Köln, 20. Mai 2015 Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Strafvollzug im Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Rente für Gefangene: Bundesregierung verweigert Gesetz seit 38 Jahren. Neuer Appell an Bundesländer von Organisationen der Straffälligenhilfe. Justizministerkonferenz wird das Thema am 17./18. Juni 2015 in Stuttgart beraten. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe und…
Presse-Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Ausdehnung und Verankerung der GG/BO in den Haftanstalten der Bundesrepublik setzen sich unvermindert fort. Berlin, 14. Mai 2015 Liebe Kolleg_innen, die im Mai 2014 letzten Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist mit ihren aktuell rund 700 inhaftierten Mitgliedern in über 50 Haftanstalten der Bundesrepublik präsent. Aufgrund von engagierten inhaftierten Gewerkschaftern konnte…
Neues Deutschland von Peter Nowak Im Gefängnis ist reine politische Organisierung out, der Beitritt zu einer Gewerkschaft ist dagegen der Renner Mehr als drei Jahrzehnte hörte man auf linken Demonstrationen: »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen.« Heute hört man diese Parole seltener. Dabei sitzen auch jetzt Aktivisten hinter Gittern. »Als politische, kämpfende und…
Stuttgarter Nachrichten Arbeit im Knast Arnold Rieger Sie müssen arbeiten, und das für zehn Euro am Tag: Häftlinge sind billige Kräfte. Doch im Vordergrund steht die Resozialisierung, nicht der Lohn. Der Wirtschaft kommt das zugute. Die Stahltür ist massiv, aber nicht klobig. In den Kammern steckt schon Dämmwolle, nur die Rückwand fehlt noch. Eine Station…
political prisoners.net Gülaferit, die wegen §129b zu 6,5 Jahren verurteilt worden ist, aus der JVA Berlin-Pankow befindet sich seit dem 6. April im Hungerstreik. Sie kämpft gegen die Medienzensur und Mobbing. Ahmet Yüksel, der wegen §129b inhaftiert auch Mitglied der Gefangenengewerkschaft ist, teilte mit, daß er ab 11.Mai in einen dreitägigen Solidaritätshungerstreik für Gülaferit treten…
Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Jahre 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt hatte und für gleiche Beschäftigtengruppen seither verschiedene Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gelten konnten, soll sich das durch ein Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung jetzt ändern:
Der BDS – Partner der Selbständigen Vom gesetzlichen Mindestlohn können Häftlinge in deutschen Gefängnissen nur träumen. Zwischen neun und 15 Euro am Tag verdienen Gefangene in den Justizvollzugsanstalten, also maximal 1,87 Euro pro Stunde. Der „Mindestlohn für alle“ endet an den Gefängnistoren. Zusammengenommen beschäftigen die Justizvollzugsanstalten rund 41.000 Menschen und damit nur etwas weniger als…
Solikreis Köln „Arbeitsteilung“ gab es für den Gefangegengewerkschaft-Solikreis an diesem ersten Mai. Einige gingen mit Transparent und Redebeitrag zur Demo „Libertärer 1.Mai“ (hat bisher keine Tradition in Köln), andere mit einem Infostand zur Schlusskundgebung des DGB.
Große Anfrage Abgeordnete der Linken haben in der Hamburger Bürgerschaft eine Große Anfrage zum Thema Sozialversicherung, Mindestlohn und arbeitsrechtliche Standards für arbeitende Inhaftierte eingebracht, die wir an dieser Stelle als pdf-Datei dokumentieren. Mit einer Antwort rechnen die Abgeordneten um den 20. Mai.
political prisoners.net „Schluss mit der Zensur von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen ! Schluss mit dem Komplott, mit der Provokation und dem Mobbing! Ab dem 6. April 2015 beginne ich mit einem unbefristeten Hungerstreik für folgende untenstehende Forderungen: Aushändigung der Zeitschrift Yürüyüs. Tägliche, zeitgerechte Aushändigung der Zeitungen Hürriyet, Özgür Politika, Junge Welt und TAZ, ohne Entfernung…