Razzia in der JVA – Menschenunwürdige Haftraumkontrolle in der JVA Bremervörde

GG/BO-Soligruppe Jena: Wir geben im Folgenden den Bericht eines Gefangenen der JVA Bremervörde über eine erniedrigende Razzia letzten September wieder.

Am 21.09.21 wurde in der JVA Bremervörde ein recht umstrittener BSD-Einsatz durchgeführt. Der BSD ist der Besondere Sicherheitsdienst der Vollzugsbehörden in Niedersachen.

Um circa 21.30 Uhr ertönte pötzlich eine Trillerpfeife im Flur und alle Türen sprangen gleichzeitig auf. Die Beamten müssen sich in den Fur geschlichen haben und mit dem Schlüsel in der Tür auf das Kommando gewartet haben. Mindestens zwei BSD-Kräfte stürmten in jeden Haftraum mit der Anweisung „Revision, einmal komplett entkleiden.“ Einige muslimische Gefangene wurden dabei mitten im Gebet mit dieser menschenunwürdigen Aufforderung gestört.

Die Gefangenen mussten sich komplett entkleiden. Einige Gefangene wurden mit körperlicher Gewalt dazu genötigt. Mit der Aufforderung „Nehmen Sie nichts mit. Für Getränke ist gesorgt.“ wurden die wieder bekleideten Gefangenen in einen Aufenthaltsraum geführt. Trotz Corona waren so 13 Personen im Raum. Augenscheinlich renitente Gefangene wurden separat eingesperrt. Im Aufenthaltsraum waren weder Getränke, noch genug Stühle für alle Personen vorhanden.

Nach und nach wurden nun einige Gefangene zur Befragung durch den Vollzugsabteilungsleiter abgerufen. Den Gefangenen wurden Fragen nach persönlichen Kontakten in Haft, Drogen und Handys gestellt. Auch wurde nachgefragt, ob man diesbezüglich was von Mitgefangenen wüsste. Währenddessen wurde die Hafträume durchwühlt und mit Drogenhunden durchsucht.

Gegen inzwischen circa 1 Uhr nachts ging es wieder in die Hafträume. Diese sahen indes großteils wie ein Schlachtfeld aus. Die Betten wurden abbezogen und das Bettzeug wurde in die Ecke geschmissen. Lebensmittel, die oft von den Häftlingen vom Hausgeld selbst gekauft werden, wurden geöffnet und teilweise mit den Händen durchwühlt. Der Fußboden war extrem dreckig. Schränke wurden ausgeräumt, sehr willkürlich wurden Gegenstände aus den Hafträumen genommen und teilweise entsorgt. Einem Gefangenen wurden alle Lebensmittel weggenommen. So hatte er nicht einmal mehr etwas zu essen zum Frühstück am nächsten Morgen.

Bis man nun den Haftraum so weit hatte, um endlich ins Bett zu gehen, war es spät in der Nacht. Viele der Häftlinge sind in den JVA-eigenen Betrieben oder der Schule beschäftigt und mussten trotzdem um 6 Uhr wieder aufstehen. Das Arbeitszeitgesetz, welches die gesetzlichen Ruhezeiten regelt, scheint in der JVA Bremervörde wohl nicht zu gelten.

Die JVA Bremervörde hat bereits diesen Sommer für negative Presse gesorgt, wo sie von der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter wegen menschenunwürdigen Durchsuchungs- und Fixierungsmaßnahmen gerügt wurde.

Wieder einmal ein Beweis, dass der Anstaltsleitung der JVA Bremervörde sowie dem BSD der Vollstreckungsbehörden in Niedersachsen Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte der Gefangenen egal zu sein scheinen.