GG/BO Soligruppe Jena: Ein Mitglied der entstehenden Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft in der niedersächsischen JVA Rosdorf hat vor dem Landgericht Göttingen auf Mindestlohn geklagt.
In einem Brief vom 22.11.2018 schreibt er:
„Unter dem Aktz./Geschäftsnr. NZS 54 StVK 50/18 beim Landgericht Göttingen (StVK) habe ich am 11.09.2018 in schriftlicher Form die Mindestlohn-Klage eingereicht. Leider wurde mir am 12.11.2018 mitgeteilt, dass die Akte aus Versehen einer anderen Akte untergebunden wurde, alles sehr seltsam. Vor allem, da ich die Klage auch über §114 Eilantrag laufen habe. Die JVA hat eine Frist bis zum 10.12.2018.“
Gefangene erhalten für die Arbeit, die sie hinter Gitten regulär leisten (müssen), nur ein bis zwei Euro Stundenlohn. Mit Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft im Mai 2014 haben sie neben dem Einbezug in die Sozialversicherungssysteme und der vollen Gewerkschaftsfreiheit auch den Mindestlohn als zentrale Forderung erhoben. Dieser wird zum 1.1.2019 von 8,84€ auf 9,19€ pro Stunde erhoben.
Die Klage vor dem Landgericht Göttingen ist nicht die einzige ihrer Art. Gefangenen-Gewerkschafter aus der JVA Bützow in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Verfassungsbeschwerde vorm Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Jetzt wäre es an der Zeit, die Gefangenen mit ihrer Forderung nach Mindestlohn zu unterstützen!
GG/BO-Soligruppe Jena
Jena, 5. Dezember 2018
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
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Guten Abend ist es denn überhaupt möglich dass Ex inhaftierte auf den mindestlohn klagen können?? Wo müsste man den Antrag dann hinschreiben?? Bitte um eine Rückmeldung
Mit freundlichen Grüßen
Flex