Rente für Gefangene: Justizministerkonferenz (17./18.6.) muss positives Signal geben.

http://www.grundrechtekomitee.de/node/705   Das Grundrechtekomitee appelliert zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (BAG-S) und anderen Organisationen der Straffälligenhilfe an die Justizministerkonferenz, endlich der Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung zuzustimmen. Die Konferenz berät dazu am 17./18. Juni in Stuttgart. Die Länder als Arbeitgeber der Gefangenen müssen die „Schwarzarbeit hinter Gittern“ beenden, fordert das Grundrechtekomitee. Die Einbeziehung…

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„China in Deutschland“: Wo der Mindestlohn nicht gilt

auf www.kurier-am-sonntag.de   Kleve (17.5.2015). Seit Anfang des Jahres gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn. Und doch gilt er nicht überall. Zum Beispiel nicht im Gefängnis. Zwar arbeiten die Häftlinge dort auch, aber statt 8,50 Euro in der Stunde bekommen sie nicht mal 2 Euro. Die Redaktion der Klever Gefangenenzeitung „Jaily News“ hat diese Ungleichbehandlung…

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Die GG/BO bei der IG Metall Jugend in Hamburg

Unter dem Motto „Blinde Flecken – Arbeit jenseits gewerkschaftlicher Organisation – Ausbeutung in Knastarbeit, Schwarzarbeit und Werksverträgen“ hatten die Studierenden der IG Metall Hamburg am 28.5.2015 zu einer Podiumsdiskussion in der Hamburger DGB-Zentrale eingeladen. Etwa 30 Kolleg_innen überwiegend aus dem Spektrum der IG Metall folgten der zweistündigen Veranstaltung nicht nur sehr interessiert, sondern stellten viele…

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Gefangene gesetzlich versichern

Aus: Ausgabe vom 13.06.2015, Seite 8 / Abgeschrieben Gefangene gesetzlich versichern Offener Brief der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) an die Justizminister der Länder anlässlich ihrer Frühjahrskonferenz am 17. und 18. Juni: In wenigen Tagen findet in Stuttgart die 86. Justizministerkonferenz statt. Ein Thema wird die mögliche Einbeziehung Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung sein. (…) Der Ausschluss…

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Offenes Treffen des Klassenkämpfersichen Blocks Berlin

Im Mai letzten Jahres wurde in der JVA Berlin-Tegel die Gefangenengewerkschaft GG/BO gegründet. Ihr gehören inzwischen über 500 Gefangene in mehr als 30 Knästen an. In den meisten Bundesländern besteht in der Strafhaft Arbeitspflicht bei „Stundenlöhnen“ von ein bis zwei Euro. Das politische Ziel der GG/BO ist es, die volle Gewerkschaftsfreiheit auch hinter Gittern zu…

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Offener Brief an die JustizministerInnen der Länder

anlässlich der Frühjahrskonferenz 2015 am 17. und 18. Juni Sehr geehrte Damen und Herren, in wenigen Tagen findet in Stuttgart die 86. Justizministerkonferenz statt. Ein Thema wird die mögliche Einbeziehung Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung sein. Damit greift die Konferenz eine der Kernforderungen der GG/BO auf. Deshalb wollen wir uns auf diesem Wege mit einigen…

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Recht und billig

von www.faz.net ein Artikel von Florentin Schumacher   Hans B. ist der Traum jedes Arbeitgebers: Er ist fleißig, kostet wenig, und kündigen kann er auch nicht. Seit sieben Jahren arbeitet B. in der Gefängnis-Schlosserei in Butzbach. Er und seine Mitgefangenen stanzen Bleche, schweißen Bettroste, lackieren Geländer. Auch Gitter für Gefängniszellen hat B. schon gemacht. Für…

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Offener Brief an die JustizministerInnen der Länder

anlässlich der Frühjahrskonferenz 2015 am 17. und 18. Juni Sehr geehrte Damen und Herren, in wenigen Tagen findet in Stuttgart die 86. Justizministerkonferenz statt. Ein Thema wird die mögliche Einbeziehung Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung sein. Damit greift die Konferenz eine der Kernforderungen der GG/BO auf. Deshalb wollen wir uns auf diesem Wege mit einigen…

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19.06. Veranstaltung des GG/BO Solidaritätskreises Köln

Veranstaltung im Juni ! Ein Jahr Gefangengewerkschaft/Bundesweite Organisation ( GG/ BO) – eine Zwischenbilanz. Der Abend soll sich u.a. mit den folgenden Aspekten befassen: Wie alles anfing und warum. Von der Anfangseuphorie und den Erfolgen. Von Hindernissen und Misserfolgen. Und vom Stand der Dinge jetzt. Oliver Rast ( Mitbegründer) wird berichten. Wir, der Solidaritätskreis Köln…

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Paritätische Positionierung zur Arbeit und Beschäftigung von Strafgefangenen in Deutschland

Paritätische Positionierung zur Arbeit und Beschäftigung von Strafgefangenen in Deutschland Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat im März 2015 das Positionspapier zu Arbeit und Beschäftigung von Strafgefangenen in Deutschland verabschiedet. Der Bundesgesetzgeber hatte sich bereits 1976 verpflichtet, Strafgefangene in die Sozialversicherungssysteme einzubeziehen. Der Gesetzgeber ist bisher tatenlos geblieben. Die überwiegende Mehrheit der Strafgefangenen ist dadurch…

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