GG/BO Soligruppen Berlin & Leipzig: Richard Reeve Baxter, ehemaliger Richter am Internationalen Gerichtshof, äußerte sich zum Begriff Terrorismus wie folgt: „Wir haben Grund zu bedauern, dass uns ein juristischer Begriff des Terrorismus jemals auferlegt wurde. Der Begriff ist unpräzise; er ist mehrdeutig; und vor allem dient er keinem entscheidenden juristischen Zweck.“ . Bereits einen Tag nach den…
GG/BO Soligruppe Berlin: Zeigen wir, dass das Miteinander mehr ist als die Gesetze. Zeigen wir, dass die Solidarität in unseren Herzen lebt…“ (Martin Ignacak) Wie schon in der zweiten Folge geschrieben, begann die „Operation Fénix“ am frühen Morgen des 28. April 2015 mit Razzien in der gesamten Tschechischen Republik. Unsere Genoss*innen berichteten: „Entweder dachte sich die Polizei irgendwelche ‚Fakten‘ aus oder sie vertuschte wichtige reale Fakten,…
GG/BO Soligruppe Berlin: Wir haben heute Vormittag, zusammen mit der Soligruppe für Nero und Isa, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, insbesondere Hr. Richard, Leiter des Referats III A, verantwortlich für die Aufsicht über die Justizvollzuganstalten, einen Besuch abgestattet. Wir fanden Hr. Richard zunächst eingeschlossen in seinem Büro vor. Wir konnten die Tür nicht öffnen, mussten klopfen….
GG/BO Soligruppe Berlin: „Wir können alles machen.“ (eine Ermittlerin zu Martin Ignacak) Heute geht es um die erste Welle der Operation Fenix, welche am 28. April 2015 begann. Am frühen Morgen führte die Polizei in mehreren Wohnungen in der Tschechischen Republik und im sozialen Zentrum Ateneo (in der Stadt Most) Razzien durch. Die Polizei verhaftete elf…
GG/BO Soligruppe Berlin: Unsere erste Folge zu unserer Serie „Repression in der Tschechischen Republik“ Prag, Tschechische Republik Polizeiliche Repression und die Verfolgung der kritischen, antiautoritären und subversiven Bewegung waren in der Tschechischen Republik unter unterschiedlichen Regimen immer stark präsent und haben eine lange, blutige Geschichte. Auch nach der tschechischen Wende am Ende des Jahres 1989, die…
GG/BO Soligruppe Berlin: Gestern begann in den USA der Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei. Wir haben, zusammen mit den Soligruppen Jena, Leipzig und Köln zur internationalen Solidarität mit den streikenden Gefangenen aufgerufen und demonstrierten vor dem Leipziger US-Konsulat. Unsere Solidarität gilt aber nicht nur an einem Tag und einem Ort. Vielmehr ist es wichtig, sich dauerhaft und…
Das Gefängnissystem der USA setzt auf Ausbeutung. Knapp eine Million Gefangene werden in USA zum Arbeiten gezwungen – gemäß US-Verfassung. Insgesamt sind zwei Millionen Menschen in den USA inhaftiert. Die Gefangenen bezeichnen ihre Haft- und Arbeitsbedinungen immer wieder als moderne Sklaverei. Dagegen regt sich seit einigen Jahren wahrnehmbar Widerstand. Heute startet der nächste landesweite Gefängnisstreik…
GG/BO Soligruppe Berlin: Heute beginnt der Streik der Gefangenen in den USA. Deswegen werden wir ab 17 Uhr vor vor dem US-Konsulat in Leipzig demonstrieren – gegen die Knastsklaverei, und in Solidarität mit dem Gefangenenstreik! Auch in Deutschland gilt die Zwangsarbeit in Verbindung mit einem Hungerlohn, die GG/BO fordert schon seit ihrer Gründung die Abschaffung des Zwangs und…
GG/BO Soligruppe Berlin: Seit unserer Veröffentlichung über die Unternehmen, welche in der JVA Reinickendorf produzieren lassen, haben wir die Zeit genutzt, um mit den Unternehmen in Kontakt zu treten. Hier eine kurze Zwischenbilanz: – MYKITA streitet ab, in der JVA Reinickendorf produzieren zu lassen (letzte Produktion dort wohl 2016). Wir haben die Gefangenen nochmals gefragt, was sie für…
