITE ORGANISATION (GG/BO)
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Sehr geehrte Damen und Herren,
die Berichte von Inhaftierten aus der Teilanstalt II (TA II) der JVA Tegel in Berlin sind alarmierend: Suizide und Suizidversuche, qualvolle Enge, hohes Aggressionspotential unter Gefangenen, extremer Geräuschpegel, fehlende therapeutische Angebote, mangelhafte medizinische Grundversorgung, Wegfall von Freizeitangeboten. Dazu kommen eine marode Bausubstanz, defekte Küchen und Duschen, kosmetische Umbauten, die sich ewig hinziehen, Einschluss für Gefangene ab 17.45 h werktags, Verringerung der Besuchszeiten, Ausfall von Ausgängen und Ausführungen.
GG/BO-Sprecher Oliver Rast hierzu: „Verwahrvollzug pur. Knast wie vor 200 Jahren. Von ‚Re-Sozialisierung‘ kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein.“
Aufgrund dieser desolaten Haftbedingungen in den JVA Tegel sehen sich Gefangene einer faktischen Haftverschärfung ausgesetzt. Das gleicht einer Doppelbestrafung, die rechtswidrig ist.
Aus der Sicht der GG/BO kann durch folgende Maßnahmen nicht nur ad hoc eine Entspannung der Situation im Hafthaus 2 der JVA Tegel erzeugt werden, sondern eine Schließung in Etappen erfolgen:
– Freilassung von Ersatzfreiheits- und Kurzstrafer in der JVA Tegel, um freigewordene Haftplätze in anderen Hafthäusern der JVA mit Gefangenen aus der TA II zu belegen.
– Konsequente Entlassung nach 2/3 der abgesessenen Strafhaft, um sprichwörtlich Luft in der TA II zu schaffen.
– Ausschöpfung freier Plätze im Offenen Vollzug, damit Tegeler Gefangene, die für den Offenen Vollzug vorgesehen sind, schnellstmöglich dorthin verlegt werden.
– Wiedereröffnung eines Flügels in der geschlossenen TA III, um hierüber eine kurzfristige Verbesserung der Lage in der TA II zu ermöglichen.
– Verlegung von Inhaftierten auf freiwilliger Basis (!) in Haftanstalten Brandenburgs, um die Kapazitätenauslastung in der JVA Tegel zu verringern.
– Schließung der TA II binnen des Jahres.
Eine Schließung der TA II der JVA Tegel liegt ganz auf der Linie des von der grünen Abgeordnetenhausfraktion initiierten „Aufrufs für ein liberales und progressives Strafvollzugsgesetz in Berlin“ (http://www.gruene-fraktion-berlin.de/…/20160108-Aufruf%20f%…), den die GG/BO, die Humanistische Union und der Arbeitskreis Strafvollzug unterzeichnet haben. „Vor diesem Hintergrund appellieren wir als GG/BO an den grünen Berliner Justizsenator Dirk Behrendt, eine Schließung des Hafthauses in die Wege zu leiten. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Es geht um 300 inhaftierte Menschen, die regelrecht vegetieren“, so Rast.
Berlin, 16. März 2017
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
Da müssen mal dringend die “ Knackis “ einen Aufstand machen!
Lasst Euch doch nicht ficken von der Staatsmacht die Befehlsempfänger haben auch nur Eier und die Knackis noch größere oder was ist mit Euch los,haut rein in die Scheiße,mit uns in der JVA Butzbach/hessen haben sie es auch versucht aber der Zusammenhalt unter den Knackis war gut organisiert von mir. “ Solidarität ist das Zauberwort „….
Jürgen