Brandenburgs Justizminister fordert Rentenversicherung für Häftlinge Potsdam (epd). Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat die Einbeziehung inhaftierter Straftäter in die Renten- und Sozialversicherung gefordert. Dass die von Häftlingen geleistete Arbeit derzeit nicht bei der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt wird, habe „verheerende Auswirkungen auf die Zeit nach der Haftentlassung“, erklärte Markov am Freitag in…

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Aus der Gefängniszelle in die Altersarmut Rasen mähen, Grills bauen, für die Gefangenenzeitung schreiben: Wer sitzt, muss arbeiten, hat aber keinen Rentenanspruch. Gefangene sollen resozialisiert werden. Aber ist das möglich, wenn ihnen Armut droht? Ein Besuch in der JVA Oldenburg. Karsten Krogmann nicht mit Facebook verbunden nicht mit Twitter verbunden nicht mit Google+ verbunden Einstellungen…

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JUSTIZ Bald Rentenbeitrag für Strafgefangene? Niedersachsen lehnt Vorstoß ab Karsten Krogmann Skeptisch: Ministerin Antje Niewisch-Lennartz Bild: dpa HANNOVER/SCHWERINFür Strafgefangene, die im Gefängnis arbeiten, sollen künftig Rentenbeiträge gezahlt werden – zumindest, wenn es nach dem Willen von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) geht. Die Justizministerkonferenz soll am 17. und 18. Juni in Stuttgart über einen entsprechenden Antrag…

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„Die Gefangenen werden doppelt bestraft“ Rente Eigentlich steht den Menschen im Gefängnis eine staatliche Alterssicherung zu. Doch die Regel wird bis heute nicht umgesetzt, kritisiert der Bürgerrechtler Martin Singe Droht ihm die Altersarmut? Foto: Maja Hitij / dpa der Freitag: Herr Singe, am Mittwoch und Donnerstag beraten die Justizminister der Länder über die Rente für…

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Die Justizminister der Länder kommen zur zweitägigen Konferenz. Unter anderem geht es um das Thema Betreuungsrecht Bild: Alle 16 Jahre kann eine Justizministerin oder ein Justizminister von Baden-Württemberg Gastgeber für seine Länderkollegen sein. Rainer Stickelberger (SPD) ist, so gesehen, ein Glückspilz, wenn auch die Themen der 86. Justizministerkonferenz, die am morgigen Mittwoch beginnt, alles andere…

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Meßstetten und RottweilStädte buhlen um Großgefängnis SIR/dpa, 15.06.2015 17:29 Uhr Ein Großgefängnis für 500 Insassen verspricht Arbeitsplätze – sowohl Meßstetten als auch Rottweil haben deshalb ein besonderes Interesse, als Standort auserkoren zu werden. Rottweil oder Meßstetten? Wer erhält den Zuschlag für das geplante Großgefängnis?Foto: dpa/Symbolbild Stuttgart – Das Rennen um das geplante Großgefängnis im Südwesten…

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Presse-Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Sozialversicherung und Mindestlohn für inhaftierte Beschäftigte – volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern! – Veranstaltung zur GG/BO in Köln am 19. Juni 2015 Berlin, 16. Juni 2015 Liebe Kolleg_innen, arbeitende Gefangene und beschäftigte Inhaftierte unterliegen einem massiven Sozial- und Lohndumping. Sie werden weder umfassend in die Sozialversicherungspflicht einbezogen, noch erhalten sie eine…

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http://www.grundrechtekomitee.de/node/705   Das Grundrechtekomitee appelliert zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (BAG-S) und anderen Organisationen der Straffälligenhilfe an die Justizministerkonferenz, endlich der Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung zuzustimmen. Die Konferenz berät dazu am 17./18. Juni in Stuttgart. Die Länder als Arbeitgeber der Gefangenen müssen die „Schwarzarbeit hinter Gittern“ beenden, fordert das Grundrechtekomitee. Die Einbeziehung…

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auf www.kurier-am-sonntag.de   Kleve (17.5.2015). Seit Anfang des Jahres gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn. Und doch gilt er nicht überall. Zum Beispiel nicht im Gefängnis. Zwar arbeiten die Häftlinge dort auch, aber statt 8,50 Euro in der Stunde bekommen sie nicht mal 2 Euro. Die Redaktion der Klever Gefangenenzeitung „Jaily News“ hat diese Ungleichbehandlung…

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Unter dem Motto „Blinde Flecken – Arbeit jenseits gewerkschaftlicher Organisation – Ausbeutung in Knastarbeit, Schwarzarbeit und Werksverträgen“ hatten die Studierenden der IG Metall Hamburg am 28.5.2015 zu einer Podiumsdiskussion in der Hamburger DGB-Zentrale eingeladen. Etwa 30 Kolleg_innen überwiegend aus dem Spektrum der IG Metall folgten der zweistündigen Veranstaltung nicht nur sehr interessiert, sondern stellten viele…

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