Gegen Zwangsarbeit und Billiglöhnerei

BeobachterNews Von Tegel aus hat sich eine bundesweite Gefangenengewerkschaft gebildet Anne Hilger Stuttgart. Ihre Gründer wollten auch im Gefängnis politisch agieren: Inhaftierte haben Ende Mai 2014 eine Gefangenengewerkschaft gegründet. Sie ist eine bundesweite Organisation. Ihre Anfänge lagen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel, doch sie strahlt bundesweit aus und hat inzwischen 450 bis 500 Mitglieder. Oliver…

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„Krapfen-Gate unter Polizeischutz “ – SZ

Süddeutsche Zeitung Posse um Berlins Olympiabewerbung Berlins Justizsenator verschenkt am Rosenmontag Krapfen, um für die Olympiabewerbung der Hauptstadt zu werben. 30 Polizisten bewachen die Aktion in einer Markthalle in Kreuzberg. Im Vorfeld hatten Olympia-Gegner Proteste angekündigt. Etwa ein Dutzend Demonstranten protestierten, weil die Krapfen von Häftlingen einer Berliner Justizvollzugsanstalt gebacken worden waren. Von Paul Munzinger…

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Solidaritätsaktion in Willich

Wie wir erst jetzt erfahren haben, gab es am 7.2. eine kleine Solidaritätsaktion am Willicher Knast. Zunächst wurden Flugblätter an die BesucherInnen verteilt, in denen zur Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft aufgefordert wurde. Es gab wohl überwiegend zustimmende Reaktionen seitens der BesucherInnen. Wie uns mitgeteilt wurde, wurde anschließend in Rufchören Solidarität mit den gefangenen Gewerkschaftern bekundet….

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„Mindestlohn für Häftlinge“ – intv

intv „Zehntausende Häftlinge müssen täglich in deutschen Gefängnissen arbeiten. Die Bundesländer haben so im Jahr 2013 150 Millionen Euro eingenommen. Bei den Häftlingen kommt aber nur ein Bruchteil des Geldes an. Sie haben darum eine Gewerkschaft gegründet und fordern den gesetzlichen Mindestlohn auch für Inhaftierte. Ob die Forderung realistisch ist, haben wir uns in der…

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„Deutschland – Mindestlohn für Häftlinge ?“ – Arte

Arte Der Mindestlohn, der in Deutschland am 1. Januar 2015 eingeführt wurde, hat erste Neider: Häftlinge, die zur Arbeit im Gefängnis verpflichtet sind, fordern dieselbe Bezahlung. Die deutschen Häftlinge fühlen sich hintergangen: Sie sind wie Studenten, Lehrlinge und Langzeitarbeitslose von der Regelung ausgenommen, die seit dem 1. Januar 2015 ein Mindestgehalt von 8,50 / Stunde…

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Starke Proteste gegen Knast-Pfannkuchen-Aktion von Justizsenator Heilmann

Pressemitteilung Auf der umstrittenen und schon im Vorfeld stark kritisierten Olympia-Werbe-Aktion von CDU-Justizsenator Heilmann kam es heute zu massiven Protesten. „Die Kampagne von interessierter Wirtschaft und Senat, um jeden Preis das olympische Spiele-Spektakel nach Berlin zu holen, geht offenbar weiter den Bach runter“, so Petra Sundermeier. „Aktivist*innen und Bevölkerung haben wieder einmal klar gemacht, dass…

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„Justiz in Berlin kapituliert vor Gesetzen“

Der Tagesspiegel Häftlinge dürfen kein Spielzeug mehr herstellen von Jörn Hasselmann Von Häftlingen produziertes Spielzeug war viele Jahre der Verkaufsschlager. Doch jetzt wurde die Produktion im Tegeler Gefängnis gestoppt. Laut Justiz liegt das an den immer schärfer werdenden Vorschriften zur Produktsicherheit. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will am Montag die Berliner mit Pfannkuchen für die Olympischen…

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„Häftlinge wollen mehr Geld“

Badische Zeitung Soll der Knast eine Billiglohn-Insel bleiben, oder der Mindestlohn auch hinter Gittern gelten? Sollen Mörder in die Rentenkasse einzahlen? Das fordert nun eine Art Häftlingsgewerkschaft. 36 Stunden die Woche fertigen sie Transformatoren und Möbel für Firmen und Staat. Bis zu 2,13 Euro pro Stunde erhalten sie dafür. In die Rentenkasse einzahlen können sie…

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Montag, 16.02.15, 13:30 Uhr, Marheinekehalle

Flyer No Olympia Geschmacklose Olympia-Werbeaktion von CDU-Justizsenator und Knast-Chef verhindern! Es könnte eine satirische Meldung sein, doch sie meinen es tatsächlich ernst: Am kommenden Montag, den 16.02., will der Berliner Justiz-Senator und Knast-Boss Heilmann (CDU) ab 13:30 Uhr in der Marheineke-Markthalle in Kreuzberg (Zossener Ecke Bergmannstraße) „300 Pfannkuchen mit Olympia-Logo“ verteilen. Besonders perfide an der…

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JVA Tegel will Rechtssekretär der GG / BO unter Druck setzen

In der JVA Berlin-Tegel wird zur Zeit mit verschiedenen Mitteln gegen den dort inhaftierten Rechtssekretär der GG/BO, Mehmed-Sadik Aykol,  vorgegangen: Am 08.01.2015 hat er in eigener Sache an einer Vollzugsplankonferenz der JVA Berlin-Tegel teilgenommen. Dabei wurde ihm vom Teilanstaltsleiter eröffnet, dass die geplante Einholung eines Gutachtens über die Lockerungseignung zurückgestellt worden sei. Als Grund wurde insbesondere…

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