JVA Neumünster beschwert sich bei „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ über GG/BO

„Bei uns ist eine Beschwerde zu einem möglichen datenschutzrechtlichen Verstoß in ihrem Verantwortungsbereich eingegangen. Diese haben wir dem Schreiben als Anlage beigefügt.“

Bei der Anlage handelt es sich um ein Schreiben der JVA Neumünster, genauer gesagt der Anstaltsleiterin Yvonne Radetzki. Diese schreibt:

„(…) in der Anlage habe ich ausgedruckte Auszüge von Veröffentlichungen auf der Homepage der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 19.09.2018, 16.10.2018 und 20.12.2018 mit der Bitte um Kenntnisnahme und Prüfung beigefügt. Die Homepage der GG/BO ist unter https://ggboberlin.blackblogs.org für jedermann zugänglich. Nach hiesiger Auffassung wird dort zum wiederholten Mal durch die Nennung der vollständigen Namen von Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt Neumünster (Herr Norbert Weiss, Frau Ziegenhagen und Frau Hirsch) und deren Funktion der Schutz der persönlichen Daten nach §§ 5 und 6 DSGVO verletzt. (…) Die GG/BO (…) wurde von mir mehrmals, zuletzt am 04.10.2018 schriftlich gebeten, die Namen der Mitarbeiter der JVA Neumünster unkenntlich zu machen und zukünftige Namensnennungen zu unterlassen. Leider ohne Erfolg, wie dem Artikel vom 16.10.2018 und vom 20.12.2018 zu entnehmen ist, in dem zusätzlich zu dem Artikel vom 16.10.2018 namentlich Frau Hirsch aufgeführt wird (…)“

Die „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ fordert uns nun auf, zu den genannten Vorwürfen Stellung zu beziehen. Falls wir dem nicht nachkommen sollten, würde gegen uns wohl ein „Auskunftsheranziehungsbescheid“ erlassen werden. „Ein solcher Bescheid wäre vollstreckbar, d.h. es könnte gegen Sie ein Zwangsgeld angedroht und verhängt werden.“

Die JVA Neumünster hat eindeutig ein großes Interesse daran, gegen unsere Strukturen vorzugehen. Während sie rechtliche Schritte gegen die GG/BO einleiten, müssen wir gleichzeitig feststellen, dass wir seit Januar 2019 keine Briefe mehr von Gefangenen aus dieser JVA erhalten haben.

Wir wissen allerdings, dass die Gefangenen seit Januar mehrere Versuche unternommen haben, postalisch zu uns Kontakt aufzunehmen. Wir wissen auch, dass unsere Post nicht mehr bei den Gefangenen ankommt. Die JVA unterbindet seit Monaten also offensichtlich den Schriftwechsel zwischen uns und den Gefangenen.

Wir sind trotzdem in Kontakt und werden uns von den Gefangenen auch nicht isolieren lassen. Gleichzeitig werden wir auf die Androhungen der JVA und der Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht eingehen. Wir finden es wichtig, Verantwortliche für die miserablen Zustände hinter Gittern zu benennen. Gefangene leiden unter dem Knastsystem und vor allem auch unter einzelnen Bediensteten, welche ihre Macht über die Gefangenen gerne auszunutzen. Während Gefangene für ihre Taten hinter Gittern verwahren müssen, folgen für Bedienstete, welche sich einen Spaß daraus machen, Gefangene zu psychiatrisieren, zu beleidigen, zu isolieren und drangsalieren, nie irgendwelche Konsequenzen. Diesem Ungleichgewicht wollen etwas entgegensetzen. Das Mindeste, was wir tun können ist es, die Bediensteten öffentlich zu benennen, unter welchen die Gefangenen mit am meisten leiden müssen.

Auf das Schreiben der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und der JVA Neumünster antworten wir außerdem auch nicht – als basisnahe Soligruppe sehen wir es als unsere Aufgabe an, mit Gefangenen im Kontakt zu sein und für ihre Belange einzustehen – und nicht für die der Justiz, Behörden und der Knäste. Wir vermeiden die Kommunikation mit Organen des Staates dementsprechend, so lange wie es uns möglich ist, bewusst – weil wir wissen, dass unsere Ziele und die der Gefangenen niemals durch sie erreicht werden können, sondern lediglich durch unsere eigene Kraft. Auf diese vertrauen wir, und nicht auf die Herrschenden.

Ihr könnt euch also noch so sehr Mühe geben, wie ihr wollt: den Kontakt zwischen uns und den Gefangenen werdet ihr nicht verhindern, ebenso werdet ihr uns durch eure Androhungen nicht brechen oder spalten.

Berlin, 07. Mai 2019

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