GG/BO Soligruppe Leipzig: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mut gegen Armut“ wurde mit der Veranstaltung „Armut verhindern: Sozialversicherung und Mindestlohn in Haft“ das Thema Gefängnis im Hamburger Rathaus thematisiert. Trotz sichtbar guter Mobilisierung im gesamten Stadtgebiet, folgten dem Aufruf nur gut 20 Personen in den Kaisersaal.
Neben der, von Martin Dolzer (Die Linke) moderierten Veranstaltung, saßen für die Verteidiger Hamburg, Ernst Medecke sowie Marco Bras dos Santos – als Vertretung für Martina Fanke – von der GG/BO auf dem Podium. Ein Rück- und Ausblick:
Neben Hamburg-spezifischen Themen, wie der Entwurf zum neuen „Resozialisierungsgesetz“ oder die Situation in den Haftanstalten des Bundeslandes, ging es auch um spezielle Themen rund um den Strafvollzug. Dabei spielten schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung sowie das Gefängnis als „verlängerte Werkbank der Industrie“ eine Rolle. Auch die Benachteiligung der Gefangenen durch Telefonieanbieter und Kaufmannsläden wurden aus dem Publikum angesprochen.
Beim Thema Überlastung und „Personalmangel“ wurden die von der GG/BO entwickelten Positionen „Auslastung und Ausbau des offenen Vollzugs“ sowie Erlass von „Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafen“ angerissen.
Zum Kernthema der Veranstaltung „Sozialversicherung und Mindestlohn“ wurde die aktuelle Debatte (http://www.grundrechtekomitee.de/node/908) innerhalb der Justiz-, Sozial- und Finanzministerien, sowie die Position der GG/BO – Rente für Gefangene ist Angelegenheit der Justizministerien – vorgestellt.
„Was tun? – Menschen im Harz IV Bezug trifft die Nichteinzahlung in Rentensysteme ebenso.“ Die Frage aus dem Publikum war gleichzeitig Anstoß für positive Impulse aus der Veranstaltung.
Rente geht uns alle an. Es wurde auf das Redemanuskript „Rente muss zum Leben reichen „, von Jonny Bruhn-Tripp verwiesen. Hier wird der komplexe, neoliberale Angriff auf die Rente anschaulich skizziert und auf die schlichte Forderung „Rente muss zum Leben reichen“ reduziert. Die Forderung lässt sich relativ einfach kommunizieren und ist dabei mehr als anschlußfähig.
Spontan wurden die Möglichkeiten von Einflußnahme aufgezählt. Außerparlamentarische Aktionen wie Flyern, Kundgebungen, Organisation in Erwerbsloseninitiativen, Basisgewerkschaften wie der FAU, klassischen Gewerkschaften oder Parteien, bis hin zur hartnäckigen Mobilisierung der Abgeordneten. Dass sich ausgerechnet Gefangene, unter teils starker Repression, organisieren – sollte dabei Mut machen.
Parlamentarisch ist, nach dieser Veranstaltung, mit verschärfter Kritik und Öffentlichkeit im und zum Strafvollzug in Hamburg zu rechnen. Die GG/BO ist im Haus von Olaf Scholz angekommen und wird ihn, als zukünftigen Finanzminister, auch weiterhin begleiten. Uns ist egal was „es kostet“ – Wir fordern Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn und Sozialversicherung für gefangene ArbeiterInnen!
Hamburg, 08. Februar 2018
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Texte und Artikel geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
Weiterführende Links:
Deutsche Rentenversicherung – R2.7.3 Tätigkeiten aufgrund gesetzlichen Zwangs
http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB4_7R2.7.3.1
GG/BO begrüßt die Veröffentlichung der Unternehmerbetriebe durch Österreich
https://ggbo.de/ggbo-begruesst-die-veroeffentlichung-der-unternehmerbetriebe-durch-oesterreich/
Einbeziehung der Strafgefangenen in die Kranken- und Rentenversicherung
Kleine Anfrage im Bundestag aus dem Jahr 1991
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/009/1200961.pdf
Das Dokument zur nicht vorhandenen Lohnsteuerpflicht konnte aktuell nicht aufgefunden werden.
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