Am 16. Mai 2013 ist das sächssische Strafvollzugsgesetz in Kraft getreten. Aufgrund dessen sollten alle sächsischen Haftanstalten neue Hausordnungen erstellen. Die aktuell gültige Hausordnung in der JVA Torgau datiert aus dem Jahr 2002 und dürfte damit nicht mehr Gesetzeskonform sein. Beim Hinblick ausgesprochener Diziplinarmaßnahmen gegen Gefangene, die auf einen Verstoß gegen die Hausordnung beruhen, könnten…
Wie bereits berichtet haben wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft einen inhaftierten Kollegen in seiner Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit unterstützt. Dazu haben wir am 2. September auch eine Kundgebung vorm Jenaer Arbeitsamt durchgeführt. Am 12. September begleiteten wir unseren Kollegen zum Bundessozialgericht nach Kassel. Er forderte von der Bundesagentur für Arbeit, ihm ALG…
Neben dem für Aufsehen sorgenden Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Jaber al-Bakr starben in den vergangenen drei Jahren noch drei weitere Häftlinge im Leipziger Justizvollzug. → weiterlesen
Die Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) ließ über die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) eine kleine Anfrage zu Todesfällen in sächsischen Justizvollzugsanstalten stellen. Die Ursachen wurden mit vierzehn Suiziden, vier Krankheitsfällen, einer Betäubungsmittelüberdosis und einer Nachwirkung aufgrund einer Auseinandersetzung mit einem Mitgefangenen angegeben.
Pressemitteilung der Berliner Soligruppe der GG/BO vom 07.09.2017 Am 23.4.2017 schickte die Berliner Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft 85 Rundschreiben mit jeweils zwei Pressemitteilungen vom März 2017 an die gefangenen Gewerkschaftler in die JVA Tegel. In der Pressemitteilung vom 09.05.2017 musste die Gruppe daraufhin mitteilen, dass die Rundschreiben an die Gefangenen angehalten worden sind. Dazu Martina Franke…
Am 2. September 2017 haben wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft zu einer Kundgebung vorm Arbeitsamt Jena aufgerufen. Damit wollten wir darauf hinweisen, dass ex-Gefangene von der Bundesagentur für Arbeit diskriminiert werden und bekannt machen, dass ein Gefangener und Kollege von uns sie deswegen verklagt hat. Konkret geht es darum, dass die Agentur für Arbeit…
Steffen Schroeder („Soko Leipzig“) ist Botschafter der Opferorganisation „Weißer Ring“. Wieso er sich auch für Täter einsetzt. Berlin. Im Fernsehen ist Steffen Schroeder als Kommissar Tom Kowalski in der Serie „Soko Leipzig“ Mördern auf der Spur. Im echten Leben trifft er sich bereits seit vier Jahren regelmäßig mit einem verurteilten Mörder in der Justizvollzugsanstalt (JVA)…
Denkbar unterschiedlich sind die Vorstellungen von Gefangenschaft dies- und jenseits der Mauern. Wo man Menschen trifft, sagt oft viel über sie aus. Noch ehe man auch nur ein Wort mit ihnen gewechselt hat. Weil sich aus den von ihnen vorgeschlagenen Treffpunkten bisweilen ableiten lässt, welches Ambiente ihnen wichtig ist; oder eben gerade auch nicht. Welche…
PRESSEMITTEILUNG der Berliner Soligruppe der GG/BO vom 30.08.2017 Der GG/BO-Rechtssekretär Mehmet Aykol beantragte im September 2016 in der JVA Tegel die Zulassung der unzensierten Gefangenenzeitschrift „Multi Kulti Dialog“. Bundesweit sollte dies die erste und einzig unzensierte, monatlich herausgegebene Zeitschrift der Gesamtinsassenvertretung (GIV) und der Ausländersprecher der Insassenvertretungen (IV) der Teilanstalten der JVA Tegel werden. „Multi…
David Scholz, unserem GG/BO Sprecher in der JVA Torgau,wurde erneut eine Verlegung seitens des Abteilungsleiters H. angedroht. Das Werben neuer Mitglieder sowie die Rechtsberatung seien nicht gerne gesehen. Das wäre die dritte Verlegung des umtriebigen Gewerkschafters David Scholz. Bereits gegen die erste Verlegung wurden Rechtsmittel eingelegt. Im Rahmen der zweiten Verlegung am 17. Juli wurde…