Berlin

Klimastreik 20.09.2019 – Auswertung, Statement zu XR und Ausblicke

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Soligruppe Berlin: Als Soligruppe Berlin der GG/BO nahmen wir am 20.09.2019 am Klimastreik im Antikapitalistischen Block teil. Im Nachfolgenden eine kurze Auswertung zur Demo, ein Statement zu der Organisation „Extinction Rebellion“, der Repression gegen Klimaaktivist*innen, unserer weiterführenden Kampagne und damit zusammenhängende Infos aus den Knästen. Kurze Auswertung des Klimastreiks im Antikapitalistischen Block und ein bisschen…

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Mecklenburg-Vorpommern

Totale Kontrolle der Telefonie und Groß-Razzia im Knast Bützow

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Soligruppe Berlin: Totale Kontrolle der Telefonie im Knast Der Knast Bützow kontrolliert schon seit einiger Zeit die Telefonkontakte der Gefangenen. Diese müssen mittlerweile Telefonnummern und die dazugehörigen Namen angeben und auf eine „Freischaltung“ durch den Knast warten, um über den Monopol-Knast-Anbieter „Telio“ ihre Kontakte anrufen zu können. Die Daten, welche sie beim Knast angeben müssen,…

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Sachsen

Zeuginnen gesucht: Beim „Sturm auf Connewitz“ war mindestens ein Justizbeamter beteiligt

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Bei den Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Connewitz waren nicht nur Neonazis und Hooligans beteiligt. Wie eine gemeinsame Recherche von Kreuzer und Tagesspiegel belegt, war mindestens ein Justizbeamter darunter. Frappierend ist, dass sich der betreffende Beamte noch bis Anfang Januar 2019 im Dienst, also im Kontakt mit Gefangenen, befand. Die GG/BO…

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Mecklenburg-Vorpommern

JVA Bützow: Angst vor der kritischen Öffentlichkeit

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GG/BO Soligruppe Berlin – Zur Erinnerung: seit Januar 2019 wird Andreas vom Knast Bützow vorgeworfen, illegale Rechtsberatung zu betreiben. Diesen Vorwurf nahm die JVA im März 2019 zum Vorwand, um gegen ihn eine Disziplinarstrafe in Form von zwei Wochen Einschluss, drei Monate Arbeitssperre, Entzug der Schreibmaschine, 3 Monate Verwahrung im sogenannten „Absonderungsbereich“ durchzuführen. Seit dem 23.01.19 kämpft…

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Brandenburg

Von gefährlichen Gummitieren und Gewürzen – Razzia in der JVA Luckau-Duben

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GG/BO Soligruppe Berlin: „Was die JVA Luckau-Duben betrifft, so bin ich an dem Punkt angekommen, wo ich massive Angst habe – was macht man hier als nächstes mit mir? In 2019 spitzte es sich sehr zu. Zu den Ängstlichen gehöre ich eigentlich nicht, aber mittlerweile schon.“ Mit diesen Worten beginnt der Bericht der gefangenen Gewerkschaftlerin…

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Thüringen

JVA Untermaßfeld: Polizeieinsatz gegen Häftlingsrandale und -protest

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Soligruppe Jena: Am Freitag, dem 23. August 2019, demolierten Häftlinge in der JVA Untermaßfeld zwei Zellen und protestierten gegen die Anstaltsleiter. Die JVA-Beamten ließen die Polizei rufen, welche die Gefangenen in speziellen Zellen isolierte. Die Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA berichtet, dass die Gefangenen einer Viermann- und einer Zweimannzelle sich betranken und daraufhin ihre Hafträume demolierten….

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Sachsen

Wahlprüfsteine der GG/BO zur Landtagswahl Sachsen

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Soligruppe Leipzig: Im Sommer diesen Jahres entwickelten wir gemeinsam mit Gefangenen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen aus der „Straffälligenhilfe“ einen Fragenkatalog an die relevanten Parteien zur Landtagswahl 2019 in Sachsen – sogenannte Wahlprüfsteine. Leider versäumten wir es dabei eine Antwortfrist zu setzen. Dies führte dazu, dass bis zum heutigen Tag lediglich B’90/GRÜNE, CDU und Die Linke geantwortet…

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Berlin

Asbest und Blei in der JVA Tegel unter der Verantwortung von Knast, BIM, Senat und Justizsenator Behrendt

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Soligruppe Berlin: In der JVA Tegel befindet sich Asbest und Blei, welches absolut gesundheitsschädigend und langfristig lebensgefährlich für die Gefangenen ist. Wir beziehen nachfolgende Informationen aus dem „Lichtblick“, eine Zeitung der Gefangenen der JVA Tegel. In einem Artikel der zweiten Ausgabe diesen Jahres (S. 4-11)  werden viele Fragen aufgeworfen, welche die Öffentlichkeit nicht stellt. Leider…

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Sachsen

Pressefreiheit für linksunten!

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Soligruppe Leipzig: Weil wir seitens der Justiz immer wieder mal kritisch gefragt werden, warum wir auch indymedia für unsere Beitäge nutzen: Selbst die JVA Torgau nutzt den Mehrwert unabhängiger Medien und bedient sich dort an Bildmaterial. Wir können uns der Forderung von Detlef Georgia Schulze nur anschließen und fordern „Pressefreiheit für linksunten“! Das entnommene Bild…

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