Hiermit laden wir Journalist_innen herzlich zu unserer PK ein, auf der es um die Hintergründe der Aufdeckung eines Netzwerks von JVA-Bediensteten geht, dass für den Eigenbedarf und/oder den Weiterverkauf Rohmaterialien oder gefertigte Produkte aus den JVA-Betrieben ohne Lieferschein und Rechnungen geschafft hat.
Im Portrait: Oliver Rast http://www.mdr.de/mediathek/infothek/audio-190686.html Ist die Gewalt in Sachsen-Anhalts Gefängnissen noch einzudämmen? http://www.mdr.de/mediathek/infothek/audio-190688.html Leipzig, 07. Oktober 2016 Bildquelle
Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Sehr geehrte Damen und Herren, am 18. Januar 2016 informierte der Strafgefangene Timo F. über seinen Rechtsanwalt Carsten Hoenig die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz sowie die Leitung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel über einen Schmuggelskandal. Demnach schleusen JVA-Beamte Möbel, Designertaschen, Edelstahlgrills und andere, in den JVA-Betrieben hergestellte Produkte aus dem…
STRAFANZEIGE wegen Amtsmissbrauchs in Verbindung mit psychischer Unterdrückung und Diskriminierung von Schutzbefohlenen: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen die AMTSFRAU B. KESSLER, GEB. AßMUS Vollzugsabteilungsleiterin in der JVA Sehnde, weil diese Ihr Amt missbraucht, um mich psychisch zu unterdrücken und zu diskriminieren, indem Sie ohne jeden Grund Ihre Mitarbeiter anweist, mich…
Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Anlässlich des Beginns der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag lanciert die GG/BO, Trägerin des Fritz-Bauer-Preises 2016 der Humanistischen Union, einen Appell an die regierungsbildenden Parteien und den regierenden Bürgermeister Michael Müller. Wir halten es für dringend geboten, das Amt der künftigen Justizsenator_in mit einer kompetenten und integren Persönlichkeit zu besetzen, die…
In Deutschland sitzen knapp 63.000 Menschen hinter Gittern. Für viele von ihnen gilt die Arbeitspflicht: Acht Stunden am Tag, fünf Tage die Woche. Zwar erhalten die Gefangenen einen Lohn. In die Rentenkasse zahlen sie jedoch nicht ein. Netzdebatte hat mit Prof. Kirstin Drenkhahn, Juniorprofessorin für Strafrecht, und Oliver Rast, Gründer der ersten Gewerkschaft für Gefangene,…
Im Gefängnis arbeitende Insassen werden von Justizbediensten oft noch zusätzlich ausgebeutet, wie im Zuge eines kürzlich aufgedeckten Schmuggelskandals bekannt wurde. Doch auch die Grundrechte von drogen- und medikamentenabhängigen Gefangenen werden verletzt. von Peter Nowak »Routine oder Einzelfall?« fragte die Gefangenenzeitung Lichtblick, nachdem Mitte September durch einen Bericht des ZDF-Magazins »Frontal 21« bekanntgeworden war, dass Bedienstete…
Timo F. und Benny L., die maßgeblich die „Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft“ Bediensteter in der JVA Tegel über einen Beitrag im Reportage-Magazin „Frontal21“ öffentlich gemacht haben, sind seitens der JVA-Leitung mit einer so genannten Disziplinarstrafe belegt worden. Als „Begründung“ wird angeführt, dass die beiden Protagonisten Videoaufnahmen, die im „Frontal21“-Beitrag gezeigt wurden, „unerlaubterweise“ gemacht hätten.
Unredlichkeitsupdate aus der JVA Berlin-Tegel – 23.9.16 Das Mainzelmännchen, über das Justizsenator Thomas Heilmann stolperte, und die ZDF-Videoaufzeichnung von Benny und mir beschäftigen die Justiz – anstatt aber die Verbrecher in den eigenen Reihen zu fangen und sich redlich und gesetzestreu zu verhalten, eröffnen die Verantwortlichen ein Disziplinarverfahren gegen mich, den Zeugen. Sie kreiden mir…
Grundsätzlich halten wir als GG/BO fest: Berlin hat einen handfesten Justizskandal. Die aus den vergangenen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hervorgehende Koalition wird sich mit der Situation der organisierten „Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft“ seitens Bediensteter in der JVA Tegel befassen müssen. Die GG/BO wird zeitnah die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordern, der u.a. die Mitwisserschaft der Senatsverwaltung (SVW) für…