Santa Fu: Fünf Häftlinge fordern Mindestlohn

Petition an Olaf Scholz

Von Renate Pinzke

Sie arbeiten im Schnitt für 13 Euro am Tag. Als Tischler, als Bäcker, als Schlosser. Nun begehren fünf Inhaftierte der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel auf und fordern den seit Januar bundesweit geltenden Mindestlohn von 8,50 die Stunde. Unterstützung bekommen die Knackis von der Linken.

Sie heißen Sven, Sönke, Robert, Dirk und Werner, und sie machen sich für die Rechte der Gefangenen stark. Mit einer Petition haben sie sich jetzt an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Justizsenator Till Steffen (Grüne) gewandt.

Die Forderung: Mindestlohn und Einbeziehung der Gefangenen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Knackis appellieren in dem Schreiben, „sich für einen liberalen und humanen Strafvollzug, für unsere sozialen Rechte“ und eine „weitestgehende Angleichung an die Lebensverhältnisse in Freiheit einzusetzen“.

Einer der Unterzeichner ist Sven. Er arbeitet in der Haftbäckerei von Santa Fu und hat bereits vor dem Amtsgericht ein Verfahren laufen, in dem er die Haftanstalt auf Lohn-Nachzahlung verklagt – zugrunde gelegt hat er den geltenden Mindestlohn.

Doch so einfach ist das nicht. Laut Vergütungsordnung bekommen Gefangene einen Tagessatz. Zudem, so die Argumentation der Gegner, haben Inhaftierte keine Lebenshaltungskosten und müssten sich – wenn sie Mindestlohn bekämen – auch an den Unterbringungskosten beteiligen.

Die Justizbehörde will sich zur Sache nicht äußern, verweist auf eine laufende Große Parlamentarische Anfrage der Linken, in der es u.a. auch um den Mindestlohn für Gefangene geht – eine Forderung, die von der Linken unterstützt wird.

„Alle Menschen sind nach dem Gesetz gleich, heißt es im Grundgesetz“, so der Linken-Abgeordnete Martin Dolzer. „Das muss natürlich auch für Gefangene gelten und könnte sofort umgesetzt werden.“

Er verweist zudem darauf, dass bereits vor 38 Jahren im bundesweiten Strafvollzugsgesetz verbindlich vorgesehen wurde, dass Inhaftierte in die Sozialversicherung einbezogen werden. Bislang wurde dies in keinem Bundesland umgesetzt. Ein grundsätzliches Umdenken sei nötig, so Dolzer.