Erster Schritt für mögliche Rentenversicherung von Strafgefangenen getan

von Justizministerium auf www.regierung-mv.de Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßt, dass die JuMiKo beschlossen hat, die Modalitäten einer Rentenbeitragszahlung von Inhaftierten zu prüfen   „Der erste Schritt ist getan, dass vielleicht in absehbarer Zukunft auch arbeitende Strafgefangene in das Rentensystem einzahlen können. Nachdem bislang offenbar niemand einen Modus gefunden hat, um diese Lücke zu schließen, freue…

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Häftlingsarbeit: 35 Jahre Einsatz – 0 Euro Rente?

Häftlingsarbeit: 35 Jahre Einsatz – 0 Euro Rente? von Silke Hasselmann Jahrzehntelange Arbeit, aber keine Rente? Häftlinge sollen nach dem Willen der Justizministerin bald Rentenansprüche bekommen. 42 Jahre seines Lebens hat Gerd W. hinter Gittern verbracht. Von 1970 bis 2012 saß er in Brandenburg, in Bützow und in Waldeck bei Rostock – unter anderem wegen…

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Gefangene büßen zusätzlich durch Altersarmut

Gefangene büßen zusätzlich durch Altersarmut Organisationen und nun auch eine eigene Gewerkschaft fordern von Justizministern die Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung Fast 40 Jahre alt ist die Forderung nach einer Rentenversicherung für ehemalige Strafgefangene. Die Justizminister sind damit nun erneut konfrontiert. Das Grundrechtekomitee führt den Resozialisierungsauftrag der Gesellschaft ins Feld: Danach sollen die Lebensbedingungen…

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Brandenburgs Justizminister fordert Rentenversicherung für Häftlinge

Brandenburgs Justizminister fordert Rentenversicherung für Häftlinge Potsdam (epd). Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat die Einbeziehung inhaftierter Straftäter in die Renten- und Sozialversicherung gefordert. Dass die von Häftlingen geleistete Arbeit derzeit nicht bei der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt wird, habe „verheerende Auswirkungen auf die Zeit nach der Haftentlassung“, erklärte Markov am Freitag in…

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Aus der Gefängniszelle in die Altersarmut

Aus der Gefängniszelle in die Altersarmut Rasen mähen, Grills bauen, für die Gefangenenzeitung schreiben: Wer sitzt, muss arbeiten, hat aber keinen Rentenanspruch. Gefangene sollen resozialisiert werden. Aber ist das möglich, wenn ihnen Armut droht? Ein Besuch in der JVA Oldenburg. Karsten Krogmann nicht mit Facebook verbunden nicht mit Twitter verbunden nicht mit Google+ verbunden Einstellungen…

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Bald Rentenbeitrag für Strafgefangene?

JUSTIZ Bald Rentenbeitrag für Strafgefangene? Niedersachsen lehnt Vorstoß ab Karsten Krogmann Skeptisch: Ministerin Antje Niewisch-Lennartz Bild: dpa HANNOVER/SCHWERINFür Strafgefangene, die im Gefängnis arbeiten, sollen künftig Rentenbeiträge gezahlt werden – zumindest, wenn es nach dem Willen von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) geht. Die Justizministerkonferenz soll am 17. und 18. Juni in Stuttgart über einen entsprechenden Antrag…

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Die Gefangenen werden doppelt bestraft

„Die Gefangenen werden doppelt bestraft“ Rente Eigentlich steht den Menschen im Gefängnis eine staatliche Alterssicherung zu. Doch die Regel wird bis heute nicht umgesetzt, kritisiert der Bürgerrechtler Martin Singe Droht ihm die Altersarmut? Foto: Maja Hitij / dpa der Freitag: Herr Singe, am Mittwoch und Donnerstag beraten die Justizminister der Länder über die Rente für…

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In Stuttgart fallen wichtige Entscheidungen

Die Justizminister der Länder kommen zur zweitägigen Konferenz. Unter anderem geht es um das Thema Betreuungsrecht Bild: Alle 16 Jahre kann eine Justizministerin oder ein Justizminister von Baden-Württemberg Gastgeber für seine Länderkollegen sein. Rainer Stickelberger (SPD) ist, so gesehen, ein Glückspilz, wenn auch die Themen der 86. Justizministerkonferenz, die am morgigen Mittwoch beginnt, alles andere…

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Meßstetten und RottweilStädte buhlen um Großgefängnis

Meßstetten und RottweilStädte buhlen um Großgefängnis SIR/dpa, 15.06.2015 17:29 Uhr Ein Großgefängnis für 500 Insassen verspricht Arbeitsplätze – sowohl Meßstetten als auch Rottweil haben deshalb ein besonderes Interesse, als Standort auserkoren zu werden. Rottweil oder Meßstetten? Wer erhält den Zuschlag für das geplante Großgefängnis?Foto: dpa/Symbolbild Stuttgart – Das Rennen um das geplante Großgefängnis im Südwesten…

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Sozialversicherung und Mindestlohn für inhaftierte Beschäftigte – volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern! – Veranstaltung zur GG/BO in Köln am 19. Juni 2015

Presse-Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Sozialversicherung und Mindestlohn für inhaftierte Beschäftigte – volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern! – Veranstaltung zur GG/BO in Köln am 19. Juni 2015 Berlin, 16. Juni 2015 Liebe Kolleg_innen, arbeitende Gefangene und beschäftigte Inhaftierte unterliegen einem massiven Sozial- und Lohndumping. Sie werden weder umfassend in die Sozialversicherungspflicht einbezogen, noch erhalten sie eine…

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