Arte Der Mindestlohn, der in Deutschland am 1. Januar 2015 eingeführt wurde, hat erste Neider: Häftlinge, die zur Arbeit im Gefängnis verpflichtet sind, fordern dieselbe Bezahlung. Die deutschen Häftlinge fühlen sich hintergangen: Sie sind wie Studenten, Lehrlinge und Langzeitarbeitslose von der Regelung ausgenommen, die seit dem 1. Januar 2015 ein Mindestgehalt von 8,50 / Stunde…
Pressemitteilung Auf der umstrittenen und schon im Vorfeld stark kritisierten Olympia-Werbe-Aktion von CDU-Justizsenator Heilmann kam es heute zu massiven Protesten. „Die Kampagne von interessierter Wirtschaft und Senat, um jeden Preis das olympische Spiele-Spektakel nach Berlin zu holen, geht offenbar weiter den Bach runter“, so Petra Sundermeier. „Aktivist*innen und Bevölkerung haben wieder einmal klar gemacht, dass…
Der Tagesspiegel Häftlinge dürfen kein Spielzeug mehr herstellen von Jörn Hasselmann Von Häftlingen produziertes Spielzeug war viele Jahre der Verkaufsschlager. Doch jetzt wurde die Produktion im Tegeler Gefängnis gestoppt. Laut Justiz liegt das an den immer schärfer werdenden Vorschriften zur Produktsicherheit. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will am Montag die Berliner mit Pfannkuchen für die Olympischen…
Badische Zeitung Soll der Knast eine Billiglohn-Insel bleiben, oder der Mindestlohn auch hinter Gittern gelten? Sollen Mörder in die Rentenkasse einzahlen? Das fordert nun eine Art Häftlingsgewerkschaft. 36 Stunden die Woche fertigen sie Transformatoren und Möbel für Firmen und Staat. Bis zu 2,13 Euro pro Stunde erhalten sie dafür. In die Rentenkasse einzahlen können sie…
Flyer No Olympia Geschmacklose Olympia-Werbeaktion von CDU-Justizsenator und Knast-Chef verhindern! Es könnte eine satirische Meldung sein, doch sie meinen es tatsächlich ernst: Am kommenden Montag, den 16.02., will der Berliner Justiz-Senator und Knast-Boss Heilmann (CDU) ab 13:30 Uhr in der Marheineke-Markthalle in Kreuzberg (Zossener Ecke Bergmannstraße) „300 Pfannkuchen mit Olympia-Logo“ verteilen. Besonders perfide an der…
In der JVA Berlin-Tegel wird zur Zeit mit verschiedenen Mitteln gegen den dort inhaftierten Rechtssekretär der GG/BO, Mehmed-Sadik Aykol, vorgegangen: Am 08.01.2015 hat er in eigener Sache an einer Vollzugsplankonferenz der JVA Berlin-Tegel teilgenommen. Dabei wurde ihm vom Teilanstaltsleiter eröffnet, dass die geplante Einholung eines Gutachtens über die Lockerungseignung zurückgestellt worden sei. Als Grund wurde insbesondere…
Presseerklärung der Gefangenen-Gewerkschaft / BO GG/BO fordert die Offenlegung der Abrechnungsmodalitäten zwischen der JVA-Leitung, den Landesbehörden und externen Unternehmen aus der Knastarbeit Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ton um die sozialreformerischen Forderungen der GG/BO nach einem Mindestlohn und die Einführung einer Rentenversicherung für arbeitende Gefangene wird hörbar schroffer, die Entgegnungen…
rbb-online.de „Senator: Forderung ist ‚Unsinn‘ Rund 70 Prozent der Berliner Gefangenen haben einen Job hinter Gittern und bekommen dafür zwischen 8,96 und 14,93 Euro – am Tag. Einige fühlen sich ausgebeutet und rufen nach dem Mindestlohn, der seit Anfang Januar auf 8,50 Euro pro Stunde festgeschrieben ist. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) jedoch winkt ab:…
Solischreiben des GEW BASS Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten (BASS) der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) hat sich solidarisch erklärt mit der GG / BO. In der Erklärung heißt es u.a.: „Es freut uns, dass sich 2014 auf Initiative eine Gewerkschaft gegründet hat, die politische, rechtliche und soziale Unterstützung bei der Verweigerung von Arbeitszwängen…
Als Ziethener Kreis bezeichnet sich eine Gruppe von parteipolitisch unabhängigen Praktikern und Wissenschaftlern, die sich kriminalpolitisch engagieren. Er besteht aus Prof. Dr. Andrea Baechtold (ehem. Universität Bern), Prof. Dr. Heinz Cornel (Präs. der Deutschen Bewährungshilfe, Berlin) Prof. Dr. Frieder Dünkel (Universität Greifswald) Christoph Flügge (Richter am ICTY, Den Haag) Ulrich Freise (Staatssekretär für Inneres, Berlin)…