Inhaftierte der JVA Tegel erheben Vorwürfe gegen den Stations-Gruppenleiter der TA V – Anstaltsleitung reagiert repressiv und fabuliert von „Meuterei“

PRESSEMELDUNG DER GEFANGENEN-GEWERKSCHAFT/BUNDESWEITE ORGANISATION (GG/BO)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die von 18 Gefangenen einer Station im Hafthaus V für Langzeitstrafer unterzeichnete Petition richtet sich explizit gegen die vollzugsbehördliche Tätigkeit des Gruppenleiters R., der als Sozialarbeiter auf der Station wirkt. Zu den Unterzeichnern zählen mehrere GG/BO-Aktivisten. Darin wenden sich die Gefangenen gegen „inhaltsleere Vorhaltungen, gefühlskalte Überheblichkeit und unsubstantierte Beleidigungen, die mit notorischer Unwahrheit auch verschriftet werden.“

U.a. heißt es in dem Schreiben weiter: „Damit hintertreibt unser Gruppenleiter täglich, fortgesetzt und hochgradig den gesetzlichen Auftrag der Resozialisierung und Rückfallvermeidung […].“ Zudem „versichern“ die Unterzeichnenden „an Eides statt, dass auch etliche Stationsbedienstete Herrn R. als unredlichen und nicht gesetzestreuen ‚Punisher‘ bezeichnen.“ Die Reaktion der Leitung der Teilanstalt erfolgte prompt: einer der Haupt-Initiatoren, Hauke Burmeister, wurde seitens der Vollzugsbehörde der „Meuterei“ bezichtigt und in ein anderes Hafthaus zwangsverlegt. Ihm droht eine Abschiebung in eine Haftanstalt eines anderen Bundeslandes. „Die anstaltsinterne Repression gegen engagierte Inhaftierte in der JVA Tegel, die massive Mißstände in der Vollzugsplanung aufzeigen, nimmt unseren Informationen zufolge eine neue Dimension an“, so GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

„Es ist aus der Sicht der GG/BO ein völlig unhaltbarer Zustand, wenn Petitionen von Gefangenen seitens der Vollzugsbehörde völlig willkürlich als ´Akt der Meuterei´ kriminalisiert werden“, betont Rast. Die GG/BO solidarisiert sich ausdrücklich mit den aktiven Gefangenen in der JVA Tegel und wird im Rahmen ihrer Kapazitäten nicht nur eine kritische Öffentlichkeit herstellen, sondern für vollzugspolitische Gefangenenrechte verstärkt eintreten. Abschließend bemerkt Rast: „Inhaftierte und wir als GG/BO erwarten von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), dass er die Initiatoren zu den erhobenen Vorwürfen anhört und gegen das schikanöse Verhalten in seiner Vollzugsbehörde Stellung bezieht.“

Berlin – Wien, 22. März 2017

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