GG/BO appelliert an Rot-Rot-Grün: Berlin braucht eine Justizsenator_in, die in der Lage ist, einen menschenwürdigen Strafvollzug durchzusetzen!

Pressemitteilung
der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

Anlässlich des Beginns der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag lanciert die GG/BO, Trägerin des Fritz-Bauer-Preises 2016 der Humanistischen Union, einen Appell an die regierungsbildenden Parteien und den regierenden Bürgermeister Michael Müller. Wir halten es für dringend geboten, das Amt der künftigen Justizsenator_in mit einer kompetenten und integren Persönlichkeit zu besetzen, die den Berliner Justizvollzug zu einem Schwerpunkt erklärt. Es gilt, endlich all das aufzuarbeiten, wo der Noch-Justizsenator Thomas Heilmann und seine Vorgänger_innen versagt haben. Dies kann nur von einer Amtsträger_in geleistet werden, die entschlossen ist, überfällige Reformen aktiv voranzutreiben – sowohl auf der gesetzgeberischen als auch auf der operativen Ebene.

Dazu gehört – wie Grüne und Linke in ihren jeweiligen Wahlprogrammen erkannt haben – die konsequente Umsetzung des Resozialisierungsgebots sowie die Priorität des offenen Vollzugs als Regelvollzug. „Dazu gehört aber auch – und der aktuelle Skandal um den mutmaßlichen Schmuggel-Ring korrupter JVA-Bediensteter zeigt das eindrücklich -, dass es Angehörigen des Justizvollzugs nicht länger möglich sein darf, einen faktisch rechtsfreien Raum mit eigenen Spielregeln zu schaffen,“ so der GG/BO-Sprecher, Oliver Rast. In der juristischen Aufarbeitung „der Tegeler Vorgänge“ wird eine der Hauptaufgaben der künftigen Justizsenator_in liegen müssen.

Nach Ansicht der GG/BO kann das nur jemandE leisten, der/die eine Ausbildung als Volljurist_in besitzt und bereits seit Längerem mit den Problemen des Vollzugswesens vertraut ist. Darüber hinaus meinen wir als GG/BO: Es bedarf dringend einer Justizsenator_in, die fähig ist, mit selbstorganisierten Interessenvertretungen Gefangener in einen ehrlichen und konstruktiven Dialog zu treten. Wir erwarten, dass das Amt der Berliner Justizsenator_in verantwortungsvoll und im vollen Bewusstsein des Umfangs und der Komplexität der Aufgabe vergeben wird.

In diesem Sinne verfolgt die GG/BO in den kommenden Tagen nicht nur die Entwicklung der Affäre in der JVA Tegel mit Spannung, sondern auch die morgen beginnenden Verhandlungen um die Neubildung des Berliner Senats.

Berlin, 5. Oktober 2016
Pressehandy: 0176 68 113 710 

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