GG/BO Soligruppe Berlin: Uns erreichten wieder Nachrichten aus der JVA Bützow – immer mehr Gefangene wollen zu Wort kommen und die Missstände an die Öffentlichkeit bringen. Im Folgenden eine Liste mit Beschwerden der Gefangenen – gegen jede einzelne Beschwerde haben die Gefangenen in Form von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, Strafanträgen oder Dienstaufsichtsbeschwerden rechtliche Schritte eingeleitet….
GG/BO Soligruppe Berlin: Demnächst soll ein neuer Riesen-Knast für Sachsen und Thüringen entstehen, die Unternehmen Hentschke Bau GmbH und VSTR AG Rodewisch sollen die Mauer des neuen Knastes in Zwickau-Marienthal bauen. Dazu veröffentlichten wir am 03.06.19 ein Statement, unter anderem auch auf de.indymedia.org. Dort wurde ergänzend in einem Kommentar am 04.06.19 hinzugefügt: Weiteres spannendes zur…
GG/BO Soligruppe Jena: Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft aus der JVA Rosdorf haben die GG/BO-Soligruppe Jena darüber informiert, dass die JVA Rosdorf über ihre Kapazitäten belegt sei. Laut Informationen der Gefangenen seien aufgrund der Überbelegung die jeweils für bestimmte Zwecke gedachten Zugangszellen und auch die besonders gesicherten Hafträume (BGH) mit regulären Gefangenen belegt. Außerdem seien in mehrere…
GG/BO Soligruppe Jena: Folgende Übersicht über die Aktivitäten der GG/BO in der thüringischen JVA Untermaßfeld hat uns vor einigen Tagen erreicht: Anbei ein kurzer Überblick über die gewerkschaftlichen Aktionen hier in der Anstalt. 1. Petition E-366/19: Beschwerde gegen das Landgericht/Strafvollstreckungskammer Meiningen wegen vermehrter Ablehnung der Strafaussetzung zum 2/3-Termin. 2. Dienstaufsichtsbeschwerde nach § 42 gegen einen…
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GG/BO Soligruppe Berlin: Der Bau des neuen Riesen-Knastes in Zwickau-Marienthal für 820 Gefangene ist geplant – die Arbeiten sollen wohl demnächst beginnen. Gestartet werden soll mit der 1,32 km langen und 6 m hohen Knastmauer. Anfang 2020 soll die Mauer fertig sein und das Anstaltsgelände von knapp zehn Hektar einfassen. Funktion der Knäste Knäste sind…
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GG/BO Soligruppe Leipzig: Nachdem die AfD-nahe LVZ eine Vorabversion des AfD Regierungsprogramms erhalten hat, veröffentlichen wir es an dieser Stelle, um einer breiteren Öffentlichkeit die Möglichkeit der Einschätzung zu geben. So heißt es darin zum Strafvollzug: „Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.“ „Die GG/BO setzt sich, neben dem…
GG/BO Soligruppe Berlin: Folgender Bericht ist von der Antirepressionsplattform Koblenz. Zur Erinnerung: es geht um den Aktivist, welcher für 1,5 Wochen in den Knast gegangen ist. Neuigkeiten zum Knastaufenthalt in Wittlich: Der Aktivist der seine sogenannte „Ersatzfreiheitsstrafe“ in der JVA Wittlich absitzt, freut sich über die vielen Briefe die ihn bereits erreicht haben und konnte…