GG/BO Soligruppe Leipzig: Nachdem David Scholz, Sprecher der GG/BO JVA Torgau, in die JVA Bautzen verlegt wurde befindet er sich im Hungerstreik.
„Ich wurde am 19. März in die JVA Bautzen verschleppt. Verschleppt, da ich bis zum heutigen Tag keine Verlegungsverfügung erhalten habe, gegen die ich Rechtsmittel einlegen könnte. Zudem befinde ich mich in Quasi Isolationshaft mit Einzelzelle und einer Stunde Hofgang. Für Besuche wurde wegen einer abstrakt konstruierten „Gefahr für die Sicherheit und Ordnung“ Trennscheibe angeordnet. Meinem Verteidiger wird keine Auskunft gegeben. Daher befinde ich mich seit dem heutigen Tag im Hungerstreik. Meine Forderungen lauten:
1. Rückverlegung in die JVA Torgau,
2. Aufhebung der Disziplinarmaßnahmen,
3. Aufklärung der Vorkommnisse aus der Pressemitteilung zu den Gewalttätigkeiten gegen ausländische Gefangene – weswegen der Budenzauber hier ja anscheinend veranstaltet wird.“ so David Scholz.
Als Soligruppe unterstützen wir die Forderungen uneingeschränkt und hoffen auf eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse. Bereits am 22. März forderten wir, nachdem wir von der JVA Torgau gebeten wurden eine Pressemitteilung zu löschen, „das Justizministerium dazu auf, den Gefangenen David Scholz umgehend in die JVA Torgau zurück zu verlegen, die Vorfälle rund um den 01. März 2018 lückenlos aufzuklären und, in Bezug auf die Anstaltsleitung der JVA Torgau, personelle Konsequenzen zu ziehen.
Leipzig, 29. März 2018
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
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