Das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßt die jüngste Entscheidung der Justizministerkonferenz zur Rentenversicherung für Gefangene. Auf ihrer Konferenz am 17./18. Juni 2015 haben die Minister den Strafvollzugsausschuss der Länder beauftragt, „Grundlagen und Auswirkungen“ einer Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung zu prüfen. Ministerin Uta-Maria Kuder spricht von einem „echten Anfang“. Der Bund brauche „das…

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Erschienen in „stern“, 18. Juni 2015 Von Autor Frank Brunner In deutschen Gefängnissen arbeiten Häftlinge für ein paar Euro am Tag. Jetzt fordern sie den Mindestlohn. Wer den früheren Bankräuber bei der Arbeit besuchen will, muss am Eingang Ausweis und Handy abgeben, eine Sicherheitsschleuse durchlaufen, Stahltüren passieren, vorbei an meterhohen Mauern und bewaffneten Wärtern. Am…

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Die halbjährlich stattfindende Justizminister_innen-Konferenz (JuMiKo), die am 17. und 18. Juni 2015 in Stuttgart tagte, hat beschlossen, dass der Strafvollzugsausschuss der Bundesländer die Möglichkeit einer Rentenbeitragszahlung von Inhaftierten und Sicherungsverwahrten untersuchen soll. Die Ergebnisse werden dann der kommenden JuMiKo im November in Berlin vorgelegt. Die Rentenfrage für Menschen in Haft bleibt demnach weiterhin ein akutes…

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Monday July 06th 2015, Prisoners Union Benefit. Volkseten Vegazulu, 7pm. This benefit is dedicated to the young Prisoners Union in german prisons. The following interview gives a brief insight into the union. Union behind bars experiences from one year of union work – four questions to Oliver Rast (GG/BO) Who or what is the Prisoners…

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Erfahrungen aus einem Jahr Gewerkschaftsarbeit – vier Fragen an Oliver Rast (GG/BO)   Wer oder was ist die Gefangenengewerkschaft? Wofür steht sie und was sind ihre Ziele? Wir haben uns im Mai letzten Jahres als selbstorganisierte Gewerkschaftsinitiative von Gefangenen in der JVA Tegel gegründet. Die Gefangenen kommen Tag für Tag an der Werkbank zusammen und…

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Gefangene in Hamburg bleiben nach wie vor aus der Rentenversicherung ausgeschlossen, auch der gesetzliche Mindestlohn gilt für sie nicht. Damit werden das aus dem Grundgesetz abgeleitete Gleichheits- und das Sozialstaatsprinzip auf sie nicht angewandt. „Die Würde der arbeitenden Gefangenen wird durch diese Exklusion aus den Sozialversicherungssystemen schwer verletzt“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion…

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Strafgefangene gehen im Gefängnis oft einer Arbeit nach, einen Rentenanspruch erwerben sie dadurch aber nicht. Die notwendige Änderung des Sozialgesetzbuches wurde schon vor fast 40 Jahren beschlossen, aber nie umgesetzt. Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder (CDU), unternimmt jetzt einen neuen Anlauf, um das zu ändern. Von Silke Hasselmann Gerd W. ist 65 Jahre alt….

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von Justizministerium auf www.regierung-mv.de Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßt, dass die JuMiKo beschlossen hat, die Modalitäten einer Rentenbeitragszahlung von Inhaftierten zu prüfen   „Der erste Schritt ist getan, dass vielleicht in absehbarer Zukunft auch arbeitende Strafgefangene in das Rentensystem einzahlen können. Nachdem bislang offenbar niemand einen Modus gefunden hat, um diese Lücke zu schließen, freue…

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Häftlingsarbeit: 35 Jahre Einsatz – 0 Euro Rente? von Silke Hasselmann Jahrzehntelange Arbeit, aber keine Rente? Häftlinge sollen nach dem Willen der Justizministerin bald Rentenansprüche bekommen. 42 Jahre seines Lebens hat Gerd W. hinter Gittern verbracht. Von 1970 bis 2012 saß er in Brandenburg, in Bützow und in Waldeck bei Rostock – unter anderem wegen…

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Gefangene büßen zusätzlich durch Altersarmut Organisationen und nun auch eine eigene Gewerkschaft fordern von Justizministern die Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung Fast 40 Jahre alt ist die Forderung nach einer Rentenversicherung für ehemalige Strafgefangene. Die Justizminister sind damit nun erneut konfrontiert. Das Grundrechtekomitee führt den Resozialisierungsauftrag der Gesellschaft ins Feld: Danach sollen die Lebensbedingungen…

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